Forum Recht

Rechtsgrundsätze im Zusammenhang mit unbeabsichtigten verletzungsverursachenden Handlungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr. § 229 des Strafgesetzbuches (StGB). Nach Ansicht der Justiz reicht das Versicherungsgutachten auch aus, um „ernsthafte Bemühungen“ um Schadensbeseitigung nachzuweisen, also...

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben und als arbeitslos zu gelten, müssen Sie dem Arbeitsmarkt oder dem AMS mindestens 20 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen. Dies ist nicht möglich, wenn Sie Vollzeitstudent sind. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht daher nicht.

Der Begriff der vorsätzlichen Nichterfüllung der Amtspflichten ist weitgehend ausgeschlossen. Es sei denn, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass genau der Test, der vor vier Wochen in einer anderen Klasse abgelegt wurde, in dieser Klasse abgelegt wird. Nur dann wäre es schwierig, die Themen...