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von MV01
18.04.2022, 13:36
Forum: Recht Allgemein
Thema: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?
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Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

§7 Abs. 1a Epidemiegesetz Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen abgesondert oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art...
von MV01
18.04.2022, 13:07
Forum: Recht Allgemein
Thema: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?
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Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

Die Auflage die eigene Wohnung für einen Zeitraum von 10 Tagen nicht verlassen zu dürfen ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte, der besser begründet sein muss als eine Empfehlung eines Ministeriums oder eine Analogie. Ich stelle mir die Frage, warum in der E-Mail der Stadt Wien mit Aufford...
von MV01
18.04.2022, 08:21
Forum: Recht Allgemein
Thema: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?
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Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

Danke, aber ich suche tatsächlich die rechtliche Grundlage für die häusliche Quarantäne. Also, die Paragraphen im jeweiligen Gesetz, wo die häusliche Quarantäne definiert und geregelt ist. Ich hab dazu bisher nur §7 Epidemiegesetz gefunden. Weiß nicht ob die Bestimmung bei Covid-19 angewandt wird un...
von MV01
17.04.2022, 16:37
Forum: Recht Allgemein
Thema: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?
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COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?

Hallo,

wo finde ich die rechtliche Grundlage für die häusliche Quarantäne (Wien), nach einem positiven SARS-CoV-2 PCR Test? Finde es einfach nicht. Kann jemand weiterhelfen? :?

- MV