Forum Recht

Hallo, als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligten haben konnte. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211007_OTS0176/g...