Forum Recht

Zählt es zur Aufgabe der Hausverwaltung, behördliche Auflagen umzusetzen oder kann/muss sie dies den Wohnungseigentümern auftragen? Konkret geht es um mehrere Mängelauflagen im Zusammenhang mit einer Feuerbeschau.

Danke!

Ist es richtig, dass es Rechtsprechung dazu gibt, dass eine Ehewohnung, die zwar der Ehegatte eingebracht hat, in die Aufteilung fällt, wenn die Ehegattin über viele Jahre das Haus in Schwung hielt und viel persönliche Arbeit in dieses Haus steckte?

Danke für die Hilfe !

Danke. Aber angenommen man hat einen "Feind", der einen alle paar Wochen wegen irgendetwas, das eh nicht stimmt, anzeigt. Kann man dann irgendwas dagegen machen? Es kostet ja auch Zeit und Aufwand, jedes Mal zu einer Beschuldigtenvernehmung zu fahren.. § 1330 ABGB verstehe ich nämlich nur so, dass m...

Hallo, danke für die Antwort, aber ich glaube, Sie haben meine Frage falsch verstanden. Es geht darum, was A tun kann, weil B ihm eine Straftat unterstellt und ihn angezeigt hat.. Es geht also nicht um die Weiterverfolgung dieser Straftat, sondern A möchte B aufgrund seiner unrichtigen Angaben (näml...

Hallo, welche rechtlichen Schritte kann A unternehmen, wenn B ihn wegen Urkundenunterdrückung zum Nachteil von B angezeigt hat, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A dann aber eingestellt hat?

Zivilklage gem § 1330 ABGB? Was ist hier richtigerweise zu tun? Danke!

Wo muss ich jemanden auf Erfüllung/Zuhaltung eines Vertrags klagen? Konkret geht es um ein Vorkaufsrecht hinsichtlich einer Liegenschaft. Der Beklagte übergibt mir die Liegenschaft nicht, obwohl ich das Vorkaufsrecht fristgerecht ausgeübt habe. Wir beide sind Verbraucher. Die Liegenschaft ist in Ort...

Hallo, § 1075 ABGB sagt: Der Berechtigte muß bewegliche Sachen binnen vier und zwanzig Stunden; unbewegliche aber binnen dreyßig Tagen , nach der geschehenen Anbiethung, wirklich einlösen. Nach Verlauf dieser Zeit ist das Vorkaufsrecht erloschen. Angenommen die Frist begann am 03.02.2022 und endet s...

Super danke! Ich darf nur noch anmerken, dass Sie oben das Zustelldatum gewählt haben, statt dem Entscheidungsdatum. Dürfte ein Fehler sein, nachdem Sie selbst geschrieben haben, dass das Zustelldatum nicht maßgeblich sei?

Guten Abend, wie berechne ich Zinsen aus zugesprochenen Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Urteils? Ab welchem Tag berechne ich diese Zinsen? Im Urteilsspruch steht ja immer "binnen 14 Tagen". Angenommen das erstinstanzliche Urteil vom 15.06.2021 wurde am zugestellt 16.07.2021 und bet...

Guten Tag, kann mir jemand behilflich sein bei der Index Nachverrechnung? Mietzins lt. Vertrag: € 712,00 brutto Wertsicherung lt. Vertrag: "Der Mietzins wird wertgesichert nach dem Index der Verpraucherpreise 2015 (VPI 2015), der von der Statistik Austria verlautbart wird. Als Ausgangsbasis für die ...

Wie ist das, wenn man bei einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (€ 4,00) verurteilt wurde? Bis wann und an wen muss man das bezahlen, oder wartet man, bis man das Urteil zugestellt bekommt?

Und wie ist das, wenn man einen Anwalt hat? Bekommt dann nur er etwas zugestellt?

Hallo zu folgender Frage bräuchte ich bitte eine Auskunft. In einem Ort im Bundesland Salzburg ergibt sich aufgrund der besonderen Topografie eines Grundstückes die Situation, dass der zweite Rettungsweg (für 4 Wohnungen) von Süden erfolgen muss. Derzeit ist angedacht, dass die Feuerwehr über einen ...

Sowohl wir, als auch die Plattform haben unseren Sitz in Österreich. Aber die Plattform hat uns die Auskunft erteilt, dass hier angeblich keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt und ich frage mich, wie sie darauf kommt...

Aber hat das überhaupt was mit den AGBs zu tun? Muss man sich da nicht am Gesetz orientieren? Ich habe jetzt etwas recherchiert. Und nach Ansicht des VwGH (16.12.2010, 2009/16/0271) sind auf elektronischem Weg abgeschlossene (Internet-)Verträge selbst dann gebührenpflichtig, wenn ein Ausdruck in Pap...