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- 08.02.2024, 08:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
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Re: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
Soweit ich weiß, hat man da schon ein paar Bankarbeitstage Zeit und könnte der andere auch erst nach Ablauf dieser Zeit Verzugszinsen geltend machen.
- 09.01.2024, 14:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Garantiezeit? 1J?
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Re: Garantiezeit? 1J?
Ja, so würde ich es sehen.
- 09.01.2024, 10:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?
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Re: Für wen hat das UWG seine Gültigkeit?
Nachstehend ein Auszug aus einem Kommentar zu § 11 UWG:
Dabei sind als „Bedienstete“ insb anzusehen:
-Arbeiter und Angestellte, einschließlich von unselbständigen Handelsvertretern
-Lehrlinge und Praktikanten ;
-GmbH-Geschäftsführer
-nach hM auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer AG
Dabei sind als „Bedienstete“ insb anzusehen:
-Arbeiter und Angestellte, einschließlich von unselbständigen Handelsvertretern
-Lehrlinge und Praktikanten ;
-GmbH-Geschäftsführer
-nach hM auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer AG
- 09.01.2024, 10:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Garantiezeit? 1J?
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- Zugriffe: 1815
Re: Garantiezeit? 1J?
Ich glaube, folgender § ist gegenständlich anwendbar. Art. 39 Abs 2 UN-Kaufrecht: (2)Der Käufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren , nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben worden ist, dem V...
- 09.01.2024, 10:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kauf ohne Rechnung - Rückgabe?
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Re: Kauf ohne Rechnung - Rückgabe?
Schau Dir mal eventuell was zur Gewährleistung bei Mängeln an... Ein Mangel besteht dann, wenn eine Ware nicht die Beschaffenheit aufweist oder nicht die Eigenschaften hat, die zwischen Verkäuferinnen/Verkäufer und Käuferinnen/Käufer vereinbart wurden. Aber auch dann, wenn die Ware nicht wie üblich ...
- 09.01.2024, 10:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Preisminderung bei Mängeln
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Re: Preisminderung bei Mängeln
Ich hab dir mal einiges aus der WKO-Website rauskopiert: Die Gewährleistungsansprüche sind in zwei Stufen zu untergliedern. Zunächst kann der Übernehmer Verbesserung oder Austausch verlangen (Gewährleistungsbehelfe der ersten Stufe), danach kann er den Preis mindern oder den Vertrag auflösen (Gewähr...
- 31.12.2023, 13:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Besitzstörung?
- Antworten: 6
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Re: Besitzstörung?
Ach, und nicht zu vergessen: Besitzstörungsklagen müssen innerhalb von 30 Tagen ab Besitzstörung bei Gericht eingebracht werden.
- 31.12.2023, 11:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterhaltszahlung
- Antworten: 2
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Re: Unterhaltszahlung
Hallo, leider konnte ich dazu auch nichts finden, mich würde die Antwort aber auch interessieren (nicht privat, sondern beruflich). Konntest du bereits etwas in Erfahrung bringen? Eventuell wäre es eine Möglichkeit beim Jugendamt selbst nachzufragen, ob die das regelmäßig überprüfen und von der Toch...
- 31.12.2023, 11:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Umkehrschluss bei Gesetzen
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Re: Umkehrschluss bei Gesetzen
Demonstrativ bedeutet beispielhaft; es werden bei der Aufzählung nur Beispiele aufgezählt.
Taxativ bedeutet abschließend; es werden bei der Aufzählung alle Varianten aufgezählt; weitere gibt es nicht.
Taxativ bedeutet abschließend; es werden bei der Aufzählung alle Varianten aufgezählt; weitere gibt es nicht.
- 31.12.2023, 11:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne
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Re: Bedeutung von Verbindlichkeit im rechtlichen Sinne
Mit "Verbindlichkeit" ist zB eine Zahlung gemeint. Verbindlichkeit kann aber auch sein, dass er dem anderen zB ein Buch geben muss. Damit ist einfach gemeint, dass er nichts "geben" muss, wenn er geirrt hat. 2. Frage: Ja, damit ist gemeint, dass für Person A keine Verbindlichkeit entsteht, wenn der ...
- 31.12.2023, 10:49
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu konkreter Jahreszahl in ASVG
- Antworten: 2
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Re: Frage zu konkreter Jahreszahl in ASVG
Hallo, vielleicht findest Du in den Erläuternden Bemerkungen dazu etwas?
- 31.12.2023, 10:42
- Forum: Strafrecht
- Thema: Diebstahl auf der Arbeit
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Re: Diebstahl auf der Arbeit
Mit "kostenlosem" Anwalt ist Verfahrenshilfe gemeint. Die bekommst du allerdings nur, wenn du außerstande bist, ohne Beeinträchtigung des für dich und deine Familie, für deren Unterhalt du zu sorgen hast, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes, die gesamten Kosten der Verteidigung ...
- 31.12.2023, 10:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gläubiger bei Insolvenz
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2694
Re: Gläubiger bei Insolvenz
Leider kenne ich mich auch nicht besser als Du aus, aber wieso gibt der MV keine Auskünfte? Das finde ich schon etwas komisch. Aus anderen Fällen weiß ich, dass der MV sogar die Quote mitgeteilt hat und schon bereit ist, zu telefonieren und "darüber zu sprechen".
- 31.12.2023, 10:26
- Forum: Strafrecht
- Thema: Ladendiebstahl
- Antworten: 1
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Re: Ladendiebstahl
Schau dir mal § 141 StGB (= Entwendung) an, das ist quasi die "mildere" Form eines Diebstahls (wenn man es zB aus Not macht). Dort siehst du auch die Strafdrohung -> Freiheitsstrafe bis zu 1 Monat bzw. Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. In Absatz 2 steht auch, dass du nur mit Ermächtigung des Bestohl...
- 31.12.2023, 10:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufenthaltstitel - Ukrainer
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Aufenthaltstitel - Ukrainer
Ich habe eine Frage zum Aufenthaltstitel von Ukrainern. Meiner Recherche zufolge haben die Ukrainer einen "Ausweis für Vertriebene", auch genannt "Blaue Karte" erhalten, welche nunmehr bis 4. März 2024 gültig ist. Konkret geht es um einen Ukrainer, der in Österreich eine Daueraufenthaltskarte haben ...