Forum Recht

Guten Abend, wie berechne ich Zinsen aus zugesprochenen Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Urteils? Ab welchem Tag berechne ich diese Zinsen? Im Urteilsspruch steht ja immer "binnen 14 Tagen". Angenommen das erstinstanzliche Urteil vom 15.06.2021 wurde am zugestellt 16.07.2021 und bet...

Guten Tag, kann mir jemand behilflich sein bei der Index Nachverrechnung? Mietzins lt. Vertrag: € 712,00 brutto Wertsicherung lt. Vertrag: "Der Mietzins wird wertgesichert nach dem Index der Verpraucherpreise 2015 (VPI 2015), der von der Statistik Austria verlautbart wird. Als Ausgangsbasis für die ...

Wie ist das, wenn man bei einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (€ 4,00) verurteilt wurde? Bis wann und an wen muss man das bezahlen, oder wartet man, bis man das Urteil zugestellt bekommt?

Und wie ist das, wenn man einen Anwalt hat? Bekommt dann nur er etwas zugestellt?

Hallo zu folgender Frage bräuchte ich bitte eine Auskunft. In einem Ort im Bundesland Salzburg ergibt sich aufgrund der besonderen Topografie eines Grundstückes die Situation, dass der zweite Rettungsweg (für 4 Wohnungen) von Süden erfolgen muss. Derzeit ist angedacht, dass die Feuerwehr über einen ...

Sowohl wir, als auch die Plattform haben unseren Sitz in Österreich. Aber die Plattform hat uns die Auskunft erteilt, dass hier angeblich keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt und ich frage mich, wie sie darauf kommt...

Aber hat das überhaupt was mit den AGBs zu tun? Muss man sich da nicht am Gesetz orientieren? Ich habe jetzt etwas recherchiert. Und nach Ansicht des VwGH (16.12.2010, 2009/16/0271) sind auf elektronischem Weg abgeschlossene (Internet-)Verträge selbst dann gebührenpflichtig, wenn ein Ausdruck in Pap...

Wir beabsichtigen, die Anmietung von Garagen zu digitalisieren und dafür eine Plattform heranzuziehen, welche die Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Vertragsabschlüssen übernimmt. Lediglich der Vertragsentwurf muss vorweg einmalig von uns erstellt und hochgeladen werden, die wirtschaftlichen Para...

Fällt es unter die ordentliche oder unter die außerordentliche Verwaltung, wenn bei einem WE-Objekt das Garagentor, welches erneuert werden muss, nicht repariert sondern direkt ausgetauscht wird?

Vielen Dank.

Super danke für die Antworten!

Hallo, kann mir jemand sagen, ob es im Strafverfahren auch Usus ist, dass man vor der ersten Verhandlung einen "vorbereitenden Schriftsatz" einbringt? Oder geht der Anwalt dort einfach zur Verhandlung, ohne zuvor etwas bei Gericht eingebracht zu haben? Und bringt er dann bei der Verhandlung was vor?...