Forum Recht

"Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung." Damit ist die Sache erledigt? Ist es denn nicht üblich, dass die AGB in einer aktuellen Version dem Geschätspartner zugesendet werden? Dass man ihn darüber informiert, dass man ein Kundenkonto anlegt und ihn Zugang zum Aktualisieren seiner Daten gewä...

Ich würde meinen, dass Du Dich in Bezug auf Dein Anliegen auf einen falschen Paragraphen stützt. Die Informationspflicht findet sich in § 9 ECG (E-Commerce-Gesetz) und dahingehend solltest Du etwaige Verletzungen ausmachen. § 12 ECG regelt ja nur, wann Erklärungen als zugestellt gewertet können. So...

Liebe Community, das ECG regelt ja alle möglichen Dinge im "österreichischen" Internet. In diesem Gesetz werden Nutzer als eine natürliche oder juristische Person angesehen (§ 3 ECG Begriffsbestimmungen, Abs.4). Warum ich das betone, hängt mit meiner Anfrage zusammen, da ich bei einem Unternehmen (G...