Forum Recht

Naja, ich kenne kaum eine Behörde, die sich ein Fehler offenkundig eingestehen würde. Fakt ist, dass sie ihm keine Verwaltungsübertretung nachweisen konnte. Punkt, aus, Amen. Da gibt es kein "Oje". Und ohne berechtigte Gründe wird man wohl kaum Gnade walten lassen, zumal man dann erst kein Verfahre...

Allgemeines Fahrverbot mit der Ausnahme "Ladetätigkeit" ist schwer originell... Ich würde ja gern die entsprechende Verordnung lesen denn ich bin mir sicher dass das nicht gehörig kundgemacht ist. Dies wird gerne in Nähe von Trafiken gemacht, damit Fahrzeuge nicht unter Verwendung eines Behinderten...

Das Verwaltungsstrafverfahrens wurde mit der Bedründung der § 45 Abs. 1 des VStG eingestellt. https://www.jusline.at/gesetz/vstg/paragraf/45 LG Hexenmeister72 Oje, der Schwamm-Paragraph. Da weiß am Ende nicht, ob die Behörde einen Fehler eingesehen, Gnade walten oder dem Amt es nicht der Sache wert...

Danke. Habe eine Antwort bekommen. Es gilt §44/2b in Verbindung mit §52 13b, der sich auf §52 13a und §51/4 bezieht. Auch wenn die Tafel nur ein Ganzes ist, ist ZONE unterhalb von Zeichen nach §52 13b nur eine Zusatztafel, kein eignes Zeichen.

Wie war die Begründung bei Einstellungsschreiben? Weiters ist auf dem Foto noch ein drittes Schild zu sehen, welches sich zwischen der Fläche und dem Halteparkverbot auf der Laterne im Gehsteig befindet, aber zur Fläche gewandt ist, daher aus Blickwinkel nicht lesbar. Um welches Zeichnen handelt es ...

Liebes Forum Mal eine Frage an die Schwarm-Intelligenz : Welcher Paragraph definiert die Halteverbotszone? Fußgänger-,Begegnungszone oder Spielstraße ist klar und leicht findbar, aber die Halteverbotszone bzw. auch Halteparkverbotszone genannte fand ich nicht. Wo ist das Schild definiert? Übersah ic...