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- 24.04.2024, 09:54
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug
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Re: Führerscheinentzug
Zitat aus dem Praxiskommentar Keplinger/Wimmer zu § 5/1 StVO: Wer sich auf einen sogenannten ''Nachtrunk'' (also auf einen Alkoholkonsum nach Beendigung des Lenkens) beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen. Dabei ist bei der Glaubwürdigkeit e...
- 15.08.2023, 14:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Autounfall Ausland Versicherung
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Re: Autounfall Ausland Versicherung
Nachdem es der Sinn einer Haftpflichtversicherung ist, dass der Geschädigte (und nicht der Verursacher) entschädigt wird, kann die Versicherung die Auszahlung an den Geschädigten nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung (wie einer verspäteten Meldung) verweigern. Sie kann die Kosten allerdings in b...
- 15.08.2023, 10:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Autounfall Ausland Versicherung
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Re: Autounfall Ausland Versicherung
Bei Reisen in die Türkei ist das Mitführen der grünen Karte als Versicherungsnachweis erforderlich. Leider enthält Ihre Anfrage keine Details...konnten Sie die Versicherung nachweisen? Waren Sie alkoholisiert oder anderweitig beeinträchtigt? Haben Sie Fahrerflucht begangen? Die Schadenmeldung sollte...
- 02.07.2023, 16:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
Ich finde, dass komplexe Sachverhalte und Hintergründe komplexe Entscheidungen bedingen. Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer dasselbe, das würde sich mit 'maximaler Eindeutigkeit' sicher nicht ändern.
- 14.04.2023, 11:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kündigung von der Rechtschutzsversicherung
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Re: Kündigung von der Rechtschutzsversicherung
Nachdem man keine RS haben muss, müssen Sie auch keine neue abschließen. Außer, sie wollen eine haben...diese gilt dann nach Ablauf der in den jeweiligen Vertragsgrundlagen (Versicherungsbedingungen) geregelten Wartezeiten.
- 11.01.2023, 13:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Muss die Polizei Diebesgut sichern?
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Re: Muss die Polizei Diebesgut sichern?
Sofern Sie im Verfahren als Opfer oder als Privatbeteiligter geführt werden, können Sie Akteneinsicht beantragen. Mich würde anhand Ihrer Schilderungen sehr interessieren, was in der Grundprotokollierung der Polizei (im Amtsvermerk) festgehalten wurde. Dann könnte man auch mehr dazu sagen, warum die...
- 11.01.2023, 12:59
- Forum: Mietrecht
- Thema: Zeit zum Ummelden, wie lange?
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Re: Zeit zum Ummelden, wie lange?
Nach dem Meldegesetz hätte der Mieter längstens innerhalb von drei Tagen ab Unterkunftnahme in der neuen Wohnung dort anmelden müssen (resp. hätte es sich innerhalb von drei Tagen vor bis drei Tagen nach Aufgabe der letzten Unterkunft dort abmelden müssen). Wenn Sie als (vormaliger) Unterkunftgeber ...
- 20.10.2022, 10:08
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Vorfurf Handy am Steuer
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Re: Vorfurf Handy am Steuer
Wenn Sie mit Ihrem Einspruch keinen Erfolg haben, kommen zur Strafe noch Verwaltungsgebühren dazu...diese Kosten werden mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber EUR 10,- bemessen. Es ist möglich, aber nicht zwingend, dass Sie persönlich geladen werden, möglicherweise werden Sie auch nur dazu a...
- 19.10.2022, 10:01
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Vorfurf Handy am Steuer
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Re: Vorfurf Handy am Steuer
Hallo! Das Mobiltelefon darf während der Fahrt gar nicht verwendet werden. Ausnahme ist die Verwendung als Navi und dann auch nur, wenn das Gerät fest mit dem Wageninneren verbunden ist, sprich: wenn es in einer Freisprecheinrichtung montiert ist. Verboten ist als auch die Nutzung zum Navigieren, we...
- 28.08.2022, 12:15
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Nach Verkehrsberührung Roller (Fahrrad) gegen Auto: polizeiliche Anzeige wegen Paragraph 125 StGB
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Re: Nach Verkehrsberührung Roller (Fahrrad) gegen Auto: polizeiliche Anzeige wegen Paragraph 125 StGB
Also, ich kann den Sachverhalt leider nicht richtig nachvollziehen, weil Sie von einem Verkehrsunfall schreiben, ganz unten erwähnen Sie aber, dass der Zweitbeteiligte ausgesagt hat, sie hätten gegen seinen Spiegel geschlagen. Dann wäre das kein Unfall, sondern eben (zumindest bedingt vorsätzliche) ...
- 17.08.2022, 14:54
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Alkotest - und hinterher Drogentest
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Re: Alkotest - und hinterher Drogentest
Natürlich darf nach einem Alkovortest (oder auch Alkomattest) noch auf Suchtgift geprüft werden. Der Alkovortest ist das gelindeste Mittel, weil den jeder Streifenwagen dabei hat und er schnell gemacht ist. Wenn dieser also vorab durchgeführt wird, um eine Alkoholisierung auszuschließen, wird damit ...
- 14.04.2022, 14:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sachschaden durch Einsatzkräfte
- Antworten: 3
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Re: Sachschaden durch Einsatzkräfte
Da die Feuerwehr selbst keine Zwangsbefugnisse hat, sondern diese der Polizei zuzurechnen sind (die Feuerwehr öffnet die Tür, damit die Polizei die Wohnung nach § 39 SPG betreten kann), könnte ich mir vorstellen, dass eine Entschädigung aus dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz begehrt werden kan...
- 03.04.2022, 09:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fehlen von Vertrag und Buchungsbestätigung bei Zwei Übernachtungen in Jugendherberge
- Antworten: 1
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Re: Fehlen von Vertrag und Buchungsbestätigung bei Zwei Übernachtungen in Jugendherberge
Keine E-Mailadresse? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr mit 40 Mann dort einfach ohne vorab zu reservieren aufgeschlagen seid...?
Und wenn wenn es WIRKLICH gar nix Schriftliches gibt - ist dann deine Frage danach, ob der Aufenthalt 'vielleicht' schwarz war, wirklich ernst gemeint?
Und wenn wenn es WIRKLICH gar nix Schriftliches gibt - ist dann deine Frage danach, ob der Aufenthalt 'vielleicht' schwarz war, wirklich ernst gemeint?
- 30.03.2022, 20:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Lärm durch Nachbar
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Re: Lärm durch Nachbar
Also, ohne zu wissen, wer der Eigentümer des Hauses ist, würde ich mir keine großen Hoffnungen machen, dass sich der unangenehme Nachbar ''bald'' eine neue Wohnung suchen muss. Wenn Sie nicht mit ihm sprechen wollen, dann ist das natürlich ihre Sache, aber an und für sich wäre das das erste, was zu ...
- 09.01.2022, 20:56
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Gibt es für Park und Fahrverbotstafeln ein Online Verzeichnis
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Re: Gibt es für Park und Fahrverbotstafeln ein Online Verzeichnis
Meinen Sie kurzfristige Halteverbotszonen, also transportable Halteverbotsschilder? Grundsätzlich bekommen Sie diese nur, wenn die zuständige Behörde vorher eine Bewilligung erteilt hat; es muss dafür also ein Bescheid erlassen werden. Rechtsgrundlagen dafür finden sich z. B. in §§ 82, 90 StVO. Dies...