Forum Recht

Vielen Dank für die Information, das war sehr hilfreich!!!

Liebe Mitglieder, ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen. Es geht um ein Unterhaltsverfahren, in dem der Kindesvater (Nicht-EU-Staatsbürger ohne Daueraufenthalt in Österreich) einwendet, dass er gegenüber seinen angeblich pflegebedürftigen Eltern, die sich in der 'Zuwanderungsphase' nach Österre...

Zitat aus dem Praxiskommentar Keplinger/Wimmer zu § 5/1 StVO: Wer sich auf einen sogenannten ''Nachtrunk'' (also auf einen Alkoholkonsum nach Beendigung des Lenkens) beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen. Dabei ist bei der Glaubwürdigkeit e...

Nachdem es der Sinn einer Haftpflichtversicherung ist, dass der Geschädigte (und nicht der Verursacher) entschädigt wird, kann die Versicherung die Auszahlung an den Geschädigten nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung (wie einer verspäteten Meldung) verweigern. Sie kann die Kosten allerdings in b...

Bei Reisen in die Türkei ist das Mitführen der grünen Karte als Versicherungsnachweis erforderlich. Leider enthält Ihre Anfrage keine Details...konnten Sie die Versicherung nachweisen? Waren Sie alkoholisiert oder anderweitig beeinträchtigt? Haben Sie Fahrerflucht begangen? Die Schadenmeldung sollte...

Ich finde, dass komplexe Sachverhalte und Hintergründe komplexe Entscheidungen bedingen. Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer dasselbe, das würde sich mit 'maximaler Eindeutigkeit' sicher nicht ändern.

Nachdem man keine RS haben muss, müssen Sie auch keine neue abschließen. Außer, sie wollen eine haben...diese gilt dann nach Ablauf der in den jeweiligen Vertragsgrundlagen (Versicherungsbedingungen) geregelten Wartezeiten.

Sofern Sie im Verfahren als Opfer oder als Privatbeteiligter geführt werden, können Sie Akteneinsicht beantragen. Mich würde anhand Ihrer Schilderungen sehr interessieren, was in der Grundprotokollierung der Polizei (im Amtsvermerk) festgehalten wurde. Dann könnte man auch mehr dazu sagen, warum die...

Nach dem Meldegesetz hätte der Mieter längstens innerhalb von drei Tagen ab Unterkunftnahme in der neuen Wohnung dort anmelden müssen (resp. hätte es sich innerhalb von drei Tagen vor bis drei Tagen nach Aufgabe der letzten Unterkunft dort abmelden müssen). Wenn Sie als (vormaliger) Unterkunftgeber ...

Wenn Sie mit Ihrem Einspruch keinen Erfolg haben, kommen zur Strafe noch Verwaltungsgebühren dazu...diese Kosten werden mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber EUR 10,- bemessen. Es ist möglich, aber nicht zwingend, dass Sie persönlich geladen werden, möglicherweise werden Sie auch nur dazu a...

Hallo! Das Mobiltelefon darf während der Fahrt gar nicht verwendet werden. Ausnahme ist die Verwendung als Navi und dann auch nur, wenn das Gerät fest mit dem Wageninneren verbunden ist, sprich: wenn es in einer Freisprecheinrichtung montiert ist. Verboten ist als auch die Nutzung zum Navigieren, we...

Also, ich kann den Sachverhalt leider nicht richtig nachvollziehen, weil Sie von einem Verkehrsunfall schreiben, ganz unten erwähnen Sie aber, dass der Zweitbeteiligte ausgesagt hat, sie hätten gegen seinen Spiegel geschlagen. Dann wäre das kein Unfall, sondern eben (zumindest bedingt vorsätzliche) ...

Natürlich darf nach einem Alkovortest (oder auch Alkomattest) noch auf Suchtgift geprüft werden. Der Alkovortest ist das gelindeste Mittel, weil den jeder Streifenwagen dabei hat und er schnell gemacht ist. Wenn dieser also vorab durchgeführt wird, um eine Alkoholisierung auszuschließen, wird damit ...

Da die Feuerwehr selbst keine Zwangsbefugnisse hat, sondern diese der Polizei zuzurechnen sind (die Feuerwehr öffnet die Tür, damit die Polizei die Wohnung nach § 39 SPG betreten kann), könnte ich mir vorstellen, dass eine Entschädigung aus dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz begehrt werden kan...

Keine E-Mailadresse? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr mit 40 Mann dort einfach ohne vorab zu reservieren aufgeschlagen seid...?

Und wenn wenn es WIRKLICH gar nix Schriftliches gibt - ist dann deine Frage danach, ob der Aufenthalt 'vielleicht' schwarz war, wirklich ernst gemeint?