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von dru5ki
04.04.2021, 20:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
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Re: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern

Anforderung zur Bewerbung laut justiz.gv.at: Zum Zeitpunkt der Bewerbung darf weder ein Straf- oder Disziplinarverfahren laufen noch gerichtliche Vorstrafen oder schwerwiegende disziplinäre Verurteilungen vorliegen. Die Abklärung der Vertrauenswürdigkeit erfolgt im Zuge einer Sicherheitsüberprüfung...
von dru5ki
02.04.2021, 19:22
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Privatanzeige gegen Falschparker auf einer Straße
Antworten: 5
Zugriffe: 727

Re: Privatanzeige gegen Falschparker auf einer Straße

Das ist die absolut falsche Vorgehensweise. In solchen Situationen sollte die Polizei hinzugezogen werden. Bitte nicht die Notruf-Nummer, sondern die nächste Inspektion telefonisch kontaktieren. Will nur nochmal darauf hinweisen, dass das seit der Umstrukturierung der Landesleitzentralen und der Ei...
von dru5ki
22.03.2021, 09:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zuhause als Guantanamo Folter
Antworten: 7
Zugriffe: 960

Re: Zuhause als Guantanamo Folter

Da es sich um ein Privatanklagedelikt handelt, müsstest Du die Privatanklage proaktiv angehen, damit die Strafverfolgung initiiert werden kann. § 107a StGB ist meines Wissens ein Offizialdelikt. Aus der Praxis kann ich sagen, dass bei der Bewertung einer "beharrlichen Verfolgung" ein sehr hoher Maß...
von dru5ki
11.03.2021, 09:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Beschuldigtenvernehmung nach der Verurteilung
Antworten: 7
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Re: Beschuldigtenvernehmung nach der Verurteilung

Hallo. Wurdest Du über den Grund der Vernehmung informiert? Handelt es sich denn tatsächlich um den selben Sachverhalt? Sollst Du wirklich als Beschuldigter einvernommen werden, oder vielleicht doch als Zeuge? Gut möglich, dass der Vorfall nichts mit den bereits verurteilten Taten zu tun hat. Diese ...
von dru5ki
07.03.2021, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ruhestörung
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Re: Ruhestörung

Wenn Du dich mehr auf das Lesen und Verstehen konzentrieren würdest, dann könnten Deine Beiträge wertvoller werden. Wow, that escalated quickly! Mit meinem Post hatte ich nicht die Absicht, eine Ruhestörung (nicht zwingend) mit Gefahr im Verzug in Verbindung zu bringen. Da es nicht ganz selten ist,...
von dru5ki
04.03.2021, 08:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ruhestörung
Antworten: 7
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Re: Ruhestörung

Möglichst nicht die Notrufnummer (ist für Wichtigeres reserviert), sondern die Festnetznummer der zuständigen Dienststelle. Stimmt so nicht. Klar, kann man auch die Dienststelle selbst anrufen, allerdings muss der dortige Beamte erst wieder selbst bei der Landesleitzentrale (also beim Notruf) anruf...
von dru5ki
01.03.2021, 21:54
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis
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Re: Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis

Also wenn man nicht Mitwirken muss als Verdächtiger (egal ob man ein reines Gewissen hat oder nicht). Wie kann das die Situation Negative beeinflussen wenn man sich weigert. Müssen Polizisten sich nicht an die Gesetzte halten? Also wie kann das Verdächtig sein wenn man nicht Mitwirkt. Ich will dir ...
von dru5ki
01.03.2021, 21:33
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis
Antworten: 7
Zugriffe: 1108

Re: Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis

Ich werde mich jedenfalls nicht dazu erblöden lassen, die bestehenden Gesetzestexte in meine Worte wiederzugeben. Sondern erwarte mir ein gewisses selbständiges Studium von präsentierten Quellen. Paragrafen zu lesen und zu verstehen sind halt immer noch zwei Paar Schuhe. 8) Bezüglich "behördeninter...
von dru5ki
01.03.2021, 21:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: ist hier der Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt
Antworten: 3
Zugriffe: 606

Re: ist hier der Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt

Sollte die Dame tatsächlich gegen Sie eine polizeiliche Anzeige erstattet haben, so werden Sie das sehr wahrscheinlich von der Polizei selbst erfahren und dazu befragt bzw. niederschriftlich einvernommen werden. Als Beschuldigter haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht kann man auch vor ...
von dru5ki
01.03.2021, 20:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autositze reinigen auf der Straße
Antworten: 6
Zugriffe: 774

Re: Autositze reinigen auf der Straße

Auto saugen und mit klarem Wasser zu reinigen wird im Normalfall kein Problem darstellen, sofern die öffentliche Verkehrsfläche und andere Verkehrsteilnehmer /Sachen nicht beschmutzt werden. Glatteisgefahr im Winter wurde auch schon erwähnt. Im Grunde muss es auch jedem Fahrzeuglenker möglich sein, ...
von dru5ki
18.02.2021, 09:49
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis
Antworten: 7
Zugriffe: 1108

Re: Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis

Steht ein konkreter Tatverdacht im Raum (z.B. glaubhaft von einem Zeugen beschuldigt) ist die Polizei erstmal verpflichtet, diesem Tatverdacht nachzugehen. In diesem Falle wird erstmal die Identität festgestellt werden. Stehen die Daten fest, kann eine behördeninterne Abfrage durchgeführt werden, in...
von dru5ki
29.01.2021, 18:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verlorenes Handy auf willhaben "gefunden"
Antworten: 5
Zugriffe: 1071

Re: Verlorenes Handy auf willhaben "gefunden"

Grundsätzlich sollte man jede Entfremdung bei der Polizei zur Anzeige bringen. Sollte die IMEI-Nummer vorhanden sein, wird das Gerät zur Fahndung ausgeschrieben. Bei etwaigen Kontrollen werden regelmäßig Abfragen gemacht und nicht selten findet man so ein entfremdetes Handy etc. Es ist auch gängige ...
von dru5ki
27.01.2021, 08:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1508

Re: Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

Inzwischen bin ich auch (mehr durch Zufall) auf den § 35c StAG (Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) gestoßen. Der ist soweit ich weiß genau dazu gedacht um solche frei erfundenen Anzeigen zu unterbinden. Wie gesagt: Um zu prüfen, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, müsste...
von dru5ki
04.01.2021, 21:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Foto-Veröffentlichung der Freundin
Antworten: 11
Zugriffe: 1611

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

Erstmal wäre zu klären, was mit "anonyme explizite Fotos" gemeint ist und auf welche Plattform es hochgeladen wurde. Es ist durchaus möglich, dass die Polizei aufgrund eines Offizialdeliktes ermittelt. Je nachdem, welche Infos die Polizei bis dato erhalten hat. Sollte es so sein, kann die Anzeige ni...
von dru5ki
31.12.2020, 00:01
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parken nur entlang des Gehsteiges
Antworten: 3
Zugriffe: 759

Re: Parken nur entlang des Gehsteiges

Allgemein gilt: sollte durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nichts anderes bestimmt worden sein, gelten die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 23 bis 25 StVO.

Da es wie überall Ausnahmen gibt, müsste man das im Einzelfall prüfen. (Privatgrund, etc.)