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- 24.12.2020, 14:51
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker
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Re: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker
Danke für die Antwort. Leider nicht sehr erfreulich:( Die betreffende Parlamentsseite hab' ich bereits abgespeichert. Ich bin der Ansicht, Bürgerinitiativen, Volksbefragungen/-abstimmungen sind zuwenig an Möglichkeiten. Aber leider bietet das Gesetz derzeit nicht mehr an. Warum das wohl so ist, kann...
- 21.12.2020, 14:08
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker
- Antworten: 3
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Mißtrauensvotum gegen Regierung, Politiker
Hallo Nach Artikel 74 des Bundesverfassungsgesetzes kann/darf (nur) ein Mitglied, also auch ein Mitglied der Opposition des Nationalrats der Regierung oder eines ihrer Mitglieder das Mißtrauen aussprechen. Meine Frage: Welche Möglichkeit besteht für den Bürger als Teil des Souveräns, dasselbe zu tun...