Forum Recht

Danke für die Antwort. Leider nicht sehr erfreulich:( Die betreffende Parlamentsseite hab' ich bereits abgespeichert. Ich bin der Ansicht, Bürgerinitiativen, Volksbefragungen/-abstimmungen sind zuwenig an Möglichkeiten. Aber leider bietet das Gesetz derzeit nicht mehr an. Warum das wohl so ist, kann...

Hallo Nach Artikel 74 des Bundesverfassungsgesetzes kann/darf (nur) ein Mitglied, also auch ein Mitglied der Opposition des Nationalrats der Regierung oder eines ihrer Mitglieder das Mißtrauen aussprechen. Meine Frage: Welche Möglichkeit besteht für den Bürger als Teil des Souveräns, dasselbe zu tun...