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von frenz
08.03.2022, 20:46
Forum: Recht Allgemein
Thema: Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?
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Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?

Ich bin, meiner Auffassung nach, von einer in Deutschland wohnhaften Person betrogen worden. Nichts gewaltiges, Schadenssumme geringer 3-stelliger Eurobetrag. Dass ich das Geld faktisch abschreiben kann, ist mir bewußt und damit habe ich abgeschlossen. Ich würde aber den mutmaßlichen Täter, der sche...
von frenz
19.02.2022, 10:23
Forum: Internetrecht
Thema: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland
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Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

Ok, aber trotzdem verstehe ich nicht was das Argument "XY ist größer als..." rechtlich für eine Bedeutung haben soll.

Wurde auch schon damals nicht beantwortet was damit gemeint sei.
von frenz
18.02.2022, 19:58
Forum: Internetrecht
Thema: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland
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Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

@jacobhue Der angesprochene Zusammenhang "Aliexpress ist größer als die österr. Post" ist mir in diesem Kontext nicht klar. Was soll damit gemeint sein? Noch dazu, weil Aliexpress im Regelfall mit der physischen Sendung und der Zolldeklaration selbiger, gar nichts zu tun hat (sondern selbstständige ...
von frenz
18.02.2022, 13:33
Forum: Recht Allgemein
Thema: Grenzübertritt ohne Reisepass
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Grenzübertritt ohne Reisepass

Ein Verwandter (österr. Staatsbürger) muß unverhofft noch heute, für ein paar Stunden lang, von Österreich nach Deutschland. Er hat jedoch kein Reisedokument (Pass, Peronalausweis), sondern lediglich seinen Führerschein. Aufgrund der Dringlichkeit/Wichtigkeit der Angelegenheit riskieren wir es wohl ...
von frenz
29.10.2021, 21:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie wird der Stundenlohn in Österreich ausgerechnet?
Antworten: 1
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Re: Wie wird der Stundenlohn in Österreich ausgerechnet?

Hat nicht direkt mit der Frage zu tun: Kann es sein dass Sie brutto mit netto verwechseln? Denn brutto ist vor Abzug der Nebenkosten. Daher bekommt man netto überwiesen, nicht brutto. Aber das ist jetzt nicht direkt das Thema. -- Es ist nicht üblich, auch wenn das nicht zwangsläufig rechtlich releva...
von frenz
27.08.2021, 21:13
Forum: Internetrecht
Thema: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland
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Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

Allein der Umstand, dass man die Importgebühren an Aliexpress bezahlt hat ist noch keine Garantie dafür dass die Sache auch wunschgemäß klappt. Denn der eigentliche Versandhändler (Aliexpress ist im Regelfall bloß ein Vermittler, ähnlich eBay) der die Sendung versendete, muss die Sendung auch korrek...
von frenz
31.07.2021, 17:37
Forum: Internetrecht
Thema: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland
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Re: Doppelte Versteuerung für Pakete aus Drittland

Zur Hauptfrage selbst: Die Post kann und wird die bereits erfolgte Verzollung dieser Sendung nicht auf Zuruf ändern oder aussetzen. Ich sehe daher nur 2 Möglichkeiten: - Bezahlen und Sendung in Empfang nehmen - Nicht bezahlen und Sendung geht nach Ablauf der Lagerfrist zurück an den Absender Welche ...
von frenz
11.07.2021, 14:29
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gesetzliche Regelung von Kraftfahrzeugen
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Re: Gesetzliche Regelung von Kraftfahrzeugen

Du schreibst hier zwar viel, läßt aber das Publikum aber trotzdem weitgehen im Unklaren worum es konkret geht. Du erwähnst etwas von einer Unbedenklichkeitsbescheinigung die ein Importeur für eine Reparatur ausgestellt hat und deswegen eine Kaskoversicherung "ausgestiegen" sei, von Daten einer FIN d...
von frenz
09.07.2021, 15:06
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gesetzliche Regelung von Kraftfahrzeugen
Antworten: 5
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Re: Gesetzliche Regelung von Kraftfahrzeugen

Es gibt von den Fahrzeugherstellern Arbeitsanweisungen wie Reparaturen an den Glasdachsystemen nach Werksrichtline durchzuführen sind. Dank einer EU-Verordnung haben die Fahrzeughersteller solche Informationen im wesentlichen auch an Teilnehmer außerhalb ihrer Organisation zur Verfügung zu stellen. ...
von frenz
06.07.2021, 21:54
Forum: Recht Allgemein
Thema: Webseite - Impressum & Datenschutz
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Re: Webseite - Impressum & Datenschutz

Es geht nicht darum ob es eine ausländische Seite ist, sondern an wen sich die Seite richtet. Richtet sich eine Seite eines österr. Anbieters daher z.B. auch in nennenswerter Weise an ausländische Kunden, dann ist die Rechtslage in diesen Ländern ebenfalls zu beachten. In der Praxis steht hier prakt...
von frenz
06.07.2021, 20:26
Forum: Recht Allgemein
Thema: Webseite - Impressum & Datenschutz
Antworten: 5
Zugriffe: 2265

Re: Webseite - Impressum & Datenschutz

"Leicht und unmittelbar zugänglich" zugänglich. Ich interpretiere es so, dass es egal ist ob man 2 separate Seiten erstellt und 2 Links auf die Mainpage ("Impressum", "Datenschutz") setzt, oder ob man beides auf eine Seite packt und einen gemeinsamen Link ("Impressum und Datenschutz") setzt. Sollte ...
von frenz
06.07.2021, 16:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund
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Re: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund

Habe als Ergänzung letztens auf unserem "Posten" vorbeigeschaut und den anwesenden Beamten um seine persönliche Falleinschätzung gebeten: Er meinte dass es sehr gut erkennbar sein muß dass das Grundstück nicht von Fremden benützt werden darf. Daher reicht seiner Interpretation nach ein gut sichtbare...
von frenz
19.06.2021, 00:04
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund
Antworten: 4
Zugriffe: 4970

Re: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund

Die StVO habe ich ja gelesen, deswegen frage ich auch hier. Da steht aber nichts eindeutiges drinnen: gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Wenn jetzt ein Privatgrund mittels Absperrband abgesperr...
von frenz
18.06.2021, 15:07
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund
Antworten: 4
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Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund

Meine Tochter beginnt nächstes Jahr mit dem L17 und möchte gerne schon ein bisschen "üben". Naiv wie ich bin, dachte ich bislang, dass man am Privatgrund ohne Führerschein herumfahren kann wie es einem gefällt (sofern vom Grundbesitzer erlaubt, sonst wäre es ja Besitzstörung; daher Achtung am Superm...