Forum Recht

Ich habe Ihren letzten Beitrag jetzt zweimal gelesen und kann Ihnen bei großen Teilen nicht mehr folgen, worauf sie sich beziehen bzw. was sie meinen. Es ist auch gar nicht notwendig, darüber weiter zu schreiben, da meine Eingangsfrage nun schon beantwortet ist. Ich glaube, dass die Informationen de...

Guten Abend! Wie Sie selbst mir geschickt haben, steht auf der HP: Aussage A: "Zwischen 6 und 20 Uhr dürfen sich 2 Haushalte treffen." Tatsächlich ist es laut VO so: Aussage B: "Zwischen 6 und 20 Uhr dürfen sich beliebig viele Haushalte treffen, solange Sie Abstand halten und MNS tragen." Für mich i...

Vielen Dank für Ihre Hilfe, ich denke, jetzt ist alles klar. Zumindest als irreführend würde ich die Kommunikation der Regierung dazu nach wie vor bezeichnen. Vermutlich ein gewünschter Effekt. Ärgerlich für mich als Bürger, dass ich mich offensichtlich nicht auf die Infos der PK und einer Ministeri...

Der Punkt ist: Im Verordnungstext selbst steht es NICHT und diese ist ja das einzig rechtlich Bindende. Dass es auf der MinisteriumsHP steht, weiß ich. Dass es in den Pressekonferenzen gesagt wird, weiß ich auch. Das ist es, was ich mit "Kommunikation" oben meinte. Aber im Verordnungstext kommt es n...

Vielen Dank für die Antwort! Zu Ihrem: "Es geht nicht darum, wie viele Personen sich in einem privaten Wohnbereich aufhalten, sondern wie sie dorthin kommen. Das findet man unter dem Punkt "Ausgangsregelung" unter dem Link des Sozialministeriums. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der Aufen...

Guten Tag! Von Regierung und Ministeriumshomepage wird kommuniziert, dass zur Zeit sich zwischen 6 und 20 Uhr nur 2 Hauhalte mit 6 Personen treffen dürfen, am 24.,25. jedoch auch mehr als 2 Hauhsalte und bis zu 10 Personen. Dies wird natürlich so verstanden, dass damit der private Wohnraum gemeint i...

Ich fragte weder nach Sinn und Zweck noch hoffe ich, dass der Bescheid das bedeutet, was „ich glaube“. Es interessiert mich einfach nur juristisch, ob ein beigelegtes Informationsblatt Teil eines Bescheides ist. Auf dem Infoblatt stehen nämlich noch viele andere Dinge, die im Bescheid nicht stehen. ...

Guten Morgen! Aktuell habe ich einen Absonderungsbescheid der BH Mistelbach für mein Kind per Mail erhalten. Ich habe dazu folgende Frage: Im Bescheiddokument selbst steht nicht, dass er keinen Besuch empfangen darf. In einem der Mail angefügten "Informationsblatt" steht, dass er keinen Besuch empfa...