Forum Recht

Ein Ermächtigungsdelikt wird mangels Anfangsverdacht eingestellt (§ 35c StAG). Vermeintlicher Täter und Tat sind bekannt. Monate später ergibt sich der damals fehlende Beweis (mit dem ein Anfangsverdacht begründet würde). Darf der Fall wieder "aufgerollt" werden oder gilt das Problem, dass man zu sp...

Ich schließe mich an. Das wird nicht durchsetzbar sein. Außerdem geht es ja um Schäden, die eine Gebäudeversicherung refundiert, somit verursachungsunabhängig sind. Das Problem ist also die Kosten der Versicherung und nicht die der Raffstore (nur indirekt). Ich würde dieses Thema Raffstore in einer ...

Ein guter Notar und ein guter Mediator kann vielleicht den Konflikt beenden und Einsicht zeigen. Lass nur ja die Finger davon wenn die Einsicht lautet: "Seit nur nett zu uns, dann bekommt ihr es eh....". Das endet spätestens bei Pflege mit einem Testament für die Pflegerin, die 5 Tage vor de Tod da ...

Wenn ist ein Gespräch öffentlich bzw. nichtöffentlich (insb. §120 im Zusammenhang mit §69). "Grenzenloser Schutz der Privatsphäre vor Tonbandgeräten; ÖJZ, 1990, 330): Geschützt werden sollen nur nichtöffentliche Äußerungen. Zur näheren Bestimmung dieses Tatbildmerkmals ist § 69 StGB heranzuziehen. D...

Offen gesagt: wenn deine Schwiegereltern nicht übergeben möchten (an deinen Mann) dann solltest du besser die Finger davon lassen. Dein Mann kann mit dir ein Testament für die Kinder aufsetzen. Achtet darauf, dass das ganze Haus übergeben wird. Mit Wohnrecht für die Schwiegereltern. Falls sie das ni...

Frage: hält folgender Vertrag in dem Sinn, dass die Wohnung nicht mehr übertragen werden kann ohne das Vorkaufsrecht auszulösen? ....und hinsichtlich welcher die Verbindung gemäß § 12 Abs. 1 WEG angemerkt ist, das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff. ABGB ein. Das Vorkaufsrecht wird für alle Arten...