Forum Recht

Guten Abend! Wurde durch einen Anrainer damit konfrontiert, dass in einer Straße nur entlang des nur auf einer Seite verlaufenden Gehsteigs geparkt werden darf, jedoch nicht auf der gehsteigfreien Seite. Ist eine Nebenstraße im Ortsgebiet. 5,20m bleiben frei. Auf der gehsteigfreien Seite ist angrenz...

Guten Morgen! BM Anschober verordnete am 19.3. folgendes in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078 : Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, 3.die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und si...