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von Seba1234
16.02.2020, 21:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ausnahmslos falsche Daten im Spruch des Bescheid
Antworten: 1
Zugriffe: 224

Ausnahmslos falsche Daten im Spruch des Bescheid

Hallo, gemäß § 59 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle Parteianträge und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn falsche Anträge und falsche Gesetzesbestimmungen im Spruch angeführt sind...
von Seba1234
16.02.2020, 21:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Säumigkeit einer Behörde (Gemeinde) bei Vorlage einer Säumnisbeschwerde an das Vewaltungsgericht
Antworten: 1
Zugriffe: 562

Säumigkeit einer Behörde (Gemeinde) bei Vorlage einer Säumnisbeschwerde an das Vewaltungsgericht

Hallo! Folgende Aufgabenstellung: Unterlässt es die Verwaltungsbehörde (Gemeinde), dem Verwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde vorzulegen, stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung, welche in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes fallen. Wie bekommt man die Gemeinde dazu die Säumnisbeschwerde ...
von Seba1234
09.02.2020, 09:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Falsche Grundbuchseintragung
Antworten: 2
Zugriffe: 220

Falsche Grundbuchseintragung

Guten Tag. Wie kann ein offenkundiger Fehler des Rechtspflegers hinsichtlich einer unrichtigen Grundbuchseintragung (hier Einverleibung Dienstbarkeit) rückgängig gemacht werden? Gibt es ein Formular oder eine Mustervorlage?
Der Rechtspfleger ist mittlerweile so weit ich weiß verstorben.
Mfg sebastian