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von Zitrone
28.12.2022, 13:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: Servitutsüberschreitung
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Re: Servitutsüberschreitung

Richtig. Darauf machen wir unseren Nachbarn seit mehr als 3 Monaten aufmerksam. Er behauptet soetwas wie eine Servitutsüberschreitung würde es nicht geben - er dürfe mit sämtlichen Fahrzeugen meine Straße befahren, ganz egal, ob diese und die angrenzende Wiese dabei beschädigt werden... Wir haben im...
von Zitrone
17.12.2022, 05:37
Forum: Recht Allgemein
Thema: Servitutsüberschreitung
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Servitutsüberschreitung

Liebe Forenmitglieder, heute wende ich mich wieder mit einer Bitte um eine Auskunft an euch. Es gibt um das Servitutsrecht und dessen Übertretungen. Durch mein Grundstück – auf der einen Seite mein Haus und auf der anderen Seite mein Carport, Garage und Garten - geht eine Privatstraße, die im Besitz...
von Zitrone
10.02.2022, 07:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wann keine Anzeigepflicht für Masseure
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Wann keine Anzeigepflicht für Masseure

Hallo zusammen, ich hoffe, ich darf das hier fragen... es geht um meine Hausübung im Fach Recht. Ich bin Masseurin und soll folgende Frage beantworten: Durch das Gewaltschutzgesetz 2019 wurde die Anzeigepflicht für Masseure im neu eingefügten § 3a MMHmG neu geregelt. Finden Sie die Bestimmung im RIS...
von Zitrone
03.09.2020, 07:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: Zaun... wer ist zuständig?
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Re: Zaun... wer ist zuständig?

Hallo Herr Kinberger, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Gerne schicke ich Ihnen das Urteil in einer PN. In weiterer Folge heißt das aber auch, dass uns genauso niemand vorschreiben kann, wie und ob wir unser Grundstück einzuzäunen haben, oder?! Wer wäre jetzt schadenersatzpflichtig, wenn wir unser...
von Zitrone
01.09.2020, 15:45
Forum: Recht Allgemein
Thema: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle
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Re: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle

Hallo, ja, ich habe jemanden über unseren Rechtsanwalt angezeigt und derjenige hat sich im Streit verplappert und uns "verraten", wann die Kontrolle stattfindet. Und so war es dann auch. Mir persönlich wurde das von der Behörde nicht verraten. Habe ich von der Behörde auch nicht verlangt. Ich verste...
von Zitrone
01.09.2020, 15:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Zaun... wer ist zuständig?
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Re: Zaun... wer ist zuständig?

Zuständig für diese Angelegenheit wäre nach diesen Informationen das örtlich zuständige Bezirksgericht. Dies betreffend sollten Sie eher einen Anwalt damit beauftragen. Eine zivilrechtliche Klage vor einem Bezirksgericht ist eigentlich keine große Sache sondern gehört für Rechtsanwälte zum Tagesges...
von Zitrone
16.07.2020, 06:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle
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Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle

Guten Morgen! Ich habe wieder eine Frage, und hoffe, dass Ihr mir bitte wieder weiterhelfen könnt... Es geht um mehrere Anzeigen gegen einen Wildtierhalter, der seine Tiere offensichtlich nicht artgerecht hält. Nach der Anzeige hat sich der Amtstierarzt jedesmal mind. 1-2 Tage vorher angemeldet und ...
von Zitrone
10.06.2020, 12:54
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Vielen Dank für die Auskunft! Unser Rechtsanwalt macht uns keine großen Hoffnungen, mein Mann hat bereits mit 7 verschiedenen Leuten bei Gericht und Justiz telefoniert. Man kann wohl wirklich nichts dagegen unternehmen... Bis auf die Rechtspflegerin waren alle sehr zuvorkommend, interessiert, haben ...
von Zitrone
10.06.2020, 08:09
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Mein Mann und ich waren die halbe Nacht wach und haben nach Erklärungen für diesen Beschluss gefunden. Dann sind wir darauf gestoßen, dass diese Rechtspflegerin als Grund für die Wiedereinsetzung nur einen solchen bewilligen darf, der vom Beklagten selbst vorgeschlagen bzw. angenommen wurde. Der Bek...
von Zitrone
09.06.2020, 14:20
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Entscheidet sowas denn ein Richter oder eine Rechtspflegerin? Macht das einen Unterschied? Unser Rechtsanwalt schreibt von einer Rechtspflegerin... Im Beschluss ist ausserdem noch ein Fehler... da steht, dass dem Beklagten der Zahlungsbefehl am 19.12.2020 (!!) zugestellt wurde. Es war der 20.12.2019...
von Zitrone
09.06.2020, 13:28
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Vielen Dank, dass du dir immer die Zeit zum lesen nimmst! Wir haben unseren Anwalt telefonisch leider noch nicht erreicht, er hat uns gestern nur eine kurze Mail geschickt, dass da ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, die Fehlleistung der Rechtspflegerin (d...
von Zitrone
08.06.2020, 19:54
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

So, nun bin ich wieder da und ärgere mich gerade so dermaßen... Das Gericht hat der Einsetzung in den vorigen Stand tatsächlich nachgegeben. Ich kann es nicht nachvollziehen. Wortwörtlich steht da: Das Gericht geht von einer ordnungsgemäß erfolgten Zustellung des Zahlungsbefehles aus. Die Vernehmung...
von Zitrone
19.05.2020, 19:35
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Daher wäre es begrüßenswert gewesen, wenn Du nicht einen zweiten Thread gestartet hättest, sondern den anderen fortgeführt hättest:
Entschuldigung, daran habe ich nicht gedacht. Das war keine böse Absicht. Kann ich die Beiträge zusammenfassen?
von Zitrone
19.05.2020, 19:29
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Es hat sicher einen berechtigten Grund, denn der Beklagte hat sein Postfach zuerst nur hin und wieder geleert (es ist regelmäßig übergegangen) und dann über Wochen seine Post auf der Rückbank seines Auto gehortet. Fussmatte und Sitzbank waren in den besten Zeiten eine Ebene... davon haben wir auch e...
von Zitrone
19.05.2020, 13:29
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
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Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

Vielen Dank!
Ich muss nochmal fragen - es darf im Postfach ODER an der Haustür hinterlegt werden?
Nicht, es muss im Postfach hinterlegt werden und wenn das nicht möglich ist, erst an der Haustür...?!
Danke, ich möchte nur ganz sichergehen.