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von mastercrash
23.11.2020, 18:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mündliche Schenkung vor dem Ableben
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Re: Mündliche Schenkung vor dem Ableben

Was das Eigentum am Laptop, also am Gerät selbst angeht, siehe Antwort von alles2. Was Ihre Daten auf dem Gerät betrifft ist mir noch nicht klar, um was für Daten es sich handelt und wozu sie diese verwendet. Sie verwendet Ihre Ausweiskopien im Erbstreit? Wofür soll das gut sein? Welche E-Mails verw...
von mastercrash
23.11.2020, 09:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kunde verlangt Unterzeichnung einer Datenschutzvereinbarung von Mitarbeiter
Antworten: 1
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Re: Kunde verlangt Unterzeichnung einer Datenschutzvereinbarung von Mitarbeiter

So wie ich die DSGVO sehe, wäre es eigentlich vorgesehen, dass das Unternehmen gegenüber den Kunden/Lieferanten/etc... eine Datenschutzerklärung abgibt (welche Daten werden erfasst, welche Daten weitergegeben, wie kann man die Löschung verlangen, wer ist die zuständige Schlichtungsstelle, ...) und d...
von mastercrash
21.11.2020, 19:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Auskunft über Einkommen.
Antworten: 16
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Re: Kindesmutter verweigert Auskunft über ihr Einkommen.

Genau, wir leben in einem Rechtsstaat wo nicht jeder Hinz und Kunz mal eben nachfragen kann wer wie viel verdient oder wer was hat. Wir haben ein Steuergeheimnis und auch wenn das Bankgeheimnis gegenüber Behörden und anderen Staaten weitgehend ausgehebelt wurde gilt auch das noch gegenüber Privatper...
von mastercrash
20.11.2020, 12:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zu viel überwiesen
Antworten: 4
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Re: Zu viel überwiesen

Bereicherungsrechtlich steht dem Zahlungsempfänger der zu viel überwiesene Betrag nicht zu. Daher kann der zu viel bezahlte Betrag innerhalb der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren zurückgefordert werden. Das wird sich aber bei kleinen Beträgen nicht lohnen, auch deshalb nicht weil die andere Perso...
von mastercrash
19.11.2020, 12:39
Forum: Internetrecht
Thema: Softwarerecht - neues Teammitglied
Antworten: 2
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Re: Softwarerecht - neues Teammitglied

Grundsätzlich reicht das Urheberrecht von sich aus bereits aus, damit es dem neuen Mitglied nicht erlaubt ist, die Software bzw deren Quellcode für sich selbst zu verwerten. Immerhin müsste er im Zweifel ja nachweisen, die Verwertungs-Rechte von den Urhebern eingeräumt bekommen zu haben. Man kann un...
von mastercrash
17.11.2020, 10:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

MG hat geschrieben:
17.11.2020, 09:53
Gerichtsvollzieher bei der Forderungsexekution...ja eh klar, Hank!
Das sind halt die Spezialisten :D
Wenn man sie lässt schicken sie noch den armen Gerichtsvollzieher in die Bankfiliale um das Konto physisch mit „Kuckuck“ zu versehen.
von mastercrash
14.11.2020, 10:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Betrug 146 StGB
Antworten: 2
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Re: Betrug 146 StGB

Hier in Österreich geht es strafrechtlich erstmal gar nicht weiter. Ohne Anhaltspunkte wird das Verfahren hier zurecht eingestellt. Aber die deutsche Staatsanwaltschaft wurde ja um Übernahme der Strafverfolgung ersucht. Wenn dort eher Anhaltspunkte gefunden werden, wird dort weiter ermittelt. Ansons...
von mastercrash
14.11.2020, 09:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. Der G...
von mastercrash
14.11.2020, 02:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?) Das ist auch richtig, nur müssen dafür zwei voneinander getrennte Tatsachen fe...
von mastercrash
13.11.2020, 15:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter, bei einem rechtskräftigen Urteil gegen die GmbH. Was genau meinen Sie mit "bei einem rechtskräftigen Urteil gegen die GmbH?" Vielen Dank! Er meint damit einen vollstreckbaren Titel (vollstreckbare Ausfertigung des Urteils...
von mastercrash
11.11.2020, 09:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Aber könnte man da nicht bei der nicht voll einbezahlten Stammeinlage einhaken? Ja und das wird auch der einzige Punkt sein, mit dem man vielleicht Erfolg hat. Die Gesellschafter haften bis zur Höhe der gezeichneten Summe für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die restlichen 12.500€ sind demna...
von mastercrash
07.11.2020, 18:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
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Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Ja, es steht irgendein Aktenzeichen dabei. Wenn Sie mir hier die Zahlen bis inkl. die ersten Buchstaben des Aktenzeichens hier schreiben, wüssten wir schon einmal das Gericht und um welche Art von Verfahren es sich handelt. Die hinteren Zahlen, also alles was hinter dem letzten Buchstaben kommt (Ja...
von mastercrash
06.11.2020, 23:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 22
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Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Der Name muss seit dem SEPA-System nicht mehr übereinstimmen. Ob die Bank die Lastschrift auch mit ganz anderem Namen zulässt entscheidet sie selbst. Rechtlich zählt nur noch IBAN/BIC. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass zB bei der UniCredit Bank Austria der Name, sowohl bei Überweisungen, als auch b...
von mastercrash
06.11.2020, 22:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 22
Zugriffe: 2326

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Richtig, auch ein Gericht braucht ein Lastschrift-Mandat für einen Einzug. Nur eine Forderungspfändung (Kontopfändung) geht direkt von der Bank auf Anweisung des Gerichts aus.

Steht auf dem Kontoauszug irgendetwas dabei? Ein Aktenzeichen oder dergleichen?
von mastercrash
06.11.2020, 19:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 22
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Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Genau, nachfragen! Theoretisch kann es sein, dass jemand die falsche IBAN (Ihre) auf dem Formular angegeben hat und diese Gebühren eines Verfahrens deshalb von Ihrem Konto abgebucht wurden. Ansonsten nehme ich an, Sie lesen Ihre Post regelmäßig/holen RsB auch ab und da stand nichts von einem Verfahr...