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von mastercrash
25.03.2020, 21:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
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Re: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag

Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. Ja das noch neben den anderen unzähligen Sachen, die im Text unstimmig sind bzw. juristisch unhaltbar sind. Wobei der Sitz des Arbeitgebers im Arbeitsrecht eh nur zweit...
von mastercrash
25.03.2020, 21:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: einem Betrüger aufgesessen
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Re: einem Betrüger aufgesessen

Hallo! @sk Was bedeutet denn dieser Satz "Im Strafverfahren könnnen Sie sich mit der vollen Höhe des Schadens als Privatbeteiligter anschließen."? Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist: In einem Strafverfahren kann man als Opfer beantragen als Privatbeteiligter am Strafverfahren teilzuneh...
von mastercrash
25.03.2020, 15:35
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
Antworten: 3
Zugriffe: 80

Re: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag

A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Das ist unrechtmäßig. Zwar besteht kein Zwang einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, doch i...
von mastercrash
24.03.2020, 21:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nichterbringung bezahlter Dienstleistung aufgrund COVID-19
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Re: Nichterbringung bezahlter Dienstleistung aufgrund COVID-19

Wir sind hier im Leistungsstörungsrecht. Die Frage ist hier, ob die Leistungserbringung nur (für den Leistungsempfänger zumutbar) verzögert wird oder es zu einer nachträglichen Unmöglichkeit kam oder ob sie unzumutbar lange verzögert wird. Grundsätzlich ist der Zahnarzt/Kieferorthopäde im Leistungsv...
von mastercrash
23.03.2020, 20:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kaufvertrag oder nur Verhandlungen?
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Re: Kaufvertrag oder nur Verhandlungen?

Ich sehe hier auch keine eindeutige Zustimmung seitens des Käufers. Ich sehe ein klar definiertes Anbot Ihrerseits, das alle erforderlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii) beinhaltet. Dieses Anbot hätte erst durch den Käufer angenommen werden müssen. Stattdessen schickt er an der Stelle wo ich...
von mastercrash
23.03.2020, 20:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: einem Betrüger aufgesessen
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Re: einem Betrüger aufgesessen

Ja das ist wohl tatsächlich strafrechtlicher Betrug, in mehrfacher Hinsicht. Getäuscht darüber, wie das Geld verwendet wird (ad Kautionszahlungen: wir sind hier nicht in den USA wo man auf Kaution freikommen kann und die Kaution im Falle der Flucht dann verwendet wird um damit Kopfgeldjäger zu bezah...
von mastercrash
21.03.2020, 14:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)
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Re: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

Ja sicher können Sie einen vollstreckbaren Titel gegen den Vorbesitzer erwirken. Es wurde (zwischen Euch beiden) vereinbart, dass er die BK für jene Monate zu begleichen hat und nur weil ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, heißt das nicht dass es zu einer Restschuldbef...
von mastercrash
20.03.2020, 11:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Einkommensteuer
Antworten: 2
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Re: Einkommensteuer

Hier fehlt grundsätzlich noch eine wichtige Information, die Rechtsform des Unternehmens dieser Dame. Handelt es sich beim Unternehmen um ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft? Allgemein: Bei Einzelunternehmen (und bei Personengesellschaften entsprechend der ...
von mastercrash
15.03.2020, 00:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gebäudereinigunsfirma/Mieter Wien 18 handelt nicht standesgemäß
Antworten: 1
Zugriffe: 169

Re: Gebäudereinigunsfirma/Mieter Wien 18 handelt nicht standesgemäß

Das Wort Sachbeschädigung ist hier grundsätzlich falsch. Das kommt aus dem Strafrecht und erfordert zumindest bedingten Vorsatz und hat nebenbei an sich nur mit Bestrafung zu tun und nichts mit Schadenersatz. Das was hier vorliegt ist ein Schaden, der wohl durch eine unsachgemäße Reinigung entstande...
von mastercrash
10.03.2020, 12:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: GIS Theorien vs. Sachlage
Antworten: 7
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Re: GIS Theorien vs. Sachlage

Ähm, habe nichts anderes getan, als den "MaikeP" mit der eigenen Masche zu begegnen, der hier kopierte Beiträge wiederholt einfügt. Plagiate sind NIEMALS in Ordnung und auf ein Plagiat mit einem anderen zu antworten ist nicht nur, mit Verlaub, äußerst dämlich, sondern hier wahrscheinlich eine reine...
von mastercrash
10.03.2020, 10:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachverwaltschaft
Antworten: 12
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Re: Sachverwaltschaft

Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Enterbungsgründe sehe ich hier keine. Diese sind vor allem Straftaten gegen den Erblasser oder den ruhenden Nachlass. Für eine Enterbung müsste die Beziehung zwischen Erbla...
von mastercrash
10.03.2020, 02:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: GIS Theorien vs. Sachlage
Antworten: 7
Zugriffe: 872

Re: GIS Theorien vs. Sachlage

Gebührenpflicht besteht (Faustregel) immer dann, wenn ein Rundfunkempfänger im Sinne des BVG-Rundfunk vorliegt. Das Rundfunkgebührengesetz verweist darauf. Das ORF-G verweist auf das RGG. Das BVG ist sehr weit gefasst, sodass es nach ständiger Rechtsprechung teleologisch reduziert werden muss. Quas...
von mastercrash
09.03.2020, 14:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachverwaltschaft
Antworten: 12
Zugriffe: 353

Re: Sachverwaltschaft

Sie können als Angehöriger einen diesbezüglichen Antrag beim örtlich zuständigen Bezirksgericht stellen. Örtlich zuständig ist jenes BG, wo Ihr Vater den Wohnsitz laut ZMR hat. Das BG wiederum beauftragt den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein mit der Klärung der Situation. Daher werden dies...
von mastercrash
09.03.2020, 10:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachverwaltschaft
Antworten: 12
Zugriffe: 353

Re: Sachverwaltschaft

Meine Frage ist nun wenn ich nächste Woche vorbei komme und es wieder zu der Aussage kommt das er es aufgrund seines Zustandes nicht unterschreiben kann, macht es Sinn bei einem Anwalt eine Sachverwaltschaft in die Wege zu leiten damit jemand Ansprechpartner ist oder könnte es passieren das er mich...
von mastercrash
08.03.2020, 22:14
Forum: Universitätsrecht
Thema: Studienbeihilfe Ja/nein
Antworten: 2
Zugriffe: 333

Re: Studienbeihilfe Ja/nein

Bis auf einen einmaligen Studienwechsel im 1. Jahr der zulässig ist (weil man zB erkannt hat, dass man doch etwas anderes studieren will) wird nur ein Studium pro Bildungsstufe finanziert, unabhängig ob es dann mit Erfolg oder ohne Erfolg beendet wird. Man kann also zB erstmals Studienbeihilfe für e...