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von mastercrash
27.10.2020, 22:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung
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Re: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung

Laut Internet habe ich 8 Wochen Zeit, zu hohe oder falsche Abbuchungen ohne Angabe von Gründen von der Bank rückbuchen zu lassen. Wenn der Internetprovider keine Einzugsermächtigung vorweisen kann, habe ich 13 Monate Zeit. Jetzt bin ich mir unsicher, ob der Internetprovider eine Einzugsermächtigung...
von mastercrash
24.10.2020, 14:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?
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Re: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?

er selbst,hat das Feuer nicht gemacht,bzw angezündet ! Naja, aber es hat den Eindruck gemacht, als hätte er das Feuer gemacht, wenn er als einziger daneben sitzt. Das ist nicht willkürlich, sondern eher eine Sache von Beweisen. Die Polizisten würden bei einem Einspruch aussagen, sie hätten gesehen ...
von mastercrash
24.10.2020, 14:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
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Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

danke für die Info,warum greift der Wucherpharagraph,bei den Masken nicht? Der strafrechtliche Wucherparagraph stellt hohe Anforderungen. Es muss konkret die Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines konkreten Opfers ausgenutzt werden. Durch das bloße Anbieten von Masken in der breiten Öffen...
von mastercrash
24.10.2020, 13:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
Antworten: 6
Zugriffe: 12062

Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?

Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! ... existiert dieser Wucherparagraf ,also nur auf dem Papier? an der Konsumentenhotline sagte man mir folgendes Beispiel,stellen sie sich vor,sie sind auf einer Berghütte,de...
von mastercrash
24.10.2020, 13:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken
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Re: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken

Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ein Ve...
von mastercrash
21.10.2020, 12:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: 2 Berufe in einem Kalenderjahr
Antworten: 1
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Re: 2 Berufe in einem Kalenderjahr

noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei denn ...
von mastercrash
19.10.2020, 15:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bank fälligstellung
Antworten: 1
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Re: Bank fälligstellung

Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. Das ...
von mastercrash
19.10.2020, 15:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
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Re: Strafanzeigen aus deutschland

Frage lieber mal ob bzw wann das verjährt. § 79 Abs 3 Z 4 de StGB: 5 Jahre nach der Rechtskraft des Urteils darf diese Geldstrafe nicht mehr vollstreckt werden. Das Urteil wird nach der Rechtsmittelfrist (also idR in DE eine Woche nach dem Spruch bzw sofort falls keine weiteren Rechtsmittel mehr zu...
von mastercrash
19.10.2020, 14:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
Antworten: 16
Zugriffe: 33586

Re: Strafanzeigen aus deutschland

Jetzt müsste man wissen, ob dem Verurteilten irgendwelche Fristen gesetzt wurden. Wenn nicht, dann wäre die Frage, ob man dann einfach "klammheimlich" eine Umwandlung vornehmen darf. DE und AT sind hier ähnlich, aber nicht gleich. Als österreichischer Jurist der hauptsächlich im Vertragsrecht, Verw...
von mastercrash
17.10.2020, 23:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
Antworten: 16
Zugriffe: 33586

Re: Strafanzeigen aus deutschland

ACHTUNG: Ich würde die Geldstrafe begleichen. In der EU-JZG (Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) ist in § 53 ff eindeutig festgehalten, dass Geldsanktionen aus Strafsachen, die mindestens 70€ betragen auch in Österreich auf...
von mastercrash
17.10.2020, 22:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben
Antworten: 18
Zugriffe: 24985

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB... Die bringt in diesem Fall aber nichts... Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Die zivilrechtliche Täuschung erlaubt es, von einer vertraglichen Pflicht die noch nicht erbracht wurde zurückzutreten, also de...
von mastercrash
17.10.2020, 12:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mit Kindern zu Besuch
Antworten: 3
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Re: Mit Kindern zu Besuch

Nun ist mir die Frage gekommen, ob ich verpflichtet bin auf mein Kind aufpassen und jedesmal ein fremdes Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes zu kontrollieren, ob es sicher ist? Oder sind nicht sie im schlimmeren Falle haftbar? Für eine deliktische Haftung braucht es ein Verschulden. Es ist die...
von mastercrash
17.10.2020, 11:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben
Antworten: 18
Zugriffe: 24985

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seite hier etwas zu befürchten? Zur Strafbarkeit: Eine Strafbarkeit sehe ich...
von mastercrash
14.10.2020, 13:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht
Antworten: 9
Zugriffe: 3831

Re: Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

Also ich müsste sämtliche Verwertungs- und Urheberrechte abtreten und ihr glaubhaft rechtlich (möglicherweise auch mit Konsequenzen für mich) garantieren dass ich jedwedes gemeinsam erstelltes Material weder heute noch in Zukunft dritten Personen zukommen lassen werde. Das Urheberrecht kann nicht v...
von mastercrash
12.10.2020, 13:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sportverein soll weiterhin Gerätemiete bezahlen
Antworten: 6
Zugriffe: 608

Re: Sportverein soll weiterhin Gerätemiete bezahlen

Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt... Man muss kein Gewerbe anmelden, nur weil man an einen Verein was vermietet. Ein Gewerbe muss man anmelden, wenn man die Tätigkeit auf Dauer mit mehreren Kunden a...