Die Suche ergab 260 Treffer
- 05.04.2020, 15:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verlassenschaft
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2383
Re: Verlassenschaft
Soweit die Möbel noch zumindest denkbar einen (Markt-, Tausch-, Wiederbeschaffungs-)Wert haben würde ich Ihnen dringend raten, die Finger davon zu lassen. Es handelt sich zumindest noch nicht um Ihr Eigentum und Sie haben auch keine Vollmacht vom Eigentümer, die Möbel zu entsorgen. Je nachdem, wie I...
- 02.04.2020, 00:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zur Kaufvertragsabfrage
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3485
Re: Frage zur Kaufvertragsabfrage
- Den Preis dieser Liegenschaft, nehme ich mal an, werde ich im Kaufvertrag (dessen Abfrage Jusline anbietet) finden – richtig? Ja, der Preis muss im Kaufvertrag stehen, sonst wäre er nichtig (Preis gehört zu den essentialia negotii eines Kaufvertrages). Und zum Kaufvertrag kommt man über die Abfra...
- 01.04.2020, 09:16
- Forum: Mietrecht
- Thema: Grundbuch Klagsanmerkungen löschen kosten
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2305
Re: Grundbuch Klagsanmerkungen löschen kosten
Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theoreti...
- 31.03.2020, 13:49
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zum Stufenbau - Verordnungen Trauerfeier
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1288
Re: Frage zum Stufenbau - Verordnungen Trauerfeier
Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv und...
- 31.03.2020, 01:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechnung stellen privat
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2121
Re: Rechnung stellen privat
Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig ste...
- 30.03.2020, 19:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privatanklagedelikt
- Antworten: 6
- Zugriffe: 3825
Re: Privatanklagedelikt
Das Gesetz sieht keine unterschiedliche Bezeichnungen für den Angeklagten eines Ermächtigungsdeliktes, Offizialdeliktes oder eben auch Privatanklagedeliktes vor. Daher wird er auch in einem solchen Verfahren Angeklagter sein. Ebenso endet so ein Prozess wie auch bei den anderen Deliktarten mit einer...
- 28.03.2020, 12:49
- Forum: Mietrecht
- Thema: Befristeter Mietvertrag - Verlängerung gültig?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2549
Re: Befristeter Mietvertrag - Verlängerung gültig?
Etwas knifflige Situation. Grundsätzlich ist hier der § 1114 ABGB einschlägig: Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag durch die Unterlassung der gehörigen...
- 25.03.2020, 21:19
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4159
Re: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. Ja das noch neben den anderen unzähligen Sachen, die im Text unstimmig sind bzw. juristisch unhaltbar sind. Wobei der Sitz des Arbeitgebers im Arbeitsrecht eh nur zweit...
- 25.03.2020, 21:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: einem Betrüger aufgesessen
- Antworten: 17
- Zugriffe: 6628
Re: einem Betrüger aufgesessen
Hallo! @sk Was bedeutet denn dieser Satz "Im Strafverfahren könnnen Sie sich mit der vollen Höhe des Schadens als Privatbeteiligter anschließen."? Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist: In einem Strafverfahren kann man als Opfer beantragen als Privatbeteiligter am Strafverfahren teilzuneh...
- 25.03.2020, 15:35
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4159
Re: Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Das ist unrechtmäßig. Zwar besteht kein Zwang einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, doch i...
- 24.03.2020, 21:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nichterbringung bezahlter Dienstleistung aufgrund COVID-19
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1500
Re: Nichterbringung bezahlter Dienstleistung aufgrund COVID-19
Wir sind hier im Leistungsstörungsrecht. Die Frage ist hier, ob die Leistungserbringung nur (für den Leistungsempfänger zumutbar) verzögert wird oder es zu einer nachträglichen Unmöglichkeit kam oder ob sie unzumutbar lange verzögert wird. Grundsätzlich ist der Zahnarzt/Kieferorthopäde im Leistungsv...
- 23.03.2020, 20:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kaufvertrag oder nur Verhandlungen?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2443
Re: Kaufvertrag oder nur Verhandlungen?
Ich sehe hier auch keine eindeutige Zustimmung seitens des Käufers. Ich sehe ein klar definiertes Anbot Ihrerseits, das alle erforderlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii) beinhaltet. Dieses Anbot hätte erst durch den Käufer angenommen werden müssen. Stattdessen schickt er an der Stelle wo ich...
- 23.03.2020, 20:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: einem Betrüger aufgesessen
- Antworten: 17
- Zugriffe: 6628
Re: einem Betrüger aufgesessen
Ja das ist wohl tatsächlich strafrechtlicher Betrug, in mehrfacher Hinsicht. Getäuscht darüber, wie das Geld verwendet wird (ad Kautionszahlungen: wir sind hier nicht in den USA wo man auf Kaution freikommen kann und die Kaution im Falle der Flucht dann verwendet wird um damit Kopfgeldjäger zu bezah...
- 21.03.2020, 14:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3922
Re: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)
Ja sicher können Sie einen vollstreckbaren Titel gegen den Vorbesitzer erwirken. Es wurde (zwischen Euch beiden) vereinbart, dass er die BK für jene Monate zu begleichen hat und nur weil ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, heißt das nicht dass es zu einer Restschuldbef...
- 20.03.2020, 11:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Einkommensteuer
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1615
Re: Einkommensteuer
Hier fehlt grundsätzlich noch eine wichtige Information, die Rechtsform des Unternehmens dieser Dame. Handelt es sich beim Unternehmen um ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft? Allgemein: Bei Einzelunternehmen (und bei Personengesellschaften entsprechend der ...