Forum Recht

Eine Strafanzeige ist erstmal nichts anderes als eine Mitteilung an die Behörde, unabhängig ob man das unter Nennung des Namens tut oder nicht. Die Behörde (Staatsanwaltschaft) hat daraufhin zu prüfen, in wie weit hier eine strafbare Handlung vorliegt und, wenn die genannten Tatsachen stichhaltig si...

Wenn Sie Privat im Nicht-Betrieblichen Bereich ein Depot haben, sind diese Gebühren leider nicht steuerlich absetzbar (§ 20 Abs 2 EStG). Wenn ein Unternehmen ein Depot unterhält spräche meines Wissens nichts dagegen die Depotgebühren als Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen.

Gibt es denn einen Ort oder einen Dienst, wo ich die Urkunde direkt zu diesem Preis von € 1,10 abfragen kann, z.B. bei einem Gerichtsdienst, oder etwas Ähnlichem? Ich sehe hier nur private Dienste: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600340.html Auszug.at is...

Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe wäre die Androhung und ggf. Einreichung einer Besitzstörungsklage. Es ist Ihr Zaun (sowohl Ihr Eigentum als auch Ihr Besitz) und die uneingeschränkte Ausübung des Besitzes wird durch das vorsätzliche und wiederholte Verhalten dieser Person gestört. Das Klage...

Nun ich bin zB Mitglied in mehreren Sportschützenvereinen. Einer davon nutzt den Schießstand des Bundeslandes (Landeshauptschießstand). Dort hat auch der Standwart unseres Vereins das Hausrecht und kann Sehr vereinfacht gesagt .. den Zutritt oder Eintritt verwehren Daher steht auch dieser Stand nich...

Typische Antwort: Es kommt darauf an... Grundsätzlich ist ein von einem privaten Verein gemietetes oder sich in seinem Eigentum befindlicher Raum privat. Nur weil es einem Verein gehört heißt das ja nicht, dass jeder rein darf. Besonders Musikvereine nutzen aber eben doch oft auch Räumlichkeiten die...

Nun ein eingetragenes Wohnrecht würde ja die Erbmasse mindern. Versuchen Sie mal ein Haus zu verkaufen wo jemand ein Wohnrecht hat. So ein Haus hat praktisch, solange diese begünstigte Person lebt, fast keinen Marktwert mehr. Aus dem ABGB heraus sehe ich weiterhin nur die Möglichkeit Zuwendungen anz...

Nun, wenn man selbst vom Vertrag zurücktreten/stornieren will (um Gewissheit über den Zustand zu haben), obwohl es noch Chancen gibt, dass der Vertragspartner gar nicht in einen Leistungsverzug bzw. eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung kommt, muss man wohl diese Stornogebühren akzeptieren. ...

Nun laut Ihrem Vertrag (der im Innenverhältnis wirkt, also zwischen Ihnen und dem Verkäufer) hat dieser die Kosten zu übernehmen und Ihnen diese (falls Sie diese im ersten Moment bezahlen müssen) zu ersetzen. Da es sich hier um eine unbedingte Geldforderung handelt und nicht unbedingt davon auszugeh...

Recht einfach. Berufen Sie sich darauf, dass laut Informationsschreiben, dessen Inhalt zum Vertragsinhalt mit der Maklerin wurde, die Tätigkeit der Maklerin kostenlos ist, solange kein Miet- oder Kaufvertrag abgeschlossen wird. Der Vertrag wurde aufgrund beachtenswerter Gründe nicht abgeschlossen („...

--> könnte die Tatsache, dass wir den Vermieter, nach Befristung des Mietanbots getroffen haben, als Verlängerung des Anbots gewertet werden? Ja, es ist wohl unstrittig, dass sich beide Parteien auf dieses Treffen geeinigt haben, um dort den etwaigen Vertragsabschluss zu eruieren und daher wird man...

Voraussetzung wäre nämlich nach § 776 ABGB, dass zwischen Euch seit geraumer Zeit (Richtwert 20 Jahre) kein Naheverhältnis bestanden hätte. Und wenn Du bei Deinen Eltern gelebt hast, ist es erst recht auszuschließen. Ob Miete bezahlt wurde oder nicht, ist dabei völlig irrelevant. Im Gegenteil, es w...

Wenn Sie das W-LAN aber aktiv anbieten, müssten Sie informieren (zB auf einer Login-Seite), wie und welche Daten erfasst und an wen und in welcher Form weiterverarbeitet werden. Insbesondere bei einer Übermittlung der Daten außerhalb der EU müsste darauf gesondert hingewiesen werden (siehe DSGVO). ...

Je nachdem, welche Rechte der Arbeitnehmer an seinem PC hat könnte er den Teamviewer-Prozess aber doch auch per Task Manager beenden (Prozess killen) und falls eine Wartung ansteht manuell wieder starten. :lol: Wenn Ich Admin wäre und ein MA macht das würde Ich sofort dafür sorgen das die Person ei...

Wie haben Sie denn vor das Wifi anzubieten? Einfach nicht zu verschlüsseln und offen zu lassen oder öffentlich irgendwie aktiv anzubieten (zB Zettel mit "Hier gibt es kostenloses W-LAN")? Zivilrechtlich können Sie als Mitstörer haftbar gemacht werden, und zwar unabhängig davon, ob Sie das W-LAN nur ...