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- 11.08.2020, 12:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle
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Re: Voranmeldung einer behördlichen Kontrolle
In gewisser Weise berührt das ganze auch Amtsgeheimnis vs. Amtstransparenz. Ein Thema das sich weiterhin ständig im Wandel befindet: https://kommunal.at/transparenzpaket-auf-schiene Aber mir klingt das ganz nach einer persönlichen Beziehung, die hier zwischen Parteien vorhanden ist. Der beste Ratsch...
- 11.11.2019, 09:47
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- Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
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Re: Steher an der Grundstücksgrenze
Ich wünsche dir viel Glück in deiner Angelegenheit...
Möchte nur drauf hinweisen, dass das Baurecht teilweise wirklich eigenartig sein kann bzw. seine Besonderheiten aufweist, wie sich in Tirol oft zeigt
Möchte nur drauf hinweisen, dass das Baurecht teilweise wirklich eigenartig sein kann bzw. seine Besonderheiten aufweist, wie sich in Tirol oft zeigt
- 17.10.2019, 14:27
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- Thema: Rauchen in extra Zelt
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Re: Rauchen in extra Zelt
Jop... das hat der Gesetzgeber sehr gründlich mitbedacht:
§12 /2) "Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte."
§12 /2) "Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte."
- 15.10.2019, 14:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kennt sich wer mit der neuen Raucherverordnung aus?
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Re: Kennt sich wer mit der neuen Raucherverordnung aus?
Wenn ich mir hier den Gesetzestext zum Rauchverbot, der nun so am 1. November unverändert kommt, danns ehe ich da gar nichts in Sachen Rauchverbot im Auto... das ist mehr eine Legende oder?
- 27.09.2019, 08:32
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- Thema: Paket Darknet
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Re: Paket Darknet
diese erklärung war jetzt aber auch nicht technischer
- 26.09.2019, 10:29
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- Thema: Paket Darknet
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Re: Paket Darknet
das klingt mir nun nicht nach einer technischen erklärung...Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑23.09.2019, 15:43Die Amis schnorcheln überall die wissen genau wer wie wo wann was macht.
Das die auch an unseren Knoten hängen ist eh bekannt.
- 26.09.2019, 10:12
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- Thema: Parkplatz auf Gemeindegrund
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Re: Parkplatz auf Gemeindegrund
Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat... Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche ...
- 25.09.2019, 15:09
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- Thema: Parkplatz auf Gemeindegrund
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Re: Parkplatz auf Gemeindegrund
Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat... Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche u...
- 25.09.2019, 12:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parkplatz auf Gemeindegrund
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Re: Parkplatz auf Gemeindegrund
Dann müsste ich das Bundesland erfahren... Würde das bei Gelegenheit mit einem Berufskollegen vom Gemeindebund besprechen...
- 23.09.2019, 14:15
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- Thema: Wer exekutiert eine Gemeindeverordnung?
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Re: Wer exekutiert eine Gemeindeverordnung?
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschlag ...
- 23.09.2019, 13:53
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- Thema: Paket Darknet
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Re: Paket Darknet
Kommt auf die Definition von sicher an....Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑23.09.2019, 13:29Falsch.Das TOR-Verschlüsselungssystem ist absolut sicher
- 23.09.2019, 12:12
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- Thema: Paket Darknet
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Re: Paket Darknet
Darknet - TOR -VPN. Das können sie nicht zurück verfolgen. Doch... Das TOR-Verschlüsselungssystem ist absolut sicher, das stimmt. Das ist der Polizei aber ziemlich egal. Die ändern einfach ihre Arbeitsmethode nicht und setzen dort an, wo sie es immer schon getan haben: Beim Mensch! Denn nach der Üb...
- 23.09.2019, 11:53
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parkplatz auf Gemeindegrund
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Re: Parkplatz auf Gemeindegrund
Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen... Wenn keine Dienstba...