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von fiatjustitia
23.07.2019, 11:34
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Beinaheunfall zwischen Auto- und Radfahrer - rechtliche Konsequenz im Falle einer späteren Anzeige durch den Radfahrer
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Re: Beinaheunfall zwischen Auto- und Radfahrer - rechtliche Konsequenz im Falle einer späteren Anzeige durch den Radfahr

Lieber Sklave! Die Nichtbeachtung der Vorrangregel bildet grundsätzlich eine strafbare Verwaltungsübertretung. Ob die Behörde diese als erwiesen ansieht ist Frage der freien Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit der Zeugenaussagen, etc.). Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass t...
von fiatjustitia
09.07.2019, 16:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschwemmung von Acker auf Landesstraße
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Re: Abschwemmung von Acker auf Landesstraße

Lieber polarfuchs! Wie du bereits richtig erkannt hast ist für Landesstraßen grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Sie hat somit gemäß § 94b (1) lit. a für die Verkehrspolizei (Überwachung der Einhaltung der Vorschriften) zu sorgen. Sie ist somit sowohl für das Strafverfahren - sofe...
von fiatjustitia
21.06.2019, 08:29
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Verkehrzeichen Zusatztafel
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Re: Verkehrzeichen Zusatztafel

Lieber Peter! Alte Rechtslage: Der Verwaltungsgerichtshof hatte erkannt, dass jede Kombination von Straßenverkehrszeichen mit Hinweisschildern, die nicht in der StVO vorgesehen sind, auf einer Anbringungsvorrichtung im Grunde des § 48 Abs. 4 StVO unzulässig ist und die betreffende Verordnung nach de...
von fiatjustitia
21.06.2019, 07:55
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Organstrafmandat - Beleg
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Organstrafmandat - Beleg

Hallo! Ich wollte mal fragen ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt gegen eine bereits bezahlte aber nicht der Organstrafverfügungenverordnung entsprechende Organstrafverfügung vorzugehen (bpsw. Rückforderung durch Amtshaftung, etc...) ? Im gegenständlichen Fall fehlen folgende Inhalte: Zuständige Be...