Forum Recht

Also ich würde §1 Abs. 2 StVO anders verstehen. Eher als Grundlage aber du darfst selbst z.B. Verkehrszeichen etc. aufstellen. "als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen.". Nur die Kontrolle und Nachweis musst du selbst machen und kannst dich nicht auf die Poliz...

Privaten Bereich gilt generell keine StVO, nur öffentlich zugänglichen Bereich! Ja ist zwar ein Gemeindegrundstück, aber nicht in der Verordnung. Ich hatte auf diesem zu arbeiten. Die Kurzparkzone heißt zwar Zone aber es bedeutet nicht, wie man es oft in der Fahrschule lernt, dass alles darin Kurzpa...

Naja wenn ein Ordnungsorgan auf einem Privatgrund ein Organstrafmandat ausstellt obwohl es definitiv nicht als Grundstück in der Verordnung genannt ist (KurzparkZONE heißt nicht automatisch alles ist Kurzparkzone). Die Anzeige der Gemeinde wurde eine nicht amtliche Adresse angegeben und die BH hat e...

Hallo

Ich bin selbst Techniker, muss mich leider mit ein paar "Ämter" abärgern. Leider bin ich gezwungen geben ein Ordnungsorgan ( hat sich absolut nicht ) und eine BH eine Amtsmissbrauchsanzeige zu machen. Wo muss ich die einbringen?
Danke für die Hilfe!

Peter