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von Lithium1980
05.03.2020, 13:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
Antworten: 5
Zugriffe: 217

Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren

"Bei einer Verurteilung nach § 302 STGB geht es um Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten. Kein Beamter wird so etwas freiwillig hinnehmen. Und kein Gericht wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen." Der Strafrahmen ist mir bewusst, war aber nicht Gegenstand meiner Frage. Der von Ih...
von Lithium1980
05.03.2020, 11:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
Antworten: 5
Zugriffe: 217

Amtsmissbrauch im Bauverfahren

Schönen guten Tag, mich beschäftigt folgende Frage: In einem Bauverfahren wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gestellt, da ein Schwarzbau mit tatkräftiger Hilfe des Bauamtes 'saniert' wurde. Da die Behörde jedoch per Gesetz verpflichtet gewesen wäre, einen Abbruchbescheid rauszugeben und die Ver...
von Lithium1980
02.03.2019, 13:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtsnachfolge bei Vertrag
Antworten: 1
Zugriffe: 511

Rechtsnachfolge bei Vertrag

Guten Tag, mein kürzlich verstorbener Bruder besaß ein Waldgrundstück, auf dem eine Wasserquelle entspringt. Vor ein paar Jahren schloss er einen einseitigen Vertrag mit der Gemeinde, da die Gemeinde gerne das Wasser in die Gemeindewasserleitung einspeisen wollte. In dem Vertrag ist nur geregelt, da...