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von bergfan
31.05.2019, 13:57
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung Ehebruch
Antworten: 1
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Re: Scheidung Ehebruch

1. Kindesunterhalt: Das muss der Vater natürlich zahlen. Das ist bei dem hohen Verdienst auch nicht wenig. 2. Vermögensaufteilung: Das wird 50:50% geteilt (ausser z.b. einer der beiden hat Geld geerbt und reingesteckt). Unabhängig vom verschulden oder vom Verdienst der beiden. Eine Streiterei ist me...
von bergfan
30.04.2019, 15:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
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Zugriffe: 341

Re: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen

Lieber Heron, Danke für Ihre Antwort. Werde mich informieren. Zu Ihrer Aussage: "Vorsätzlich falsche Angaben bei Abgabe des Vermögensverzeichnisses im Exekutionsverfahren (§§ 47-49 EO) können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen." Das weiss ich. Allerdings wäre in diesem Fall die Nicht-Nennung de...
von bergfan
30.04.2019, 09:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
Antworten: 3
Zugriffe: 341

Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen

Liebe Forumsmitglieder, Ich habe eine Frage zu folgendem hypothetischen Fall: Ein seit langem in Österreich wohnhafter EU Ausländer wird zu *) Bedingte Haftstrafe *) Schmerzensgeld *) Übernahme Gerichtskosten verurteilt. Schmerzensgeld und Gerichtskosten können nicht exekutiert werden, da der Verurt...
von bergfan
26.04.2019, 14:56
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ehemann zahlt Ausgaben nicht
Antworten: 5
Zugriffe: 886

Re: Ehemann zahlt Ausgaben nicht

Ich würde zu einem guten Rechtsanwalt gehen. Das eigentlich sofort. Da in Österreich, kann Ihrem Mann auch eine Schuldscheidung drohen. Einerseits durch die häusliche Gewalt (falls vorhanden - denke aber schon bei einem Betretungsverbot) und das er sich jetzt eine eigene Wohnung genommen hat (mutwil...
von bergfan
28.03.2019, 11:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Immobilie an GmbH verschenken
Antworten: 5
Zugriffe: 565

Re: Immobilie an GmbH verschenken

Ich würde da ein wenig aufpassen.

Wir die Immobilie nach Jahren (mit Wertsteigerung) verkauft fallen andere Steuern an.
Das muss man alles gut durchrechnen und abwägen.
von bergfan
22.03.2019, 09:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Dieser Link hat meiner Meinung nach nichts mit meiner Frage zu tun.

Ich habe inzwischen eine Dissertation gefunden die dieses Problem anspricht.

Sobald ich mich genau informiert habe werde ich die Antwort hier Posten.
von bergfan
21.03.2019, 19:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
Antworten: 7
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

So wie Sie das schreiben ist es mir auch klar. Die fiktive Sachlage ist hier anders: 3 x § 83 3 x § 107 beweisbar in 14 Monaten. Dafür kommt 107b in Frage. Nun Einstellung wegen 107b da 4 Taten nicht nachweisbar aber Hauptverhandlung wegen 1 x § 83 und 1 x §107. Verständigung Einstellung 107B - 17 T...
von bergfan
21.03.2019, 16:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
Antworten: 7
Zugriffe: 527

Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Das heisst es kann dann trotzdem 107b (1) zur Anwendung kommen obwohl schon ein Teil der für das Delikt notwendigen Straftaten verurteilt worden sind. Wäre das seperat angezeigt worden ginge es nicht. Bei bewilligtem Fortführungsantrag also schon. Für mich unlogisch aber auf jeden Fall vielen Dank f...
von bergfan
21.03.2019, 15:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
Antworten: 7
Zugriffe: 527

Doppelbestrafungsverbot: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Konkret frage ich, weil ja sowas wie ein Doppelbestrafungsverbots existiert. Daher Ablauf in diesem fiktiven Fall: 1. Opfer erhält Information, dass nur nach §107b(1) eingestellt ist - auf dieser Information sind andere §§ (z.B.: §83(1)) angeführt. 2. Opfer erhält zwei Tage später Einladung zur Haup...
von bergfan
21.03.2019, 11:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
Antworten: 7
Zugriffe: 527

Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Folgende fiktive Fall/Frage habe ich. Angenommen ich hätte Anzeige wegen §107B (1) (fortgesetzte Gewaltausübung) gemacht. Nun hätte ich nach dem Ermittlungsverfahren eine Verständigung wegen der teilweisen Einstellung des Verfahrens wegen §107B (1) erhalten und eine seperate Verständigung bzgl. Haup...
von bergfan
07.03.2019, 17:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Servitut - Weg
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Re: Servitut - Weg

Komplizierte Sache. Sicherlich zu kompliziert für ein Forum. Es haben schon viele geglaubt sich ein Recht ersessen zu haben. Nur ein Beispiel warum das Recht nicht existieren muss. Das Grundstück wurde vor 10 Jahren verkauft und der Käufer hat es im guten Glauben gekauft mit der Information das es k...
von bergfan
05.03.2019, 10:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: gefährliche Drohung?
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Zugriffe: 489

gefährliche Drohung?

Da wir gestern mit einem Freund diskutiert haben wollte ich fragen ob jemand was als gefährliche Drohung bzgl. strafrechtlich relevante Drohung gilt? Muss es eine verbale Drohnung sein (z.B.: indem jemand verbal mit dem umbringen bedroht wird)? Gilt eine körperliche Drohung (z.B.: Jemand stellt sich...
von bergfan
05.03.2019, 10:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Verhaltensnoten SchUG§21
Antworten: 1
Zugriffe: 312

Re: Frage zu Verhaltensnoten SchUG§21

Sehr zufriedenstellend ist eigentlich die Standardbenotung.

Schlechtere Verhaltensnoten werden meistens wegen "nicht entschuldigter Fehlstunden" gegeben.
Oder auch durch disziplinarische Verstöße.
von bergfan
04.03.2019, 10:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erstes Gespräch bei einem Rechtsanwalt - Kostenlos?
Antworten: 2
Zugriffe: 359

Re: Erstes Gespräch bei einem Rechtsanwalt - Kostenlos?

Es gibt RAs die das kostenlos anbieten und RAs die einen Pauschalbetrag verlangen und RAs die ihren normalen Satz verrechnen.

Das kann man der jeweiligen Homepage entnehmen.

Wird gesagt, dass es gratis ist sollte es gratis sein.