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von bergfan
22.03.2019, 09:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Dieser Link hat meiner Meinung nach nichts mit meiner Frage zu tun.

Ich habe inzwischen eine Dissertation gefunden die dieses Problem anspricht.

Sobald ich mich genau informiert habe werde ich die Antwort hier Posten.
von bergfan
21.03.2019, 19:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

So wie Sie das schreiben ist es mir auch klar. Die fiktive Sachlage ist hier anders: 3 x § 83 3 x § 107 beweisbar in 14 Monaten. Dafür kommt 107b in Frage. Nun Einstellung wegen 107b da 4 Taten nicht nachweisbar aber Hauptverhandlung wegen 1 x § 83 und 1 x §107. Verständigung Einstellung 107B - 17 T...
von bergfan
21.03.2019, 16:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Das heisst es kann dann trotzdem 107b (1) zur Anwendung kommen obwohl schon ein Teil der für das Delikt notwendigen Straftaten verurteilt worden sind. Wäre das seperat angezeigt worden ginge es nicht. Bei bewilligtem Fortführungsantrag also schon. Für mich unlogisch aber auf jeden Fall vielen Dank f...
von bergfan
21.03.2019, 15:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Doppelbestrafungsverbot: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Konkret frage ich, weil ja sowas wie ein Doppelbestrafungsverbots existiert. Daher Ablauf in diesem fiktiven Fall: 1. Opfer erhält Information, dass nur nach §107b(1) eingestellt ist - auf dieser Information sind andere §§ (z.B.: §83(1)) angeführt. 2. Opfer erhält zwei Tage später Einladung zur Haup...
von bergfan
21.03.2019, 11:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Folgende fiktive Fall/Frage habe ich. Angenommen ich hätte Anzeige wegen §107B (1) (fortgesetzte Gewaltausübung) gemacht. Nun hätte ich nach dem Ermittlungsverfahren eine Verständigung wegen der teilweisen Einstellung des Verfahrens wegen §107B (1) erhalten und eine seperate Verständigung bzgl. Haup...
von bergfan
07.03.2019, 17:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Servitut - Weg
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Re: Servitut - Weg

Komplizierte Sache. Sicherlich zu kompliziert für ein Forum. Es haben schon viele geglaubt sich ein Recht ersessen zu haben. Nur ein Beispiel warum das Recht nicht existieren muss. Das Grundstück wurde vor 10 Jahren verkauft und der Käufer hat es im guten Glauben gekauft mit der Information das es k...
von bergfan
05.03.2019, 10:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: gefährliche Drohung?
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gefährliche Drohung?

Da wir gestern mit einem Freund diskutiert haben wollte ich fragen ob jemand was als gefährliche Drohung bzgl. strafrechtlich relevante Drohung gilt? Muss es eine verbale Drohnung sein (z.B.: indem jemand verbal mit dem umbringen bedroht wird)? Gilt eine körperliche Drohung (z.B.: Jemand stellt sich...
von bergfan
05.03.2019, 10:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Verhaltensnoten SchUG§21
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Re: Frage zu Verhaltensnoten SchUG§21

Sehr zufriedenstellend ist eigentlich die Standardbenotung.

Schlechtere Verhaltensnoten werden meistens wegen "nicht entschuldigter Fehlstunden" gegeben.
Oder auch durch disziplinarische Verstöße.
von bergfan
04.03.2019, 10:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erstes Gespräch bei einem Rechtsanwalt - Kostenlos?
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Re: Erstes Gespräch bei einem Rechtsanwalt - Kostenlos?

Es gibt RAs die das kostenlos anbieten und RAs die einen Pauschalbetrag verlangen und RAs die ihren normalen Satz verrechnen.

Das kann man der jeweiligen Homepage entnehmen.

Wird gesagt, dass es gratis ist sollte es gratis sein.
von bergfan
14.02.2019, 14:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Is CBD Oil legal to buy?
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Re: Is CBD Oil legal to buy?

It is available in Austrian drug stores - so it should, therefore, be legal. Thoughts/opinion? From the scientific medical point of view it will not have a large impact. Even the real drug (containing CBD/THC) has very limited applications, for example MS and cancer (as a supporter against pain and ...
von bergfan
12.02.2019, 13:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rücktrittsrecht Kaufvertrag
Antworten: 2
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Re: Rücktrittsrecht Kaufvertrag

Hallo,

hast du den Kaufvertrag eigentlich storniert?
Wäre interessant zu wissen. Falls du das gleich gemacht hast kannst du schauen was die Firma meint.


grüße
von bergfan
06.02.2019, 10:09
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Staatsbürgerschaft der Kinder
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Re: Staatsbürgerschaft der Kinder

sinnvoll wäre dann eine doppelte staatsbürgerschaft gewesen. das wäre auch einfach gegangen solange die kinder nicht nicht volljährig gewesen sind (ob ein gemeinsamer wohnsitz mit dem vater notwendig ist weiss ich gerade nicht). volljährig geht das nicht mehr. nehmen sie die österreichische an dann ...
von bergfan
05.02.2019, 15:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Polizeibericht
Antworten: 4
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Re: Polizeibericht

bitte nicht falsch verstehen aber falls gewalt im spiel war finde ich gut dass euch das jugendamt ansieht.

falls du geschlagen wurdest kannst du darüber nachdenken ob es das erste mal war. falls nicht würde ich hilfe bei einer stelle die bei frauengewalt hilft suchen.
von bergfan
09.01.2019, 13:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Inkasso ohne Mahnungen?
Antworten: 3
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Re: Inkasso ohne Mahnungen?

hallo fholl, ich bin nicht ganz ihrer meinung. verzugszinsen meinetwegen. aber sonst bin ich der meinung, dass die inkassospesen nicht zu zahlen sind. die zahlung wurde vor dem eintreffen des inkassobriefes getätigt. da muss auch die inkassofirma nachweisen, dass sie schon mahnungen mit inkassogebüh...