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- 29.11.2018, 14:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was darf die GIS
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- 13.11.2018, 09:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was darf die GIS
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Re: Was darf die GIS
Selbst bei einem begründetem Verdacht ist ein Zutritt durch die Polizei zum Haus/Wohnung ohne gerichtlichem Durchsuchungsbefehl unzulässig! Zitiert von: https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/orf-gis-alles-ueber-die-gebuehrenpflicht-und-drohende-strafen Die gesetzliche Grundlage, die zur Erteilung ei...