Forum Recht

Infolge des von mir angestrengten Berufungsverfahrens gegen die neue ORF Zwangsgebühr stellte ich gestern fest, dass die medial bekannten ORF Anwälte Höllwarth & Scheer ihre Aktivitäten eingestellt haben. Des Weiteren werden diese Agenden nunmehr durch den ebenso bekannten Rechtsanwalt Alexander Kos...

Ist Dir damit geholfen, wenn ich Dir eine Kontaktadresse des Amtes für Betrugsbekämpfung übermittle?

Danke für die ausführliche Ergänzung! Im Prinzip nichts anderes als meine Ausführung, bei der ich mich auf denselben Gesetzestext berief und beim Hundezubehör auf das Gewicht und Größe des Tieres hinwies. Das ist korrekt. Einzig und allein etwas ausgeschmückt im Juristendeutsch bzw. mit der enthalt...

Und lass uns dann bitte vom Ergebnis wissen :wink: Alsdann, ich habe eine Anfrage an das zuständige Referat gerichtet und erhielt heute eine profunde Stellungnahme wie folgt: "Zur Anfrage vom xx.xx.xx teilt die Abteilung Polizeiangelegenheiten Folgendes mit: Dort, wo eine Leinenverpflichtung besteh...

Mahlzeit!

Das habe ich soeben gemacht, mal sehen ob ich eine andere Antwort als jene von der BH in meinem Bezirk bekommen werde. Dort würde man nämlich auch Deiner Argumentation folgen.

Der Reisende

Grüß Dich, dann deckt sich Deine Annahme mit meiner Wahrnehmung. Unklar ist mir nur, ob es ein "übergeordnetes" Gesetz gab / gibt, aus dem eine konkrete Definition des Begriffes "Leine" hervorgeht. Infolge meiner Erkundigungen zum "Hundeführerschein" konnte mir nämlich niemand diese Frage sinnerfass...

Hallo zusammen! Ich habe vor mir einen Vierbeiner zuzulegen und informiere mich aufgrund der Verantwortungen über die wichtigsten Regelungen, ich bin in NÖ daheim. Nun gilt anhand eines Landesgesetzblattes (NÖ Hundehaltergesetz LGBl 4001 in der aktuellen Fassung 56/2022), dass Hunde an öffentlichen ...

"I hea di eh gehn", nur wird auch der Händler sich im vertraglichen Rahmen bewegen (dürfen), ohne dass man gleich einen Anwalt bemühen muss. In solchen Belangen erledigen sich die Dinge meist, wenn man sich vorher die Konditionen durchgelesen hätte oder bei Vertragsabschluss klarere Fristen gesetzt...

Der Händler informierte uns am 19.Juli 2022 via Whats App Foto (welches das Fahrzeug auf einem LKW verladen zeigt) über die Anlieferung auf seinem Firmengelände. Das diese Information nicht als Fertigstellungsanzeige im eigentlichen Sinn zu werten ist, wäre mir bewusst. Auch haben wir Fotos erhalten...

Erwartet man sich anwaltlichen Rat, sollte mit dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedient werden können. Schadenersatz kann bei Lieferverzug geltend gemacht werden. Es ist hier nicht abzuleiten, was bei Vertragsabschluss für ein Liefer- bzw. Übergabetermin (bspw. nicht später ...

Hallo in die Runde! Wir haben uns im Frühling dieses Jahres beim Händler X ein neues Auto bestellt. Dieses wurde von uns selbstverständlich ausbezahlt und steht seit seiner Anlieferung beim Händler vor 10 (!) Tagen herum. Die Übergabe wird mit dem Argument abgelehnt, dass die Rechnungspapiere aus de...

Hallo zusammen! Neulich erhielt ich ein Schreiben meiner Marktgemeinde (wohne im nördlichen NÖ) wonach für mein Haus eine Konsensprüfung der Kanalanschlüsse vorgesehen sei. Gut, ich habe ja nichts zu verbergen, aber ein Punkt taugt mir nicht: Laut dem Schriftstück wird im entsprechenden Zeitfenster ...

Ausgangslage: Der allein gemeldete Hauptmieter einer Mietwohnung von Wiener Wohnen verstirbt, dessen alleiniger Erbe übernimmt die Wohnung nicht und kündigt per Email am Monatsletzten per Email, sprich dem 31.03.2019. Nun meint Wiener Wohnen wonach diese Kündigung verspätet eingelangt sei (offenbar ...

Im Zuge einer GIS Anmeldung habe ich mich ein wenig mit der aktuellen Sachlage konfrontiert und würde mal um ein Feedback bitten. Alsdann: Im BGBl. I Nr. 126/2011 , § 31 Abs 10 ORF-G gibt es den Passus „wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreich...