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- 29.03.2020, 21:07
- Forum: Mietrecht
- Thema: ABGB 1104 Seuche , keine Miete
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Re: ABGB 1104 Seuche , keine Miete
Hallo tito1978, ich habe mich in der Rechtsdatenbank von Manz nun noch ein bisschen umgesehen. Und bin auf einen Artikel von "die Presse" gestoßen, in welchem sich Zivilrechtsprofessor Andreas Vonkilch dazu äußert. Wien. Eine Sorge sind Unternehmer, die von gesetzlich angeordneten Schließungen betro...
- 29.03.2020, 21:02
- Forum: Mietrecht
- Thema: ABGB 1104 Seuche , keine Miete
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2554
Re: ABGB 1104 Seuche , keine Miete
Vielleicht hilft Ihnen das.
https://www.pfr.at/de/news-medien/rechtsfragen-zum-coronavirus/322-coronavirus-und-miete-zahlen
LG
https://www.pfr.at/de/news-medien/rechtsfragen-zum-coronavirus/322-coronavirus-und-miete-zahlen
LG
- 12.03.2019, 19:27
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Polizei Parkkralle
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Re: Polizei Parkkralle
Hallo Sebastian, genau, ich bin auch davon ausgegangen, dass in diesem Fall die Parkkralle nicht rechtens war, es sei denn, wenn Sie falsch geparkt haben, was Sie aber laut eigener Warnehmung nicht getan haben. Daher ein nicht rechtskonformes Verhalten seitens der Polizei. Daher meinte ich, dass Sie...
- 12.03.2019, 17:59
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Polizei Parkkralle
- Antworten: 6
- Zugriffe: 6335
Re: Polizei Parkkralle
Hallo Sebastian! :) Die rechtliche Grundlage findet sich im Parkometergesetz von 2006. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000136 § 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertr...
- 03.09.2018, 09:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schiebetor zwischen 2 Grundstücken
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1675
Re: Schiebetor zwischen 2 Grundstücken
Guten Tag!
Dies fällt unter das Thema Dienstbarkeiten (Servituten). Diese müssen notariell beglaubigt werden und ins Grundbuch eingetragen werden, sie können auch zeitlich befristet werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.
Liebe Grüße
Dies fällt unter das Thema Dienstbarkeiten (Servituten). Diese müssen notariell beglaubigt werden und ins Grundbuch eingetragen werden, sie können auch zeitlich befristet werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.
Liebe Grüße