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- 01.12.2019, 13:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfahrenshilfe
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Re: Verfahrenshilfe
Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe (in Ihrem Fall offenbar § 63ff ZPO) nehmen Bezug auf die Beeinträchtigung des „notwendigen Unterhalts“ durch eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Damit ist nicht gemeint, dass die Kosten eines Rechtsstreit aus den laufenden Einkünften...
- 18.09.2019, 21:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bankomat geld ersetzt bekommen
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Re: Bankomat geld ersetzt bekommen
Mit welcher Begründung genau lehnt die Versicherung die Leistungsübernahme ab? Ein Freispruch im strafrechtlichen Verfahren entfaltet für ein zivilrechtliches Verfahren keine Bindungswirkung. Sollten sich die Versicherung ohne weiteren Druck nicht von Ihrem Standpunkt abrücken, können Sie eine Verbr...
- 18.09.2019, 20:41
- Forum: Mietrecht
- Thema: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
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Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
Entscheidend ist in Ihrem Fall, dass für Wohnung und Stellplatz separate Bestandverträge bestehen. Entsprechend fällt das Mietverhältnis für den Stellplatz – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht unter die speziellen Kündigungsbestimmungen des MRG. Entsprechend kann der Vermieter den (in Ihre...
- 18.09.2019, 20:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
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Re: Steher an der Grundstücksgrenze
Je nach Ausführung dürfte es sich beim Mast durchaus um ein Bauwerk handeln, das den Regelungen der NÖ Bauordnung unterliegt. Nehmen Sie Einsicht in die NÖ Bauordnung und erkundigen Sie sich beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz, ob das Bauwerk entsprechend bewilligt/angezeigt wurde.
- 07.09.2019, 13:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
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Re: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
Seit der mit 01.01.2017 in Kraft getretenen Erbrechtsreform gibt es eine dreijährige kenntnisabhängige Frist sowie eine absolute 30-jährige Frist für erbrechtliche Ansprüche (siehe § 1487a ABGB). Im Zweifelsfall sollte Sie Ihre Angelegenheit daher rasch professionell prüfen lassen.
- 07.09.2019, 10:39
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ehescheidung - Aufteilung
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Re: Ehescheidung - Aufteilung
Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie die Aufteilung von Vermögen einvernehmlich regeln. Kommt die gesetzliche Regelung zur Anwendung, unterliegt der Zugewinn zwischen Heirat und dem Zeitpunkt der Vermögensaufteilung der Aufteilung. Nicht aufgeteilt wird unter anderem das Vermögen, da...
- 22.08.2019, 19:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anfrage Grundstück - personenbezogen Daten -Datenschutz
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Re: Anfrage Grundstück - personenbezogen Daten -Datenschutz
Das Grundbuch ist grundsätzlich ein öffentliches Verzeichnis. Die Voreigentümer einer Liegenschaft können problemlos von jedermann mittels Einsicht in die entsprechenden Urkunden beim zuständigen Bezirksgericht erhoben werden. Mittels nachfolgender Melderegisterabfrage könnte auch der jetzige Wohnor...
- 22.08.2019, 19:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Exekution
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Re: Exekution
Mit dem rechtskräftigen Gerichtsurteil als Exekutionstitel ist eine Exekutionsführung über 30 Jahre möglich. Kann der Schuldner die Schuld nicht begleichen, wird er vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses angehalten (strafrechtliche Sanktionen bei vors. Falschangaben!). Hinsi...
- 22.08.2019, 18:55
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietzinsbildung Bei Wiederaufgebauten Gebäuden
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Re: Mietzinsbildung Bei Wiederaufgebauten Gebäuden
Wurde der Mietgegenstand nicht durch An-/Zubau errichtet und befindet sich in einem vor dem Ende des 2. Weltkriegs errichteten Gebäude (für Wohnungen im Wohnungseigentum mietrechtlicher Stichtag 08.05.1945), ist nach § 1 MRG grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Mietverhältnis über dieses Mietobj...
- 14.08.2019, 18:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privatverkauf - Rückgabe
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Re: Privatverkauf - Rückgabe
Die Vorposter gehen richtigerweise davon aus, dass ein Umtauschrecht, das beispielsweise im stationären Handel oft freiwillig gewährt wird, nicht vorliegt, weil dieses nicht wie erforderlich vertraglich ausbedungen wurde. Im Ergebnis erreichen Sie auch über Gewährleistungsrechte (Wandlung) oder Irrt...
- 13.08.2019, 16:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anwaltsfehler führt zur Zurückweisung. Wer haftet für Kosten?
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Re: Anwaltsfehler führt zur Zurückweisung. Wer haftet für Kosten?
Der vermeintliche zivilrechtliche Anspruch dürfte von vornherein nicht klagbar gewesen sein. Auch wenn das Klagsbegehren anders formuliert gewesen wäre, kann dadurch nicht die Zuständigkeit von der Finanzbehörde zu den ordentlichen Gerichten verschoben werden. Es stellt sich daher die Frage, ob der ...
- 09.08.2019, 21:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung
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Re: Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung
„Automatische“ Vertragsverlängerungen sind nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Unter anderem ist am Beginn der Kündigungsfrist der Hinweis notwendig, dass sich das Vertragsverhältnis bei Nichtkündigung automatisch verlängert. Diesen Hinweis gab es in Ihrem Fall offenbar sogar s...
- 09.08.2019, 21:19
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit
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Re: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit
Relevante Rechtsgrundlagen sind das Tiroler Parkabgabegesetz bzw. die Innsbruck Parkabgabeverordnung. In § 1 Abs 2 Innsbrucker Parkabgabeverordnung ist das abgabepflichtige Parken wie folgt definiert: (2) Als Parken im Sinn des Abs. 1 gilt das Stehenlassen eines Fahrzeugs, das nicht durch die Verkeh...
- 31.07.2019, 20:04
- Forum: Mietrecht
- Thema: WG Mietminderung
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Re: WG Mietminderung
1 + 3) Studentenheimplätze sind vom Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes voll ausgenommen, selbst wenn diese in einer abgeschlossenen Wohnform mit wenigen Mitbewohner eingerichtet sind. Nehmen Sie Einblick in den Heimvertrag, um zu eruieren, was Ihr Vertragsobjekt ist und ob Ihnen tatsächlich vert...
- 31.07.2019, 19:43
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Laufenden Motor abstellen
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Re: Laufenden Motor abstellen
Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen, die mit „Maschinenkraft“ angetrieben werden, ist nach §136 StGB gerichtlich strafbar. Jedoch gilt weder das Herumspielen mit Licht oder Hupe, noch das Starten des Motors bei stehendem Fahrzeug als unbefugter Gebrauch. Insofern sehe ich beim unbefugten Abstellen...