Die Suche ergab 384 Treffer

von Heron
18.09.2019, 21:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bankomat geld ersetzt bekommen
Antworten: 2
Zugriffe: 182

Re: Bankomat geld ersetzt bekommen

Mit welcher Begründung genau lehnt die Versicherung die Leistungsübernahme ab? Ein Freispruch im strafrechtlichen Verfahren entfaltet für ein zivilrechtliches Verfahren keine Bindungswirkung. Sollten sich die Versicherung ohne weiteren Druck nicht von Ihrem Standpunkt abrücken, können Sie eine Verbr...
von Heron
18.09.2019, 20:41
Forum: Mietrecht
Thema: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
Antworten: 5
Zugriffe: 271

Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto

Entscheidend ist in Ihrem Fall, dass für Wohnung und Stellplatz separate Bestandverträge bestehen. Entsprechend fällt das Mietverhältnis für den Stellplatz – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht unter die speziellen Kündigungsbestimmungen des MRG. Entsprechend kann der Vermieter den (in Ihre...
von Heron
18.09.2019, 20:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
Antworten: 2
Zugriffe: 97

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Je nach Ausführung dürfte es sich beim Mast durchaus um ein Bauwerk handeln, das den Regelungen der NÖ Bauordnung unterliegt. Nehmen Sie Einsicht in die NÖ Bauordnung und erkundigen Sie sich beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz, ob das Bauwerk entsprechend bewilligt/angezeigt wurde.
von Heron
07.09.2019, 13:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
Antworten: 1
Zugriffe: 231

Re: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage

Seit der mit 01.01.2017 in Kraft getretenen Erbrechtsreform gibt es eine dreijährige kenntnisabhängige Frist sowie eine absolute 30-jährige Frist für erbrechtliche Ansprüche (siehe § 1487a ABGB). Im Zweifelsfall sollte Sie Ihre Angelegenheit daher rasch professionell prüfen lassen.
von Heron
07.09.2019, 10:39
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ehescheidung - Aufteilung
Antworten: 1
Zugriffe: 191

Re: Ehescheidung - Aufteilung

Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie die Aufteilung von Vermögen einvernehmlich regeln. Kommt die gesetzliche Regelung zur Anwendung, unterliegt der Zugewinn zwischen Heirat und dem Zeitpunkt der Vermögensaufteilung der Aufteilung. Nicht aufgeteilt wird unter anderem das Vermögen, da...
von Heron
22.08.2019, 19:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anfrage Grundstück - personenbezogen Daten -Datenschutz
Antworten: 2
Zugriffe: 318

Re: Anfrage Grundstück - personenbezogen Daten -Datenschutz

Das Grundbuch ist grundsätzlich ein öffentliches Verzeichnis. Die Voreigentümer einer Liegenschaft können problemlos von jedermann mittels Einsicht in die entsprechenden Urkunden beim zuständigen Bezirksgericht erhoben werden. Mittels nachfolgender Melderegisterabfrage könnte auch der jetzige Wohnor...
von Heron
22.08.2019, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Exekution
Antworten: 1
Zugriffe: 255

Re: Exekution

Mit dem rechtskräftigen Gerichtsurteil als Exekutionstitel ist eine Exekutionsführung über 30 Jahre möglich. Kann der Schuldner die Schuld nicht begleichen, wird er vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses angehalten (strafrechtliche Sanktionen bei vors. Falschangaben!). Hinsi...
von Heron
22.08.2019, 18:55
Forum: Mietrecht
Thema: Mietzinsbildung Bei Wiederaufgebauten Gebäuden
Antworten: 2
Zugriffe: 222

Re: Mietzinsbildung Bei Wiederaufgebauten Gebäuden

Wurde der Mietgegenstand nicht durch An-/Zubau errichtet und befindet sich in einem vor dem Ende des 2. Weltkriegs errichteten Gebäude (für Wohnungen im Wohnungseigentum mietrechtlicher Stichtag 08.05.1945), ist nach § 1 MRG grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Mietverhältnis über dieses Mietobj...
von Heron
14.08.2019, 18:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatverkauf - Rückgabe
Antworten: 8
Zugriffe: 490

Re: Privatverkauf - Rückgabe

Die Vorposter gehen richtigerweise davon aus, dass ein Umtauschrecht, das beispielsweise im stationären Handel oft freiwillig gewährt wird, nicht vorliegt, weil dieses nicht wie erforderlich vertraglich ausbedungen wurde. Im Ergebnis erreichen Sie auch über Gewährleistungsrechte (Wandlung) oder Irrt...
von Heron
13.08.2019, 16:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwaltsfehler führt zur Zurückweisung. Wer haftet für Kosten?
Antworten: 3
Zugriffe: 318

Re: Anwaltsfehler führt zur Zurückweisung. Wer haftet für Kosten?

Der vermeintliche zivilrechtliche Anspruch dürfte von vornherein nicht klagbar gewesen sein. Auch wenn das Klagsbegehren anders formuliert gewesen wäre, kann dadurch nicht die Zuständigkeit von der Finanzbehörde zu den ordentlichen Gerichten verschoben werden. Es stellt sich daher die Frage, ob der ...
von Heron
09.08.2019, 21:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung
Antworten: 3
Zugriffe: 279

Re: Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung

„Automatische“ Vertragsverlängerungen sind nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Unter anderem ist am Beginn der Kündigungsfrist der Hinweis notwendig, dass sich das Vertragsverhältnis bei Nichtkündigung automatisch verlängert. Diesen Hinweis gab es in Ihrem Fall offenbar sogar s...
von Heron
09.08.2019, 21:19
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit
Antworten: 1
Zugriffe: 232

Re: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit

Relevante Rechtsgrundlagen sind das Tiroler Parkabgabegesetz bzw. die Innsbruck Parkabgabeverordnung. In § 1 Abs 2 Innsbrucker Parkabgabeverordnung ist das abgabepflichtige Parken wie folgt definiert: (2) Als Parken im Sinn des Abs. 1 gilt das Stehenlassen eines Fahrzeugs, das nicht durch die Verkeh...
von Heron
31.07.2019, 20:04
Forum: Mietrecht
Thema: WG Mietminderung
Antworten: 1
Zugriffe: 239

Re: WG Mietminderung

1 + 3) Studentenheimplätze sind vom Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes voll ausgenommen, selbst wenn diese in einer abgeschlossenen Wohnform mit wenigen Mitbewohner eingerichtet sind. Nehmen Sie Einblick in den Heimvertrag, um zu eruieren, was Ihr Vertragsobjekt ist und ob Ihnen tatsächlich vert...
von Heron
31.07.2019, 19:43
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Laufenden Motor abstellen
Antworten: 3
Zugriffe: 321

Re: Laufenden Motor abstellen

Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen, die mit „Maschinenkraft“ angetrieben werden, ist nach §136 StGB gerichtlich strafbar. Jedoch gilt weder das Herumspielen mit Licht oder Hupe, noch das Starten des Motors bei stehendem Fahrzeug als unbefugter Gebrauch. Insofern sehe ich beim unbefugten Abstellen...
von Heron
31.07.2019, 19:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erben mit NEUEN ERBRECHT 2017
Antworten: 5
Zugriffe: 898

Re: Erben mit NEUEN ERBRECHT 2017

Es ist in der Praxis eher anzunehmen, dass nicht die Kenntnis über die seit 01.01.2017 geltende Regelung fehlte, sondern dass in Ihrem Fall strittig war, ob die Voraussetzung des § 725 AGBG, nämlich die Auflösung der Lebensgemeinschaft, die im Gesetz nicht exakt definiert ist, tatsächlich vorgelegen...