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von Heron
24.06.2019, 18:11
Forum: Mietrecht
Thema: Diplomatenklausel im Mietvertrag
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Re: Diplomatenklausel im Mietvertrag

Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit sei...
von Heron
23.06.2019, 12:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Angebot = Urkunde lt §223 StGB
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Re: Angebot = Urkunde lt §223 StGB

In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? Inwiefern wurde das Schriftstück verändert? Handschriftliche Ergänzungen/Streichungen oder Veränderung zB mittels Computer, die den Eindruck erweckt, vom ursprünglichen Aussteller zu stammen? Zum strafrechtlichen Urkundenbegriff sei auf den Rechtssatz ...
von Heron
22.06.2019, 19:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne gültigen Personalausweiß
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Re: Ohne gültigen Personalausweiß

Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche V...
von Heron
15.06.2019, 17:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???
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Re: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???

Man wird die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Fahrschule sowie die Geschäftsbedingungen analysieren müssen sowie auch die Argumente der Gegenseite, um eine nähere Aussage treffen zu können. Die Entscheidungen sind immer fallbezogen, eine Übersicht finden Sie hier: https://www.ris....
von Heron
15.06.2019, 10:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???
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Re: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???

Gemeint ist die Entscheidung 7 Ob 22/12d vom 28.06.2012. Weitere Informationen samt Musterbrief finden Sie hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/EinkaufundRecht/Gutschein_abgelaufen.html Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass im individuellen Fall für einen Gutschein/Guthaben be...
von Heron
11.06.2019, 20:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Aufenthaltstitel Mangel heilen
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Re: Aufenthaltstitel Mangel heilen

Ich möchte Ihnen raten, die Frage im Parallelforum ( http://www.auslaender.at/forum/) zu stellen. Dort sind auch auf Fremdenrecht und die entsprechenden Verfahrensbestimmungen spezialisierte Juristen zu finden.
von Heron
11.06.2019, 20:13
Forum: Internetrecht
Thema: T-Mobile -> Magenta Kündigung
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Re: T-Mobile -> Magenta Kündigung

Ob tatsächlich ein neuer Vertrag bzw. eine Vertragsänderung zustande kam und ob das Vertragsverhältnis wie von Ihnen vermutet tatsächlich einen Monat früher endet, kann nur nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen (Vertragsunterlagen, Vertragsbedingungen, Schriftverkehr etc.) beantwortet werden. Anzume...
von Heron
04.06.2019, 22:47
Forum: Mietrecht
Thema: Kein Lüften durch Gestank des Nachbarn im EG
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Re: Kein Lüften durch Gestank des Nachbarn im EG

Grundsätzlich kann gegen vom Nachbarn ausgehende Immissionen (als solche sind auch Gerüche umfasst) angegangen werden, wenn die Geruchsimmissionen ein nach den örtlichen Verhältnissen vorherrschendes gewöhnliches Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung der eigenen Wohnung wesentlich beeinträ...
von Heron
04.06.2019, 22:40
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsgebrauchsrecht vs. Vermietung
Antworten: 1
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Re: Wohnungsgebrauchsrecht vs. Vermietung

Wie schon richtig angeführt dient ein Wohnungsgebrauchsrecht als Personalservitut dazu, längstens bis zur Dauer des Lebens, die „bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen“. Davon kann im Einzelfall auch das Aufnehmen einer weiteren Person, zB eines Lebensgefährten oder en...
von Heron
28.05.2019, 17:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatverkauf Auto - Käufer klagt bekannten Schaden
Antworten: 3
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Re: Privatverkauf Auto - Käufer klagt bekannten Schaden

BGB ist die Abkürzung für das (deutsche) Bürgerliche Gesetzbuch als Kodifikation des deutschen Privatrechts. Auch die angeführten Links beziehen sich auf deutsches Recht. Für in Österreich geschlossene Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug ist dieses im Regelfall nicht anwendbar, sondern österreic...
von Heron
23.05.2019, 19:38
Forum: Mietrecht
Thema: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde
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Re: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

Wenn die Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage nicht möglich/zumutbar ist (dem Mieter also nicht eine gleichwertige Wohnung zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden kann), können wie angeführt die Kosten der Beschaffung einer entsprechenden Ersatzwohnung gefordert werden. In der Pra...
von Heron
22.05.2019, 21:14
Forum: Mietrecht
Thema: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde
Antworten: 5
Zugriffe: 356

Re: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

Sofern Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel erfolglos ausgeschöpft haben, wird der Abbruchauftrag als „endgültig“ im Sinne des § 1112 anzusehen sein. Dies führt zum Erlöschen des Bestandverhältnisses. Ich nehme an, dass dem Mieter zugleich ein Ersatzanspruch (Kosten der Beschaffung einer entsprec...
von Heron
22.05.2019, 17:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadensfall Versicherung Abwehrdeckung
Antworten: 1
Zugriffe: 245

Re: Schadensfall Versicherung Abwehrdeckung

Abschließend klären lässt sich die Frage nach dem Verschulden im Forum nicht. Ich halte es für möglich, dass in Ihrem Fall eine Verschuldensteilung als angemessen gesehen wird, da das Rufen des Hundes erst veranlasst hat, dass sich dieser in Ihre Richtung bewegt hat. Zudem dürfte beim Rufen des Hund...
von Heron
22.05.2019, 16:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Prekaristisch Überlassung
Antworten: 1
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Re: Prekaristisch Überlassung

Hat der frühere Bewohner noch eine Form eines Besitzrechtes (zB Mieter oder Leihnehmer als Rechtsbesitzer; nur unter gewissen Voraussetzungen auch ein Prekarist), könnte bei einem eigenmächtigen Austausch des Schlosses eine Besitzstörung vorliegen. Eventuell könnte das Absperren des Hauses auch gere...
von Heron
22.05.2019, 16:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ewiges Ruhen aufheben
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Re: Ewiges Ruhen aufheben

Ein ruhendes Verfahren kann auf Antrag einer der Parteien nach Ablauf einer dreimonatigen Mindestfrist fortgesetzt werden (§ 169 ZPO). Erst im fortgesetzten Verfahren kann dann der materiellrechtliche Inhalt der Ruhensvereinbarung und deren Wirksamkeit überprüft werden. Sollte im Verfahren absolute ...