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von Heron
21.03.2019, 21:51
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptmiete oder Untermiete?
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Re: Hauptmiete oder Untermiete?

Voraussetzung für das schlüssige (konkludente) Zustandekommen des Mietvertrags ist, dass bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleibt, an der Erklärung des Vertragspartner zu zweifeln. Man kann dem Vermieter somit nicht vorschnell ein konkludentes Handeln unterstellen. Das Entg...
von Heron
21.03.2019, 17:35
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptmiete oder Untermiete?
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Re: Hauptmiete oder Untermiete?

Entscheidend ist, ob mit dem Vermieter eine Willenseinigung über einen Hauptmietvertrag entweder ausdrücklich oder konkludent erzielt wurde. Nur der Umstand, dass der Vermieter vom Einzug in die Wohnung wusste, ist für die Annahme eines Mietverhältnisses zu wenig. Mit dem eingebrachten Sachverhalt i...
von Heron
21.03.2019, 17:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Gemeint habe ich, dass ein Hauptverfahren über länger zurück liegende Straftaten auch dann durchgeführt werden kann, wenn zwischen Tatbegehung und Aburteilung weitere bestrafende Urteile liegen. Ob im konkreten Fall § 107b StGB bei der Aburteilung der "übrig gebliebenen Fakten" heranzuziehen ist, is...
von Heron
21.03.2019, 16:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
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Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

Ja, ein Hauptverfahren über die noch nicht abgeurteilten/behandelten Fakten kann stattfinden. Es kommen die §§ 31, 40 StGB zur Anwendung. Ev. wird nicht einmal eine Zusatzstrafe verhängt, wenn bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe verhängt worden wäre.
von Heron
19.03.2019, 16:37
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Herabsetzung Unterhalt bei Lehre Kind
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Re: Herabsetzung Unterhalt bei Lehre Kind

Zur näherungsweisen Berechnung nutzen Sie am besten einen Unterhaltsrechner: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php Eine Lehrlingsentschädigung wird als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten gesehen (ausgenommen Bestandteile, mit denen tatsächliche Aufwendungen (zB Arbeitskleidung e...
von Heron
19.03.2019, 16:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zum § 283
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Re: Frage zum § 283

Es gebührt dem Kurator Entschädigung und zusätzlich dazu Auslagenersatz. Die Maximalgrenzen (für die Entschädigung) sind im § 283 ABGB festgelegt, der Kurator kann natürlich auch nur geringeren Ersatz beantragen (kommt bspw. unter nahen Angehörigen regelmäßig vor). Mit der Entschädigung werden verei...
von Heron
18.03.2019, 15:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zusage eines priv. mündlichen Darlehens
Antworten: 1
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Re: Zusage eines priv. mündlichen Darlehens

Ihr Beitrag enthält bereits die Lösung der Frage. Der scheinbare Widerspruch lässt sich durch die Kollisionsregel lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere) auflösen. Darlehensverträge können auch ohne reale „Übergabe der Sachen“ zustande kommen. Soll abe...
von Heron
16.03.2019, 13:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz
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Re: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben, sollten Sie diese nun vorlegen. Andernfalls könnte in der Folge eine Organstrafverfügung verhängt werden oder es wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Erhalten Sie eine Organstrafverfügung wird sich diese in folgendem Bereich bewegen: § 34 ZR-DG (…)...
von Heron
16.03.2019, 12:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rückgängigmachung einer schenkung
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Re: Rückgängigmachung einer schenkung

Initial wäre zu klären, ob es sich um eine klassische Schenkung im Sinne von Überlassung von Sachen (Geld) an die Lebensgefährtin handelte, oder ob Sie die Miete bzw. Stromkosten für deren Mietwohnung direkt an den Vermieter bzw. Energieversorger überwiesen haben. Im zweiten Fall wäre ein bereicheru...
von Heron
14.03.2019, 17:57
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Polizei Parkkralle
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Re: Polizei Parkkralle

Das KFG sieht in § 134 KFG die Maßnahme vor, bei Übertretungen des KFG entweder einen Betrag zur Sicherung festzusetzen bzw. bis dahin eine technische Sperre am Fahrzeug anzubringen. § 134 KFG – Strafbestimmungen (…) (4) Beim Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der...
von Heron
14.03.2019, 17:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zum § 283
Antworten: 3
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Re: Frage zum § 283

Bei Bezug auf ein bestimmtes Gesetz dieses bitte immer anführen. Ich nehme an es geht um § 283 ABGB. Die Berechnung der Entschädigung ist darin genau geregelt und richtet sich nach der Vermögenslage, nicht nach Zeit und Stundensatz. Eine andere Berechnung ist nicht zulässig (anders beim Auslagenersa...
von Heron
14.03.2019, 17:45
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt bei Selbständiger die nur Teilzeit arbeiten will
Antworten: 5
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Re: Unterhalt bei Selbständiger die nur Teilzeit arbeiten will

Ad 1: Vorsicht, die aufgezeigte Unterhaltsberechnung (sog. „angemessener Unterhalt“ nach § 94 ABGB) gilt primär für den Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe. Aber auch eine Verschuldensscheidung mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatte führt dazu, dass dieser Ehegatte zur Le...
von Heron
12.03.2019, 19:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Polizei Parkkralle
Antworten: 6
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Re: Polizei Parkkralle

Das Tätigwerden der Polizei könnte sich auch auf das KFG bzw. auf abgabenrechtliche Vorschriften stützen, da die dauernde Verwendung von ausländischen Kfz in Österreich im Regelfall unzulässig ist. Ob dabei auch das Montieren einer Parkkralle gerechtfertigt ist, müsste man sich aber im Detail anscha...
von Heron
12.03.2019, 19:09
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt bei Selbständiger die nur Teilzeit arbeiten will
Antworten: 5
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Re: Unterhalt bei Selbständiger die nur Teilzeit arbeiten will

Die Lebensverhältnisse bilden sich durchaus in der Berechnung angemessenen Unterhalts ab. Allerdings dergestalt, dass sich bei höherem Gesamteinkommen bei Berechnung nach der angeführten Formel ein höherer Unterhaltsanspruch ergibt. Die konkreten Wohnverhältnisse spielen rein auf den Ehegattenunterh...
von Heron
12.03.2019, 16:06
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Änderung Kontaktrecht Kinder
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Re: Änderung Kontaktrecht Kinder

Zu 1-6) Das Kontaktrecht in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht unabänderlich. Eine Neuregelung des Kontaktrechts können Sie mit dem Kindsvater einvernehmlich schließen oder über einen Antrag auf Neuregelung bei Gericht erwirken. Die Kontaktaufnahme mit dem Gericht hätte also nicht zwingend s...