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von Heron
14.08.2019, 18:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatverkauf - Rückgabe
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Re: Privatverkauf - Rückgabe

Die Vorposter gehen richtigerweise davon aus, dass ein Umtauschrecht, das beispielsweise im stationären Handel oft freiwillig gewährt wird, nicht vorliegt, weil dieses nicht wie erforderlich vertraglich ausbedungen wurde. Im Ergebnis erreichen Sie auch über Gewährleistungsrechte (Wandlung) oder Irrt...
von Heron
13.08.2019, 16:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwaltsfehler führt zur Zurückweisung. Wer haftet für Kosten?
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Re: Anwaltsfehler führt zur Zurückweisung. Wer haftet für Kosten?

Der vermeintliche zivilrechtliche Anspruch dürfte von vornherein nicht klagbar gewesen sein. Auch wenn das Klagsbegehren anders formuliert gewesen wäre, kann dadurch nicht die Zuständigkeit von der Finanzbehörde zu den ordentlichen Gerichten verschoben werden. Es stellt sich daher die Frage, ob der ...
von Heron
09.08.2019, 21:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung
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Re: Urkundenfälschung durch meinen Kundenberater bzgl. Handyvertragsverlängerung

„Automatische“ Vertragsverlängerungen sind nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Unter anderem ist am Beginn der Kündigungsfrist der Hinweis notwendig, dass sich das Vertragsverhältnis bei Nichtkündigung automatisch verlängert. Diesen Hinweis gab es in Ihrem Fall offenbar sogar s...
von Heron
09.08.2019, 21:19
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit
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Re: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit

Relevante Rechtsgrundlagen sind das Tiroler Parkabgabegesetz bzw. die Innsbruck Parkabgabeverordnung. In § 1 Abs 2 Innsbrucker Parkabgabeverordnung ist das abgabepflichtige Parken wie folgt definiert: (2) Als Parken im Sinn des Abs. 1 gilt das Stehenlassen eines Fahrzeugs, das nicht durch die Verkeh...
von Heron
31.07.2019, 20:04
Forum: Mietrecht
Thema: WG Mietminderung
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Re: WG Mietminderung

1 + 3) Studentenheimplätze sind vom Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes voll ausgenommen, selbst wenn diese in einer abgeschlossenen Wohnform mit wenigen Mitbewohner eingerichtet sind. Nehmen Sie Einblick in den Heimvertrag, um zu eruieren, was Ihr Vertragsobjekt ist und ob Ihnen tatsächlich vert...
von Heron
31.07.2019, 19:43
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Laufenden Motor abstellen
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Re: Laufenden Motor abstellen

Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen, die mit „Maschinenkraft“ angetrieben werden, ist nach §136 StGB gerichtlich strafbar. Jedoch gilt weder das Herumspielen mit Licht oder Hupe, noch das Starten des Motors bei stehendem Fahrzeug als unbefugter Gebrauch. Insofern sehe ich beim unbefugten Abstellen...
von Heron
31.07.2019, 19:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erben mit NEUEN ERBRECHT 2017
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Re: Erben mit NEUEN ERBRECHT 2017

Es ist in der Praxis eher anzunehmen, dass nicht die Kenntnis über die seit 01.01.2017 geltende Regelung fehlte, sondern dass in Ihrem Fall strittig war, ob die Voraussetzung des § 725 AGBG, nämlich die Auflösung der Lebensgemeinschaft, die im Gesetz nicht exakt definiert ist, tatsächlich vorgelegen...
von Heron
18.07.2019, 18:18
Forum: Mietrecht
Thema: Rechnung vom Vormieter
Antworten: 2
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Re: Rechnung vom Vormieter

Sie dürfen fremde Briefe weder öffnen noch unterdrücken. An Ihrer Stelle würde ich den Brief mit „Empfänger verzogen“ in den nächsten Briefkasten werfen oder allenfalls – falls Sie den Empfänger persönlich kennen – diesem zukommen lassen bzw. ihn informieren, dass Sie einen Brief für ihn an Ihre Adr...
von Heron
17.07.2019, 10:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vorempfang und Auszahlung Geschwister
Antworten: 3
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Re: Vorempfang und Auszahlung Geschwister

Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rechenmetho...
von Heron
25.06.2019, 21:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht
Antworten: 2
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Re: Erbrecht

Der Notar als Gerichtskommissär hat einen gesetzlich definierten Aufgabenbereich. Unter anderem kann er - für Ihren Fall relevant - wenn es die Umstände erforderlich machen, Sicherungsmaßnahmen wie das Versperren der Wohnung und die Verwahrung bestimmter Verlassenschaftsstücke veranlassen. Sollten s...
von Heron
24.06.2019, 18:11
Forum: Mietrecht
Thema: Diplomatenklausel im Mietvertrag
Antworten: 1
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Re: Diplomatenklausel im Mietvertrag

Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit sei...
von Heron
23.06.2019, 12:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Angebot = Urkunde lt §223 StGB
Antworten: 3
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Re: Angebot = Urkunde lt §223 StGB

In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? Inwiefern wurde das Schriftstück verändert? Handschriftliche Ergänzungen/Streichungen oder Veränderung zB mittels Computer, die den Eindruck erweckt, vom ursprünglichen Aussteller zu stammen? Zum strafrechtlichen Urkundenbegriff sei auf den Rechtssatz ...
von Heron
22.06.2019, 19:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne gültigen Personalausweiß
Antworten: 1
Zugriffe: 318

Re: Ohne gültigen Personalausweiß

Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche V...
von Heron
15.06.2019, 17:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???
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Re: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???

Man wird die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Fahrschule sowie die Geschäftsbedingungen analysieren müssen sowie auch die Argumente der Gegenseite, um eine nähere Aussage treffen zu können. Die Entscheidungen sind immer fallbezogen, eine Übersicht finden Sie hier: https://www.ris....
von Heron
15.06.2019, 10:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???
Antworten: 4
Zugriffe: 375

Re: Keine Verjährungfrist mehr für Guthaben???

Gemeint ist die Entscheidung 7 Ob 22/12d vom 28.06.2012. Weitere Informationen samt Musterbrief finden Sie hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/EinkaufundRecht/Gutschein_abgelaufen.html Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass im individuellen Fall für einen Gutschein/Guthaben be...