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von Heron
22.01.2019, 17:33
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenwohnsitz Räumungsklage Hauptmieter
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Re: Nebenwohnsitz Räumungsklage Hauptmieter

Ich nehme an, dass Sie mit der Bezeichnung 'Nebenwohnsitzmieter' einen Untermieter meinen, der mit dem Hauptmieter eine Vereinbarung über die Benützung der Wohnung hatte. Grundsätzlich erlischt mit Ende des Hauptmietvertrags auch das Bestandrecht des Untermieters. Der Untervermieter (hier also der H...
von Heron
20.01.2019, 18:49
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ungewollte Schwangerschaft
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Re: Ungewollte Schwangerschaft

Kurz zusammengefasst: Das Kind hat einen klagbaren Unterhaltsanspruch. Auch ein Vater wider Willen muss Unterhalt leisten. Der Kindesvater kann die Unterhaltsleistungen in der gegebenen Konstellation nach bisheriger Rechtsprechung nicht von der Kindesmutter einfordern.
von Heron
20.01.2019, 14:41
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ungewollte Schwangerschaft
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Re: Ungewollte Schwangerschaft

In Lebensgemeinschaften besteht im Unterschied zur Ehe kein eigener Unterhaltsanspruch eines Lebensgefährten gegenüber dem anderen Lebensgefährten (bzw. auch nicht gegenüber ehemaligen Lebensgefährten). Ein der Lebensgemeinschaft entspringendes Kind hat Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteil...
von Heron
19.01.2019, 14:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungskauf: Versucht der Verkäufer mir nur die halbe Wohnung zu verkaufen?
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Re: Wohnungskauf: Versucht der Verkäufer mir nur die halbe Wohnung zu verkaufen?

Befinden sich auf Käuferseite 1 oder 2 Personen? Auf den ersten Blick scheint es so, als wäre bei einem Vertragsmuster ein Textbaustein nicht bzw. unzureichend gelöscht worden (erwerben 2 natürliche Personen als Eigentümerpartnerschaft eine Eigentumswohnung, so müssen sie die Anteile je zur Hälfte ü...
von Heron
16.01.2019, 16:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Honorar der Hausverwaltung
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Re: Honorar der Hausverwaltung

Gemeint ist die Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG, wonach bei Mietverhältnissen im Vollanwendungsbereich des MRG der Vermieter dem Mieter pauschal für Verwaltungskosten derzeit € 3,60 pro qm und Jahr in Rechnung stellen kann (für 2018: Mischsatz € 3,59 pro qm und Jahr). Diese Regelung gilt bu...
von Heron
16.01.2019, 16:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?
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Re: Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

Das Versicherungsprodukt nennt sich (ua) erweiterte Privathaftpflichtversicherung mit Deckung für die Beschädigung von gemieteten Räumlichkeiten.
von Heron
15.01.2019, 17:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Straßen-Schnee an Hauswand
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Re: Straßen-Schnee an Hauswand

Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden. Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgesetz 19...
von Heron
15.01.2019, 17:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?
Antworten: 7
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Re: Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

Aufgrund der vorliegenden Notstandssituation können die Einsatzorganisationen nicht für das Aufbrechen der Türe haftbar gemacht werden. Der Mieter der Wohnung wird gegenüber dem Vermieter auch in Hinblick auf seine Schutz- und Obhutspflichten für den Schaden an der Türe ersatzpflichtig sein. Eine ge...
von Heron
10.01.2019, 22:50
Forum: Mietrecht
Thema: Recht des Vermieters
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Re: Recht des Vermieters

Eingangs wäre die vertragliche Vereinbarung dahingehend zu untersuchen, woran und in welchem Ausmaß Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Sofern der Mietvertrag keine Regelung über die Nutzung des Gartens enthält, kann dieser als Gemeinschaftsanlage gesehen werden, die von allen Mietern gemeinsa...
von Heron
10.01.2019, 22:04
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Probezeitverlängerung - fehlerhafter Bescheid
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Re: Probezeitverlängerung - fehlerhafter Bescheid

Der Bescheid ist als Ganzes zu beurteilen. Bei einer offenkundigen, auf Versehen beruhender Unrichtigkeit des Bescheids gilt das, was nach der behördlichen Willensbildung mit dem Bescheid gemeint ist und der Empfänger des Bescheids auch so verstehen kann - in Ihrem Fall also Probezeitverlängerung bi...
von Heron
09.01.2019, 00:25
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Erbschaft
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Re: Erbschaft

Ein irrtümlich übergangenes unbekanntes Kind des Erblassers kann sein Erbrecht mittels Erbschaftsklage gegen die Erben geltend machen. Die absolute Frist für die Klage beträgt 30 Jahre ab dem Todesfall. Sind Liegenschaften im Nachlass, kann die Erbschaftsklage auch im Grundbuch angemerkt werden. Kan...
von Heron
08.01.2019, 17:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verlassenschaft - Notar eine Katastrophe
Antworten: 4
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Re: Verlassenschaft - Notar eine Katastrophe

Veruntreuung nach § 133 StGB beinhaltet die unsachgemäße Verwahrung fremden Vermögens. Der geforderte Bereicherungsvorsatz und somit die Strafbarkeit nach diesem Tatbestand entfällt, wenn der Täter über einen präsenten Deckungsfonds verfügt, also zahlungsfähig und -willig ist, den Verlust des Gutes ...
von Heron
08.01.2019, 17:39
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Notarielle Partnerschaft im Ausland obwohl noch eine aufrechte Ehe in Österreich besteht
Antworten: 6
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Re: Notarielle Partnerschaft im Ausland obwohl noch eine aufrechte Ehe in Österreich besteht

Offenbar wird im Falle einer notariellen Partnerschaft nach brasilianischem Recht kein Ehefähigkeitszeugnis oder ein ähnlicher Nachweis verlangt, der die Fähigkeit zum Abschluss einer solchen Partnerschaft bescheinigt. Nach österreichischem Recht stellt zwar im gegebenen Fall der Abschluss einer not...
von Heron
06.01.2019, 18:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: MRG Parkplatz ausgliedern
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Re: MRG Parkplatz ausgliedern

Bei Erwerb einer ausfinanzierten Wohnung von einer GBV als Nichtmieter gilt die erwähnte Mietpreisobergrenze von derzeit € 1,80 pro qm (§ 14 Abs 7a WGG). Neben dieser Grundmiete kann auch der EBV vom Mieter verlangt werden. Eine Umgehung dieser zwingenden Vorschriften in dem Sinne, dass vom Mieter z...
von Heron
06.01.2019, 10:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: MRG Parkplatz ausgliedern
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Re: MRG Parkplatz ausgliedern

Gemeint ist wohl ein auf 3 Jahre befristetes Mietverhältnis für den KfZ-Stellplatz. Eine solche Vereinbarung ist möglich. Ein befristetes Mietverhältnis im Anwendungsbereich des ABGB bedeutet aber, dass beide Seiten nicht vorzeitig kündigen können - eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Mieters ...