Forum Recht

Ich habe die offen aushaftende Stammeinlage der - bereits gelöschten - GmbH iHv € 17.500,00 nunmehr gepfändet. Der Gesellschafter gab eine Drittschuldnererklärung ab mit einer Quittung als Beilage. Empfänger dieser Zahlung war allerdings nicht die bereits gelöschte GmbH, sondern eine andere (Kommand...

Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des § 30 MRG aufzukündigen." Meine Frage nun: Wenn der Mieter die Kündigungsgrü...

Herr A hat bei einem Unfall als Fußgänger eine Körperverletzung erlitten. Seine Frau fuhr ihn immer zu den Arzt- und Physioterminen. Herr A möchte nun von der gegnerischen Versicherung jenen Betrag fordern, welchen er zahlen hätte müssen, wenn er ein Taxi genommen hätte. Ist das möglich, dass man di...

Wenn mein Nachbar dauernd Holz auf meinem Grundstück lagert - welche Klage kann ich dann erheben?

Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB oder Unterlassungsklage nach § 364 ABGB?

Vielen Dank!

Hallo :) Muss für die Gewerbeanmeldung einer "weiteren Betriebsstätte" (Handelsgewerbe für den Autohandel) die Widmung "passen", sprich: ist es möglich, dies auf einem Freilandgrundstück iSd Tiroler ROG zu machen (Autos auf dem Parkplatz am Freilandgrundstück abstellen, Besichtigungen durchführen,.....

Vielen Dank für die Antwort!

Vielen Dank für so viele ausführliche Antworten! Das hilft mir definitiv weiter

Guten Abend! Im gegenständlichen Verfahren hat der Kläger (Privatperson) die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Vereinbart wurde, dass der Kläger die Kosten der Klagebeantwortung an den Anwalt des Beklagten (Unternehmer) zu zahlen hat, was dieser auch tat. Nun meine Fragen: 1. Der Beklagte...

Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?)

Vielen Dank erstmal für die beiden Antworten! Vorerst möchte ich nur kurz mitteilen, dass mir ein Fehler unterlaufen ist: Die Stammeinlage beträgt 35.000 (hierauf geleistet: 17.500 - 17.500 sind also noch ausständig). Wurde die Gesellschaft ohne Durchführung einer Liquidation aus dem Firmenbuch gelö...

Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die Gesellschaft vermögenslos ist, das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Ve...

Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort!!

Guten Abend! Wie funktioniert die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens bei der Auflösung einer (landwirtschaftlichen) GesbR? Konkret geht es um ein Nutzungsrecht, das ein Gesellschafter eingebracht hat und bestenfalls wieder an diesen zurückgehen soll? Wie ist das nach der gesetzlichen Lage (wenn n...

Vielen Dank für die rasche Antwort! 1. D.h. dass bei einer Generalsanierung nie Einstimmigkeit (§§ 834f ABGB) vorliegen muss, sondern lediglich einfache Mehrheit (50% plus 1; je nach Fall gemäß § 28 oder § 29)? 2. Und grundsätzlich ist es so, dass der Gläubiger zuerst die Eigentümergemeinschaft in A...

Ich habe zwei Fragen hinsichtlich dem Wohnungseigentum: 1. Ist für die Beschlussfassung über die Generalsanierung eines Hauses Einstimmigkeit oder bloß Mehrheit notwendig? (Wird wohl darauf ankommen, ob es sich um außerordentliche Verwaltung iSd § 29 WEG handelt oder um eine Angelegenheit der außero...