Forum Recht

Im AVG gibt es ja die "einfache Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt) und die "doppelte Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt + zusätzlich in der jeweils vorgesehenen besonderen oder sonst geeigneten Form). ...

Ok, danke, also so wie ich das lese, findet die BAO demnach Anwendung auf die GrESt, ImmoESt usw..
Und ja - mein Fehler, die ImmoESt gehört natürlich zur ESt

Hallo! Kann mir bitte jemand kurz erklären, für welche Abgaben die BAO gilt? Die BAO regelt ja beispielsweise den Antrag auf Stundung oder Aussetzung der Einhebung. Kann ein solcher Antrag zB auch bei der Grunderwerbssteuer oder ImmoESt gestellt werden oder betrifft die BAO nur die Einkommensteuer, ...

Ich muss laut Dienstvertrag ab dem 4. Tag eine Krankmeldung vorlegen. Nun bin ich seit gestern (Montag) krank, hab aber am heutigen Tage nur eine Krankmeldung von heute (Dienstag) bis Donnerstag erhalten. Ist das nun ein Problem, dass Montag nicht umfasst ist? Muss ich dafür Urlaub nehmen? Meiner Me...

Konnte mir ein paar Fragen bereits selbst beantworten: Kosten für Auto stehen gem § 9 Abs 1 GebAG u.a. nur zu, wenn ein öffentl. Verkehrsmittel nicht zur Verfügung steht oder die Gebühr für Auto nicht höher wäre. Angeblich muss der Arbeitgeber im Regelfall den Lohn fortzahlen, sodass der Zeuge keine...

Ich habe ein paar Fragen zur Zeugenladung. Wieviel kann ein Zeuge an Reisegebühren verlangen, wenn er von Wien nach Innsbruck anreisen muss? Das Kilometergeld, wenn er mit dem Auto fährt? Die Ticketkosten, wenn er öffentlich unterwegs ist? Wie ist das mit dem Verdienstentgang? Muss der Dienstgeber d...

Darf die Gemeinde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück (Land Salzburg) gegen den Willen des Grundstückseigentümers ein Parzellierungskonzept erstellen? Leider gibt das Internet zum Thema Parzellierungskonzept nichts her - gibt es ein solches Rechtsinstrument überhaupt in der Salzburger Raumordn...

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Das heißt auch bezüglich dem erstinstanzlichen Urteil habe ich dann nochmals die 14 Tage Leistungsfrist? Auch, wenn ich Berufung erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist einlege, wo dann sozusagen die 14 tägige Leistungsfrist bereits abgelaufen ist? Die Hemmung wird ja dann erst ab Einbringung der ...

Danke! Also muss ich denjenigen in Deutschland klagen oder wäre es auch irgendwie in Österreich möglich, da die Arbeiten ja an einem Haus in Österreich stattgefunden haben?

Danke für die Antwort!

Aber macht es eventuell einen Unterschied, dass es die Bestimmung über die Zwangsversteigerung im Grundverkehrsgetz von 2016 bis 2021 nicht gab? Dazwischen gab es ja keinen § 14 TGVG...

Hallo, mit 31.12.2021 ist ja eine Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Ändert sich dadurch etwas für ein Ehepaar, welches eine Immobilie in Kirchberg in Tirol im Jahr 2013 erworben hat? Gilt die neu verankerte Sanktion im TGVG einer möglichen Zwangsversteigerung (§ 14a Abs 3 ...

Wo klage ich jemanden, der Elektroarbeiten an einem Haus in Österreich beauftragt, aber in Deutschland wohnt? In Österreich (wenn ja: am Sitz des Elektro-Unternehmens oder dort, wo das Haus steht) oder in Deutschland? Falls in Deutschland: Ist das dann ein Europäisches Verfahren für geringfügige For...