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von Jusler
17.11.2020, 14:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kostenersatz - Umsatzsteuer
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Re: Kostenersatz - Umsatzsteuer

Vielen Dank für die Antwort!
von Jusler
16.11.2020, 18:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Zugriffe: 719

Re: Gelöschte Gesellschaft

Vielen Dank für so viele ausführliche Antworten! Das hilft mir definitiv weiter :)
von Jusler
16.11.2020, 18:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kostenersatz - Umsatzsteuer
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Kostenersatz - Umsatzsteuer

Guten Abend! Im gegenständlichen Verfahren hat der Kläger (Privatperson) die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Vereinbart wurde, dass der Kläger die Kosten der Klagebeantwortung an den Anwalt des Beklagten (Unternehmer) zu zahlen hat, was dieser auch tat. Nun meine Fragen: 1. Der Beklagte...
von Jusler
13.11.2020, 16:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?)
von Jusler
13.11.2020, 12:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Vielen Dank erstmal für die beiden Antworten! Vorerst möchte ich nur kurz mitteilen, dass mir ein Fehler unterlaufen ist: Die Stammeinlage beträgt 35.000 (hierauf geleistet: 17.500 - 17.500 sind also noch ausständig). Wurde die Gesellschaft ohne Durchführung einer Liquidation aus dem Firmenbuch gelö...
von Jusler
10.11.2020, 18:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Gelöschte Gesellschaft

Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die Gesellschaft vermögenslos ist, das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Ve...
von Jusler
06.11.2020, 09:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen
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Re: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen

Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort!!
von Jusler
04.11.2020, 18:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen
Antworten: 2
Zugriffe: 202

GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen

Guten Abend! Wie funktioniert die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens bei der Auflösung einer (landwirtschaftlichen) GesbR? Konkret geht es um ein Nutzungsrecht, das ein Gesellschafter eingebracht hat und bestenfalls wieder an diesen zurückgehen soll? Wie ist das nach der gesetzlichen Lage (wenn n...
von Jusler
02.11.2020, 18:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungseigentum
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Re: Wohnungseigentum

Vielen Dank für die rasche Antwort! 1. D.h. dass bei einer Generalsanierung nie Einstimmigkeit (§§ 834f ABGB) vorliegen muss, sondern lediglich einfache Mehrheit (50% plus 1; je nach Fall gemäß § 28 oder § 29)? 2. Und grundsätzlich ist es so, dass der Gläubiger zuerst die Eigentümergemeinschaft in A...
von Jusler
02.11.2020, 15:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungseigentum
Antworten: 2
Zugriffe: 203

Wohnungseigentum

Ich habe zwei Fragen hinsichtlich dem Wohnungseigentum: 1. Ist für die Beschlussfassung über die Generalsanierung eines Hauses Einstimmigkeit oder bloß Mehrheit notwendig? (Wird wohl darauf ankommen, ob es sich um außerordentliche Verwaltung iSd § 29 WEG handelt oder um eine Angelegenheit der außero...
von Jusler
01.11.2020, 10:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?
Antworten: 5
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Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

Meinem Wissensstand zufolge ist es tatsächlich so, dass Falschaussagen von den Parteien nicht strafbar sind; diese dürfen also lügen (Ausnahme: Beeidigung). Zur Wahrheit verpflichtet sind die Zeugen (diese werden vom Richter auch bei der Verhandlung daran erinnert, die Wahrheit aussagen zu müssen). ...
von Jusler
01.11.2020, 09:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Parkplatz
Antworten: 1
Zugriffe: 164

Parkplatz

Welche Punkte muss man beachten, wenn man ein Grundstück gemietet hat und dieses als Parkplatz - ein Teil für Dauerparker, ein Teil als Kurzparkzone - nutzen möchte. Es gibt keinen Schranken, sondern nur einen Automaten; die Autokennzeichen werden mittels Kamera erfasst. Gibt es dazu irgendwelche An...
von Jusler
16.09.2020, 11:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
Antworten: 9
Zugriffe: 1155

Re: § 29 AngG - Anrechnung

Herzlichen Dank für die Hilfe!
von Jusler
14.09.2020, 10:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
Antworten: 9
Zugriffe: 1155

Re: § 29 AngG - Anrechnung

Danke für die Antworten! Die Verhandlung findet aber ja erst zB 5 Monate nach der ungerechtfertigten Entlassung statt, die Firma wird ihr seitdem nichts mehr bezahlt haben, aber die Frau wird währenddessen wohl irgendwo versichert gewesen sein müssen? Wie genau läuft das dann versicherungstechnisch ...
von Jusler
11.09.2020, 12:33
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
Antworten: 9
Zugriffe: 1155

Re: § 29 AngG - Anrechnung

zB OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t: "Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend steht es einem Arbeitnehmer frei, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Dienstg...