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von Jusler
16.09.2020, 11:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
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Re: § 29 AngG - Anrechnung

Herzlichen Dank für die Hilfe!
von Jusler
14.09.2020, 10:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
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Re: § 29 AngG - Anrechnung

Danke für die Antworten! Die Verhandlung findet aber ja erst zB 5 Monate nach der ungerechtfertigten Entlassung statt, die Firma wird ihr seitdem nichts mehr bezahlt haben, aber die Frau wird währenddessen wohl irgendwo versichert gewesen sein müssen? Wie genau läuft das dann versicherungstechnisch ...
von Jusler
11.09.2020, 12:33
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
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Re: § 29 AngG - Anrechnung

zB OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t: "Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend steht es einem Arbeitnehmer frei, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Dienstg...
von Jusler
10.09.2020, 18:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
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Re: § 29 AngG - Anrechnung

Danke für die Antwort!

Eine Frage noch... der AN darf die Kündigungsentschädigung ja brutto einklagen. Aber wie funktioniert das dann in der Praxis? Wer führt bspw die Sozialversicherungsbeiträge ab?
von Jusler
09.09.2020, 18:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 29 AngG - Anrechnung
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§ 29 AngG - Anrechnung

Wie wird Folgendes in der Praxis gehandhabt? Angenommen ich habe eine in Elternteilzeit befindliche AN im Mai ungerechtfertigt entlassen. Sie hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis Ende Februar (Entlassungsschutz + fiktive Kündigungsfrist). Wenn sie nun ab Oktober (nach Ablauf der dreimonatige...
von Jusler
22.08.2020, 10:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: nationales Visum für Deutschland
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nationales Visum für Deutschland

Guten Tag, jemand, der lediglich eine Aufenthaltsberechtigungskarte besitzt, und Staatsangehöriger des Staates Afghanistan ist, möchte zu seiner Frau, welche ebenfalls Staatsangehörige von Afghanistan ist, nach Deutschland ziehen. Auf der Seite wien.diplo.de heißt es aber, dass ein Reisedokument vor...
von Jusler
20.08.2020, 09:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ortsbildgutachten
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Re: Ortsbildgutachten

Danke für die Nachricht, aber was heißt das für meine Frage? Dass die Behörde ihre Entscheidung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens der Ortsbildpflegekommission treffen kann und nicht daran gebunden ist?
von Jusler
19.08.2020, 17:47
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungsverzicht
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Re: Kündigungsverzicht

Danke für die Nachrichten! Wortwörtlich steht folgendes dort: "Die Vermieter verzichten auf das Recht, den Mietvertrag betreffend ..., im Bedarfsfall (auch Eigenbedarf) jederzeit kündigen zu können." Ich habe das als unbefristeten Kündigungsverzicht gedeutet, für mich ist das alles dennoch eher noch...
von Jusler
19.08.2020, 17:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ortsbildgutachten
Antworten: 3
Zugriffe: 558

Ortsbildgutachten

Hallo zusammen, weiß jemand, ob die Kärntner Baubehörde an das Gutachten der Ortsbildpflegekommission gebunden ist? Muss diese entsprechend dem Gutachten entscheiden oder dient ihr dieses lediglich zur Hilfe? Leider habe ich diesbezüglich nur folgenden Passus gefunden: "Die Behörde hat das Gutachten...
von Jusler
17.08.2020, 19:27
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungsverzicht
Antworten: 4
Zugriffe: 846

Kündigungsverzicht

Guten Abend,

wenn der Vermieter 1988 einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit abgegeben hat (Mietvertrag ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen), kann dieser dann zum heutigen Tage gar nicht kündigen oder kommen auch auf ihn die Gründe des § 30 MRG zur Anwendung?

Danke im Voraus.
von Jusler
12.07.2020, 19:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Entscheidung finden
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Re: Entscheidung finden

Danke für die Antwort.
Ich habe mich schlau gemacht und erfahren, dass man solche Entscheidungen bei der Medienstelle des OGH anfragen kann (kostenpflichtig).
von Jusler
09.07.2020, 11:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Entscheidung finden
Antworten: 2
Zugriffe: 400

Entscheidung finden

Hallo!

Weiß jemand, wo ich die Entscheidung 4 Ob 596/73 in Volltext finde?
Anscheinend soll sie in HS 9681/2 sein, aber in rdb.at finde ich nur HS 9681.

Vielleicht kann mir jemand helfen. Die Entscheidung wäre sehr wichtig!
von Jusler
18.06.2020, 08:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urkundenfälschung?
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Urkundenfälschung?

2 Parteien haben einen Nachtrag (unbeglaubigt) unterschrieben. Ist es zulässig, dass eine Partei ohne Wissen der anderen Partei handschriftliche Ergänzungen macht, um in das Grundbuch zu gelangen? Liegt hier eine Urkundenfälschung vor? Und was passiert, wenn die Partei dies vom Notar beglaubigen läs...
von Jusler
14.06.2020, 21:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbar - Einwendungen
Antworten: 3
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Re: Nachbar - Einwendungen

Vielen Dank für die Hilfe! Wie würde man das im Falle des Abbruchs und Neubaus (welcher direkt am Wohnhaus des Nachbars angebaut ist) formulieren? Abstand gibt es da ja dann keinen, der eingehalten werden muss? Bzw kann man da überhaupt irgendetwas einwenden, wenn das Haus ja lediglich nur abgerisse...
von Jusler
09.06.2020, 14:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbar - Einwendungen
Antworten: 3
Zugriffe: 587

Nachbar - Einwendungen

Welche Einwendungen kann man als Nachbar gegen die „Bewilligung für den Abbruch eines Bestandsobjektes“ und „Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Tiefgarage“ im Land Salzburg erheben? Das gegenständliche Wohnhaus ist direkt an das Nachbarhaus angebaut.
Vielen Dank im Voraus!