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von Jusler
18.06.2020, 08:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urkundenfälschung?
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Urkundenfälschung?

2 Parteien haben einen Nachtrag (unbeglaubigt) unterschrieben. Ist es zulässig, dass eine Partei ohne Wissen der anderen Partei handschriftliche Ergänzungen macht, um in das Grundbuch zu gelangen? Liegt hier eine Urkundenfälschung vor? Und was passiert, wenn die Partei dies vom Notar beglaubigen läs...
von Jusler
14.06.2020, 21:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbar - Einwendungen
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Re: Nachbar - Einwendungen

Vielen Dank für die Hilfe! Wie würde man das im Falle des Abbruchs und Neubaus (welcher direkt am Wohnhaus des Nachbars angebaut ist) formulieren? Abstand gibt es da ja dann keinen, der eingehalten werden muss? Bzw kann man da überhaupt irgendetwas einwenden, wenn das Haus ja lediglich nur abgerisse...
von Jusler
09.06.2020, 14:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbar - Einwendungen
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Nachbar - Einwendungen

Welche Einwendungen kann man als Nachbar gegen die „Bewilligung für den Abbruch eines Bestandsobjektes“ und „Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Tiefgarage“ im Land Salzburg erheben? Das gegenständliche Wohnhaus ist direkt an das Nachbarhaus angebaut.
Vielen Dank im Voraus!
von Jusler
25.05.2020, 16:05
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Vereinbarung zwischen Eheleuten
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Re: Vereinbarung zwischen Eheleuten

Oh, danke! Diese Funktion kannte ich bisher noch nicht.

Die Schenkung erfolgte bereits vor ein paar Jahren von den Schwiegereltern an den Ehemann. Deshalb kann man doch nun nicht wieder eine Schenkung vereinbaren, oder? Es soll ja nur im Falle der Scheidung an die Kinder übergehen.
von Jusler
25.05.2020, 13:41
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Vereinbarung zwischen Eheleuten
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Re: Vereinbarung zwischen Eheleuten

Ich frage mich nämlich, wie man das genau regeln muss, weil einerseits Geschenke von Dritten von der Aufteilung grundsätzlich ausgeschlossen sind, und andererseits eben auch die Kinder involviert sind (Vertrag zugunsten Dritter??)
von Jusler
25.05.2020, 13:22
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Vereinbarung zwischen Eheleuten
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Vereinbarung zwischen Eheleuten

Hallo, wie und in welcher Form kann man folgendes vereinbaren? Herr X bekam vor paar Jahren die Hälfte eines Hauses von den Eltern der Frau Y geschenkt, die andere Hälfte bekam Frau Y. Frau Y möchte nun, dass eine Vereinbarung dahingehend getroffen wird, dass ihr Mann seine Anteile im Falle der Sche...
von Jusler
07.04.2020, 09:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verweis auf eigene FacebookSeite
Antworten: 2
Zugriffe: 542

Verweis auf eigene FacebookSeite

Guten Morgen,

ist es erlaubt, wenn eine Firma unter dem Werbungs-Post (Facebook) einer anderen Firma in einem Kommentar auf ihre eigene Facebook-Seite verweist? Unter welchen Tatbestand des UWG könnte dies fallen?

Danke!
von Jusler
06.04.2020, 16:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Notariatsakt unentgeltliche Sacheinlage
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Notariatsakt unentgeltliche Sacheinlage

Liebe Forum-Mitglieder, gemäß dem Notariatsaktsgesetz bedürfen Schenkungsverträge ohne vorherige Übergabe eines Notariatsaktes. In einem Sacheinlagevertrag, den ich vor mir liegen habe, wird von Unentgeltlichkeit gesprochen. Liegt damit eine Schenkung vor, welche eines Notariatsaktes bedarf und wie ...
von Jusler
26.03.2020, 15:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen
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Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen

Liebe Forum-Mitglieder! Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen Mietgegenstände mit nur 2 Wohnungen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Abs 4 Z 3 besagt, dass Wohnungseigentums-Objekte in den Teilanwendungsbereich fallen. Kommt das MRG zur Anwendung bei einem Wohnungseigentums-Objekt mit nur zwei Wohnung...
von Jusler
26.02.2020, 08:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verbot der Einlagenrückgewähr
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Verbot der Einlagenrückgewähr

Hallo liebe Forum-Mitglieder, meine Frage ist folgende: Inwiefern können Cross-Collateral und Cross-Default-Klauseln mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr zusammenhängen und können diese Klauseln gegen das genannte Verbot verstoßen? Über verständliche Definitionen der genannten Klauseln wäre ich auc...
von Jusler
17.02.2020, 17:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachverständigen Gutachten gem § 6 WEG
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Sachverständigen Gutachten gem § 6 WEG

Sehr geehrte Forum-Mitglieder! Folgender Sachverhalt: Tirol: Es wurde 2011 eine Baubewilligung für 3 Wohnungen erteilt. Allerdings wurde es dann doch auf 5 Wohnungen aufgeteilt, was aber bis heute noch nicht bewilligt wurde (die Änderungspläne über die 5 Wohnungen wurden schon lange eingereicht, abe...
von Jusler
04.06.2018, 09:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Influencer Marketing/ Werbung auf Instagram
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Influencer Marketing/ Werbung auf Instagram

Guten Tag, Ich habe einen Instagram-Account und würde in Zukunft gerne Produkte anderer Firmen bewerben, indem ich davon ein Foto poste. Dafür bekomme ich die Produkte von den Firmen kostenlos zugeschickt. Dass ich dies als Werbung kennzeichnen muss, ist mir bewusst. Jedoch würde ich gerne wissen, w...