Forum Recht

Es wird doch eine Hausordnung im Wohnhaus geben, nehme ich an? Wenn es nicht besser wird, der Hausverwaltung Bescheid geben. Die müssten dann den Nachbarn darauf aufmerksam machen. Wenn das auf Dauer nicht hilft, wird er sich wohl bald mal eine neue Wohnung suchen müssen - vor allem auch, wenn mehre...

Ich würde sagen, eine Videoüberwachung von öffentlichem Gut muss genehmigt werden - von der Bezirkshauptmannschaft, soweit ich weiß. Der Bereich des eigenen Grundstückes darf überwacht werden, wenn man keine öffentlichen Flächen (Wald, Wiese, Straße usw.) dabei mit filmt. Ein Wald, der allerdings vo...

Ich beziehe mich in meiner Antwort auf die NÖ Bauordnung: Ein Tiny-Haus bedarf genauso einer Bewilligung wie jedes andere Bauwerk. Bei Baulandwidmung - ohne Bebauungsplan - muss sich das Haus trotzdem ins Ortsbild einfügen, es ist dabei egal, ob man es dauernd oder nur zeitweise bewohnt. Sobald ein ...

https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/gewaehrleistungsrecht/gewaehrleistung-privatverkauf/ Schauen Sie mal unter diesem Link, steht einiges Interessantes drin. Nachdem Sie die Gewährleistung nicht explizit ausgeschlossen haben, ist das ein etwas anderer Fall, aber im Zweifel können Sie noch beim Kons...

Über die Homepage der Korruptionsstaatsanwaltschaft kann jedermann anonym oder auch mit Namen Anzeige erstatten. Dazu sind nicht mal groß Beweise nötig - obwohl man darüber in Form eines Fragebogens befragt wird (woher man das weiß, welche Beweise man hat usw.). Die Kriminalpolizei wird von der Staa...

Am besten die Arbeiterkammer befragen!

Wer eine fremde, verloren gegangene bzw. vergessene Sache findet, ist grundsätzlich zur Rückgabe verpflichtet. Wenn ein Wert von 10 Euro überschritten wird und die Verlustträgerin/der Verlustträger nicht bekannt ist, besteht die Verpflichtung, den Fund bei der zuständigen Behörde zu melden und die g...

Haben Sie das Schreiben an Ihren Schwager per Einschreiben geschickt? Dann müssten Sie doch einen Nachweis haben (Sendungsverfolgung), wann dieser entgegengenommen bzw. hinterlegt wurde. Auch in welchem Postamt hinterlegt wurde, kann man bei der Sendungsverfolgung heraus finden. Sollte das Schreiben...

Wenn Sie sich nicht an Ihr Gemeindeamt wenden möchten, können Sie auch beim zuständigen Gebietsbauamt (Sprechtage) anfragen, dort sitzen die Bausachverständigen und geben gern und umfangreich Auskunft. Terminvereinbarung über das jeweilige Gebietsbauamt unbedingt notwendig! In der NÖ Bauordnung steh...

Es wird ein Rechtsmittel geben, also Berufung einbringen.

Frage: wer scheint aller als Kreditnehmer auf bzw. ist die Ex-Freundin als Gläubiger angeführt? Denn wenn Sie nicht mehr zahlen können, müsste die Ex einspringen. Wenn allerdings nur Sie als Kreditnehmer aufscheinen und sie nicht mal Gläubiger ist, dann schaut es schlecht aus für Sie. Es wird auch z...

Über den NÖ Atlas (im Internet) kann man die Grundstücksnummer ausfindig machen, über das Grundbuch auch die Besitzer. Dann könnte man mit diesen in Kontakt treten, was sie dazu sagen, dass ihr Baugrundstück so ohne weiteres betreten werden kann. Wenn den Besitzern das nichts ausmacht, dann haben Si...

Ich würde Ihnen raten, zur Arbeiterkammer zu gehen. Dort sitzen Juristen, die sich mit Verträgen sehr gut auskennen. Allerdings finde ich es nicht bedenklich, wenn Sie im Krankheitsfall Ihre Krankmeldung (Per Post oder Mail ist egal) sofort dem Dienstnehmer überbringen sollen. Das ist überall so. Wi...

Normaler Weise ist ein Paket per Post bis zu einem gewissen Wert versichert (Standard bis 510 Euro) - haben Sie eine Wertangabe gemacht, weil der Inhalt teurer war? Dann ist das Paket bis zu diesem Wert versichert (dafür haben Sie ja auch extra Porto bezahlt). Wenn nicht, dann bis Euro 510. Wertsend...

Jusline ist ein Rechtsinformationssystem, wo man alle Gesetze abfagen kann. Ich nutze es beruflich regelmäßig, die Gesetzestexte sind immer aktuell und sehr gut aufgelistet bzw. lesbar. Es bringt Information, die aber nicht unbedingt 1:1 umgelegt werden kann, wie man sie liest. Leider ist das bei de...