Die Suche ergab 235 Treffer
- 20.01.2022, 18:23
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Scheidung nach Ausreise
- Antworten: 1
- Zugriffe: 7108
Scheidung nach Ausreise
Folgende Sachlage: Nachdem ein Formular zur Einreichung der einvernehmlichen Scheidung von beiden Partnern unterschrieben und abgeschickt wurde, ist ein Partner ausgereist - zurück in das Heimatland. Der Gerichtstermin wurde dann abgesagt - einvernehmlich geht ja nur, wenn beide da sind. Nun herrsch...
- 09.12.2019, 10:09
- Forum: Internetrecht
- Thema: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key
- Antworten: 8
- Zugriffe: 6031
Re: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key
Wenn Sie die freie Beweiswürdigung ins Spiel bringen entfernen wir uns aber von den eigentlichen Rechtsvorschriften. Wenn ein Richter dazu geneigt ist, die Geschichte vom barmherzigen Samariter nicht zu glauben, kann er auch genausogut davon überzeugt sein, dass bereits beim aufheben der Karte §241e...
- 05.12.2019, 13:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kinderschänder
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2519
Re: Kinderschänder
Sie haben den Empfang privater Nachrichten deaktiviert
- 27.11.2019, 16:23
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Dienstzettel/Vertrag
- Antworten: 5
- Zugriffe: 4206
Re: Dienstzettel/Vertrag
Fordern Sie bei Ihrer GKK einen kostenlosen Versicherungsauszug an, so finden Sie heraus, ob Sie angemeldet sind, ohne bei Ihrer Chefin nochmal nachzufragen. Versuchen Sie gleichzeitig, Beweismittel zu sichern, um zu belegen, dass Sie tatsächlich dort arbeiten. Eigentlich ist egal, ob Sie gemeldet s...
- 22.11.2019, 08:15
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Organstrafe Wien, Wien mit einem Rad auf dem Gehsteig
- Antworten: 5
- Zugriffe: 5235
Re: Organstrafe Wien, Wien mit einem Rad auf dem Gehsteig
Kennen Sie das, wenn man einem Kind sagt, es müsse 'im Bett' bleiben, und dann findet man es irgendwo so verrenkt, dass gerade noch eine Zehenspitze 'im Bett' ist? Der Gehsteig ist kein Parkplatz, parken am Gehsteig verboten - auch teilweise. Ihr Fahrzeug sollte sich komplett am Parkplatz befinden, ...
- 19.11.2019, 16:35
- Forum: Internetrecht
- Thema: Copyright auf Audio, Video, Bilder?
- Antworten: 8
- Zugriffe: 5568
Re: Copyright auf Audio, Video, Bilder?
Dann bist du sicherlich kein Urheber. :-) Geistiges Eigentum gehört nach wie vor geschützt. Richtig, Schutz muss sein - aber mit dem derzeitigen Stand muss man trotzdem nicht d'accord gehen. Zunächst mit der Schutzdauer. 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers? Eigentlich lächerlich - hätte man das be...
- 18.11.2019, 08:07
- Forum: Internetrecht
- Thema: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key
- Antworten: 8
- Zugriffe: 6031
Re: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key
Moment mal - §241e spricht von verschaffen , nicht behalten . Das Beispiel macht nicht klar, warum man die EC-Karte mitnimmt, aber man kann sie ja auch zum Fundbüro bringen. Dolus superveniens non nocet - wenn man dann beim Bankomaten sein Geld abhebt und sich denkt "Na, probieren kann man ja, wird ...
- 14.11.2019, 14:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kinderschänder
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2519
Re: Kinderschänder
Der Vollständigkeit halber §113 StGB. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist...
- 14.11.2019, 12:26
- Forum: Internetrecht
- Thema: LinkedIn - Verbotene Software und Erweiterungen
- Antworten: 6
- Zugriffe: 8069
Re: LinkedIn - Verbotene Software und Erweiterungen
Rein spekulativ: Die erwähnten Tools wären vielleicht streng genommen verboten, aber LinkedIn stört sich nicht daran, geht also nicht aktiv dagegen vor. Man kanns ja so ein bisschen zwischen den Zeilen lesen, dass das Verbot, die Oberfläche zu verändern, insbesondere gegen Werbeblocker vorgehen soll...
- 13.11.2019, 14:39
- Forum: Internetrecht
- Thema: LinkedIn - Verbotene Software und Erweiterungen
- Antworten: 6
- Zugriffe: 8069
Re: LinkedIn - Verbotene Software und Erweiterungen
Ist nicht unbedingt eine rechtliche Frage. Ja, LinkedIn kann was verbieten oder verlangen über die Nutzungsbedingungen. Ansonsten steht da ganz ohne juristische Fachbegriffe, was LinkedIn nicht haben will. we don't permit the use of any third party software [...] that scrapes, modifies the appearanc...
- 13.11.2019, 07:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Handyboxen in Schulen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1832
Re: Handyboxen in Schulen
Gegenstände, welche die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, dürfen nicht in den Unterricht mitgebracht werden und können, falls sie "eingeschmuggelt" werden, von der Lehrkraft bis Ende des Unterrichts in Verwahrung genommen werden. Verpflichtend kann demnach sein, ein Handy, welches m...
- 12.11.2019, 07:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: .
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1941
Re: Mit Drohung geantwortet nach Beleidigung
§ 107 StGB Gefährliche Drohung (1) Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen[...] Eine Gefährliche Drohung erfordert Vorsatz. War es Ihre Absicht, jemanden in Furcht und Unruhe zu versetzen? Oder können Sie glaubhaft machen, dass Sie eine andere Absicht hatten? ...
- 11.11.2019, 17:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gitb es bei Veranstalltungen das Recht nicht abgebildet werden?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2100
Re: Gitb es bei Veranstalltungen das Recht nicht abgebildet werden?
Verlangen können Sie vieles... Sie können gegen die Veröffentlichung Ihres Abbildes Widerspruch einlegen. Dann müsste im Einzelfall überprüft werden, ob die berechtigten Interessen an der Veröffentlichung des Bildes, auf dem Sie drauf sind, gegenüber Ihrem Interesse, nicht zu sehen zu sein, überwieg...
- 11.11.2019, 14:49
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nichtigkeit
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1622
Re: Nichtigkeit
Nichtig (absolut) sind nur geradezu unmögliche Vereinbarungen gemäß §878 ABGB.
Schlicht unmögliche Vereinbarungen kommen ganz normal zu Stande. Wenn man es dann nicht schafft, das Unmögliche möglich zu machen, gerät man eben ganz regulär in Verzug.
Schlicht unmögliche Vereinbarungen kommen ganz normal zu Stande. Wenn man es dann nicht schafft, das Unmögliche möglich zu machen, gerät man eben ganz regulär in Verzug.
- 05.11.2019, 13:38
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Vertragsbediensteter Schulung/Kurs
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3354
Re: Vertragsbediensteter Schulung/Kurs
Wenn es sich um 'freiwillige' Kurse handelt, könnten Sie dafür zwar von der Arbeit freigestellt werden, aber niemals Überstunden erhalten. Generell sind Schulungen ein heikles Thema, das immer genau besprochen werden sollte. Denn auch Kurse, welche Sie besuchen, um die Qualifikation für einen Beruf ...