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von FHoll
17.09.2019, 06:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
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Re: Grundstück betreten

Wie schon gesagt: Es ist kein Hausfriedensbruch, weil keine Gewalt vorliegt. Es ist keine Besitzstörung, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Betreten verboten ist, zB. durch Beschilderung oder komplette Umzäunung. Da Sie inzwischen darüber informiert wurden, wäre es eine Besitzstörung, wenn Sie das G...
von FHoll
12.09.2019, 07:12
Forum: Internetrecht
Thema: Unterlassungsklage/Unternehmen negativ bewertet
Antworten: 2
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Re: Unterlassungsklage/Unternehmen negativ bewertet

Na, klagen kann das Unternehmen natürlich, weil ja erst im späteren Verlauf entschieden werden kann, ob die in der Bewertung angegebenen Missstände der Wahrheit entsprechen. Daher können auch Unschuldige geklagt werden, welche dann den Prozess hoffentlich gewinnen. Durch wahre Aussagen wird ein Unte...
von FHoll
12.09.2019, 06:33
Forum: Mietrecht
Thema: Hat er sie noch alle?
Antworten: 3
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Re: Hat er sie noch alle?

Der Vermieter ist Eigentümer, es ist "sein Grund und Boden", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Sie sind Besitzer, bis zum Kündigungstermin "gehört die Wohnung 'Ihnen'", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Der Vermieter darf die Wohnung nicht unangekündigt betreten. Sie ...
von FHoll
11.09.2019, 08:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu § 26 abs. 3 der StVO
Antworten: 1
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Re: Frage zu § 26 abs. 3 der StVO

Es steht Ihnen natürlich frei, sich das Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges zu notieren und es zur Anzeige zu bringen, genau so, wie es auch mit Privatfahrzeugen möglich ist.
von FHoll
10.09.2019, 06:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vornamensgebung für Neugeborene (Personenstandsgesetz)
Antworten: 1
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Re: Vornamensgebung für Neugeborene (Personenstandsgesetz)

Sie kennen ja die passende Passage schon: " Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden. " Dass ein Name als Nachname gebräuchlich ist, hat da keine Relevanz (Ich denke, auch der Name "Müller" oder "Gruber" würde nicht ...
von FHoll
09.09.2019, 12:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kein Krankengeld und Urlaubsgeld bei Vollzeit am Bau?
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Re: Kein Krankengeld und Urlaubsgeld bei Vollzeit am Bau?

Ihrer Schilderung zu Folge handelt es sich um einen "Freien Dienstvertrag". Gedacht sind freie Dienstverträge für Menschen, die nicht wirklich selbstständig sind, aber mehrere Arbeitgeber haben. Zb. ein Buchhalter, der in einem größeren Betrieb fix angestellt wäre, könnte als Freier Dienstnehmer bei...
von FHoll
09.09.2019, 08:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
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Re: Grundstück betreten

Jain theoretisch ja, praktisch nein. Weil die 60sec "pre Record" nicht zugänglich sind. Daher ohne Anlassfall kann man auf keine Daten zugreifen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Ihr Bauchgefühl und das Gesetz nunmal nicht übereinstimmen? :roll: Sie können sich ja gerne an die DSB w...
von FHoll
06.09.2019, 06:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
Antworten: 11
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Re: Grundstück betreten

Momment! Hier muss man unterscheiden zwischen den "alten" Systeme die eine Daueraufnahme machen was nicht (wirklich) gestattet ist und moderne die nur im Anlassfall aufzeichnen diese würde Ich nicht als illegal ansehen. 8) Die Datenschutzbehörde hat sich doch schon mit der Thematik nach Einführung ...
von FHoll
05.09.2019, 14:58
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Fahrerlaubnis
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Re: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Grundsätzlich war das natürlich eine Übungsfahrt, weil Sie schon so schrecklich nervös wegen der Prüfung waren, und Sie haben nur vergessen, sich eine L-Tafel zu besorgen, oder? Na, Fahren ohne Fahrerlaubnis ist halt kein kleines Vergehen, und auch, wenn Sie sie bald hätten, haben Sie sie nunmal nic...
von FHoll
05.09.2019, 14:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
Antworten: 11
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Re: Grundstück betreten

Die Lage ist: Bellende Hunde beißen nicht. Einfach nicht mehr hingehen, jetzt, wo man weiß, dass es nicht erwünscht ist, und sich nicht von leeren Drohungen einschüchtern lassen. Zunächst mal, wie das Pseudonym schon anspricht: Eine Überwachungskamera auf Privatgrund darf nur diesen Privatgrund film...
von FHoll
04.09.2019, 09:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Website wo Kunden Störungen eröffnen können im lokalen Ort - zählt als Unternehmen?
Antworten: 4
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Re: Website wo Kunden Störungen eröffnen können im lokalen Ort - zählt als Unternehmen?

Bspw. was ist jetzt genau ein Freelancer, die brauchen doch auch keine Finanz Anmeldung oder? Das sind Freiberufler. Auch diese benötigen eine Finanzanmeldung, aber sie müssen kein Gewerbe anmelden, wenn sie Leistungen persönlich erbringen. Dh. wenn Sie ein Gewerbe anmelden und zB. auf Grund einer ...
von FHoll
04.09.2019, 08:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ärztliche Gespräche in Abwesenheit eines Jugendlichen
Antworten: 4
Zugriffe: 219

Re: Ärztliche Gespräche in Abwesenheit eines Jugendlichen

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Ihren Eltern, aber das bedeutet nur, dass Ihr Arzt Ihren Eltern keine Geheimnisse weitergeben darf, nicht, dass kein Gespräch stattfinden darf. Wenn ich das richtig lese, dann geht es um einen ersten Termin, und Ihre Eltern möchten mit dem Arzt sprec...
von FHoll
03.09.2019, 13:05
Forum: Internetrecht
Thema: "Anonyme" Hass Seiten?!
Antworten: 1
Zugriffe: 121

Re: "Anonyme" Hass Seiten?!

Ja mei, was ist dir denn für eine Laus über die Leber gerrannt? Seit spätestens 2014 können ISP per Gerichtsbeschluss dazu verdonnert werden, Seiten zu sperren - Kino.to noch ein Begriff? Nur was du mit "zuverlässig geblockt" meinst ist mir ein Rätsel, in den Niederlanden wurde der Block für die Pir...
von FHoll
03.09.2019, 12:45
Forum: Internetrecht
Thema: Urheberrecht auf Schularbeiten und Tests
Antworten: 4
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Re: Urheberrecht auf Schularbeiten und Tests

Man beachte, dass die Schöpfungshöhe greift. Sowas wie "Nenne die Neun Planeten unseres Sonnensystems" erreicht keine Schöpfungshöhe, dh. es ist kein "Werk" bei dem das Urheberrecht greifen könnte. Wenn es 20 Zeilen Angaben gibt ist es wieder was anderes. Das gleiche auch für Antworten. Wenn dort st...
von FHoll
03.09.2019, 12:09
Forum: Verfassungsrecht
Thema: ABGB
Antworten: 3
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Re: ABGB

Gibt es einen spezifischen Hintergrund? Grundsätzlich ist die Hierarchie (vereinfacht): 1) Verfassungsprinzipien 2) EU-Verträge 3) EU-Richtlinien & Verordnungen 4) Verfassung 5) Gesetze 6) Verordnung 7) Einzelfallentscheidung Das ABGB ist ein Gesetz wie jedes andere auch, eben das "Allgemeine Regelw...