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von FHoll
19.06.2019, 16:57
Forum: Universitätsrecht
Thema: §2 (8) LBV
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Re: §2 (8) LBV

Ich machs mal logisch: Es geht um die letzten drei Unterrichtstage vor der Beurteilungskonferenz. Angenommen, die Beurteilungskonferenz ist am Donnerstag. Der Donnerstag sei kein Unterrichtstag. Klarerweise wären die vorherigen drei Tage gemeint - Montag, Dienstag, Mittwoch. Dem wird wohl keiner wid...
von FHoll
18.06.2019, 07:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafgesetzbuch
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Re: Strafgesetzbuch

zu 1): Laut §12 StGB ist derjenige, der den Auftrag zu einer Straftat erteilt, so zu bestrafen, als hätte er sie selbst durchgeführt. Es ist also so, als ob Sie selbst diese Person geschlagen hätten. Es dürfte sich um eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen handeln, §85 StGB - bis zu 10 Jahre...
von FHoll
18.06.2019, 06:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: kann ich belangt werden?
Antworten: 2
Zugriffe: 222

Re: kann ich belangt werden?

Einen Wesentlichen Einfluss hat, ob die 'andere Plattform' pseudonymisiert ist. Wenn es sich zB. um Facebook handeln würde, und die Dame mit Klarnamen und Fotos auftreten würde, wäre ein Fall von übler Nachrede denkbar. Wenn es sich um ein Forum wie dieses handelt, bei dem kein Klarname ersichtlich ...
von FHoll
07.06.2019, 08:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankenstand Dienstrad
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Re: Krankenstand Dienstrad

Ich kann Ihnen das nicht beantworten, da meine Kenntnisse auch nur daher kommen, wie es unsere Lohnverrechnerin für unseren Betrieb erklärt hat. Wenn 8h/5Tage gemeldet sind, müsste zwar ein Tag im Krankenstand 8h wert sein, aber nicht alle 7 Tage der Woche, sondern nur 5 davon. Ich war der Meinung, ...
von FHoll
06.06.2019, 12:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankenstand Dienstrad
Antworten: 3
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Re: Krankenstand Dienstrad

Da der Dienstnehmer am Donnerstag nicht mehr im Krankenstand ist, darf er jedenfalls arbeiten. Er dürfte auch arbeiten, wenn er es laut Dienstrad gar nicht müsste, sofern Dienstgeber und Dienstnehmer einverstanden sind. Etwas komplizierter ist die Entlohnung. Wenn Sie ein 6tägiges Dienstrad haben, w...
von FHoll
06.06.2019, 11:45
Forum: Internetrecht
Thema: Paypal Schulden aufgrund Spielsucht auf bwin
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Re: Paypal Schulden aufgrund Spielsucht auf bwin

Zunächst sollten Sie sich an die Spielsuchthilfe wenden - spielsuchthilfe.at Der wichtigste Teil ist die Bekämpfung der Sucht selbst, aber es wird auch eine Schuldnerberatung für Spielsüchtige angeboten. Dort können Sie auch vertrauliche Dinge besprechen und müssen nichts in ein öffentliches Forum s...
von FHoll
31.05.2019, 11:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eigene Arbeitskraft als Selbständiger im Metallergewerbe anbieten.
Antworten: 2
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Re: Eigene Arbeitskraft als Selbständiger im Metallergewerbe anbieten.

Salopp gesagt, als selbständiger Unternehmer musst du mit deinen eigenen Betriebsmitteln Werkvertragsleistungen erbringen, für die Du entsprechend haftest. Das ist bei Hilfstätigkeiten nicht der Fall. Arbeiten auf Selbstständiger Basis muss nicht zwingend ein Werkvertrag sein, auch ein freier Diens...
von FHoll
25.05.2019, 20:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?
Antworten: 5
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Re: DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, oder? Wir sind hier in einem Rechtsforum, und rechtlich problematisch aufgrund der mangelnden Verschlüsselung wäre eine normale Übertragung via E-Mail. ELGA ist, rechtlich gesehen, sicher. Ein Arzt kann (und sollte) den Versand von Befunddaten via E-Mail ver...
von FHoll
25.05.2019, 20:38
Forum: Mietrecht
Thema: Rechte nach Trennung
Antworten: 3
Zugriffe: 380

Re: Rechte nach Trennung

Der Vollständigkeit halber, für den Fall der Fälle: Wenn Ihre Ex ein richtiges Biest ist, könnte sie die Mitteilung, dass Sie sie der Wohnung verweisen wollen ausnutzen, um einen Streit vom Zaun zu brechen. Haben Sie sich dann gegenseitig laut genug angebrüllt dass die Nachbarn alles mitbekommen ruf...
von FHoll
25.05.2019, 20:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AMS will einen Arztlichen Befund
Antworten: 3
Zugriffe: 299

Re: AMS will einen Arztlichen Befund

Wie Herr Hofer schon sagte, man kann dem Arzt sagen, er soll einen Nachweis ausstellen, der keine Details preisgibt. So, wie auf einer Krankmeldung auch nur draufsteht, dass man eben krank sei, nicht aber der genaue Befund. Das AMS braucht einen Nachweis, dass man von X bis Y arbeitsunfähig war, war...
von FHoll
25.05.2019, 19:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?
Antworten: 5
Zugriffe: 349

Re: DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?

Ich bin Techniker und kein Jurist. Das Problem ist bei einer Elektronischen Übermittlung das nicht 100% sichergestellt werden kann das 3te die Daten empfangen. LG Naja, wenn es um E-Mails geht kommt das zum tragen, aber an sich wird ständig elektronisch übermittelt, eben verschlüsselt und abgesiche...
von FHoll
20.05.2019, 09:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungfrist und Dienstfreistellung
Antworten: 2
Zugriffe: 244

Re: Kündigungfrist und Dienstfreistellung

Drucken Sie sich eine Dienstfreistellungsmuster aus --> https://www.wko.at/service/vertragsmuster/VereinbarungeinerDienstfreistellung.doc Damit gehen Sie noch heute möglichst bald zu Ihrem Arbeitgeber und sagen diesem, dass Sie gerne auf der sicheren Seite wären und daher arbeiten müssten, sofern er...
von FHoll
20.05.2019, 08:48
Forum: Mietrecht
Thema: Nachmieter will mich verklagen
Antworten: 1
Zugriffe: 203

Re: Nachmieter will mich verklagen

Wichtig wäre hier, welche Absprache Sie mit der mit Klage drohenden Partei (sagen wir einfach "Kläger") getroffen haben. Diese Information geben Sie uns nicht, da Sie den Kläger lediglich als "genannten Nachmieter" beschreiben. Wenn Sie dem Kläger versprochen haben, ihn als Nachmieter vorzuschlagen,...
von FHoll
20.05.2019, 06:58
Forum: Internetrecht
Thema: Kauf eines Videokurses auf Raten; Vertragsrücktritt bei mündigen Minderjährigen
Antworten: 3
Zugriffe: 262

Re: Kauf eines Videokurses auf Raten; Vertragsrücktritt bei mündigen Minderjährigen

Den Satz habe ich nicht ganz verstanden, könnten Sie den nochmal etwas genauer erklären? Wenn Sie nicht die Absicht hatten, zu betrügen, ist es auch kein Betrug. Aber woher weiß ein Dritter (zB. ein Richter) welche Absicht Sie hatten? Aus Ihren Aussagen alleine formt sich hier im Forum ja nur ein h...
von FHoll
19.05.2019, 17:52
Forum: Internetrecht
Thema: Kauf eines Videokurses auf Raten; Vertragsrücktritt bei mündigen Minderjährigen
Antworten: 3
Zugriffe: 262

Re: Kauf eines Videokurses auf Raten; Vertragsrücktritt bei mündigen Minderjährigen

Generell haben Sie Recht, ein Jugendlicher kann kein Ratengeschäft eingehen, und ein Vertrag wird auch nicht nachträglich wirksam, bloß weil die Volljährigkeit erreicht wird (es sei denn, Sie würden es zu diesem Zeitpunkt nochmal bestätigen) Ihren Schilderungen zu Folge handelt es sich wohl um einen...