Forum Recht

Honorarforderungen von Ärzten verjähren binnen 3 Jahren ab Abschluss der Leistungen. Wenn also der Arzt vor mehr als 3 Jahren seine Arbeit beendet hat, können sie sich auf Verjährung berufen (außer es wurde etwas anderes vereinbart). § 1486 ABGB In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen 6. der Ä...

Ich gehe ganz stark davon aus, dass für eine solche Klage Anwaltspflicht herrscht. Ich empfehle daher diese Fragen an Ihren zukünfitgen RA heranzutragen. Nur soviel: Wenn Sie nur Zivilteilung wünschen und die Realteilung möglich ist, dann wird die Klage abgewiesen und Sie verlieren den Prozess samt ...

Der Werkunternehmer muss, wenn er neben der Schlussrechnung noch andere Forderungen geltend machen will, einen sogenannten Schlussrechnungsvorbehalt bei der SR anbringen. Wird ein solcher nicht angebracht, fällt der Unternehmer idR um die weiteren Leistungen um. Da es sich hier sicherlich auch um hö...

Der Beschuldigte hat auch das Recht sich im Ermittlungsverfahren bereits schriftlich zu äußern, § 164 Abs. 3 StPO

Für eine einvernehmliche Scheidung ist primärer Anlaufstelle der Anwalt, kann aber auch wahlweise ein Notar erledigen.

Sie setzen eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung auf, vereinbaren einen Scheidungstermin und wickeln in weiterer Folge die Ehescheidungsfolgenvereinbarung ab (Grundbuchsgesuch etc).

Sie haben natürlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihren Bruder!

Das Ersturteil wird in der Regel nicht veröffentlicht sondern lediglich die Entscheidung der Obergerichte, meist auch nur des Obersten Gerichtshofes. Sie können eine anonymisierte Abschrift des Ersturteils auf Ihre Kosten beantragen. Wenn bei Rechtsmittelentscheidungen US angeführt wird, dann bezieh...

Das bedeutet nicht Urschrift sondern UrteilSeite (US)

Sie haben offenbar gegen eine Zahlungsaufforderung wegen Kosten des Verfahrens einen Widerspruch eingebracht... dafür ist der LG Präsi zuständig. Über Ihre Berufung entscheidet jedoch ein Rechtsmittelsenat, der offenbar die Berufung als unbegründet abgewiesen hat. Dadurch ist der Zweiinstanzenzug au...

Dass 161.000 Euro Kosten bei der Gegenseite entstanden sind, kann ich mir nur schwer vorstellen. Ich habe gerade heute einen Prozess mit hohen Streitwert und vielen, mehrstündigen Verhandlungen und Schriftsätzen abgeschlossen und sind das "nur" € 30.000,00. Das 5 mal so hohe Kosten bei nur einer Sei...

Oftmals ist es besser und auch billiger vor der Vernehmung anwaltlichen Rat einzuholen. Eine schlechte Aussage kann man nur schwer revidieren.

Natürlich darf und kann man mit einem Ebike (korrekt eigentlich Pedelec) mehr als 25 km/h fahren. Die Bauartgeschwindigkeit (also die Geschwindigkeit wo der Motor unterstützt) ist jedoch mit 25 km/h beschränkt.

Aus der Praxis können es folgende Gründe sein: Arbeitsüberbelastung mangelendes Interesse mangelendes Fachwissen oder aber auch: der Akt wurde schlicht übersehen und ist kurz in Vergessenheit geraten. Mails werden verschickt mit der Bitte um Rückantwort, dann wird der Akt eingehängt und mit einem Ka...

§ 117.

(1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen.

Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, hatten wir schon mal.

Schreiben von Inkassobüros lösen keine Handlungen aus. Wenn mir ein Inkassobüro eine Forderung vorhält die 11 Jahre alt ist, dann geht das Schreiben zur Ablage und fertig. Anders natürlich bei gerichtlichen Exekutionsmaßnahmen. Finde es kurios dass du (alles2) mehr auf telefonische Auskünfte von Sch...