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von SK
10.11.2022, 10:12
Forum: Recht Allgemein
Thema: Honorarnote Arzt nach ca. 5 Jahren - Verjährungsfrist?
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Re: Honorarnote Arzt nach ca. 5 Jahren - Verjährungsfrist?

Honorarforderungen von Ärzten verjähren binnen 3 Jahren ab Abschluss der Leistungen. Wenn also der Arzt vor mehr als 3 Jahren seine Arbeit beendet hat, können sie sich auf Verjährung berufen (außer es wurde etwas anderes vereinbart). § 1486 ABGB In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen 6. der Ä...
von SK
12.08.2022, 11:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Zivilteilungsklage
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Re: Zivilteilungsklage

Ich gehe ganz stark davon aus, dass für eine solche Klage Anwaltspflicht herrscht. Ich empfehle daher diese Fragen an Ihren zukünfitgen RA heranzutragen. Nur soviel: Wenn Sie nur Zivilteilung wünschen und die Realteilung möglich ist, dann wird die Klage abgewiesen und Sie verlieren den Prozess samt ...
von SK
03.02.2022, 15:07
Forum: Recht Allgemein
Thema: Mahnung mit Klagsandrohung
Antworten: 15
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Re: Mahnung mit Klagsandrohung

Der Werkunternehmer muss, wenn er neben der Schlussrechnung noch andere Forderungen geltend machen will, einen sogenannten Schlussrechnungsvorbehalt bei der SR anbringen. Wird ein solcher nicht angebracht, fällt der Unternehmer idR um die weiteren Leistungen um. Da es sich hier sicherlich auch um hö...
von SK
02.02.2022, 10:19
Forum: Strafrecht
Thema: Schriftsätze?
Antworten: 9
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Re: Schriftsätze?

Der Beschuldigte hat auch das Recht sich im Ermittlungsverfahren bereits schriftlich zu äußern, § 164 Abs. 3 StPO
von SK
20.12.2021, 15:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer
Antworten: 9
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Re: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer

Für eine einvernehmliche Scheidung ist primärer Anlaufstelle der Anwalt, kann aber auch wahlweise ein Notar erledigen.

Sie setzen eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung auf, vereinbaren einen Scheidungstermin und wickeln in weiterer Folge die Ehescheidungsfolgenvereinbarung ab (Grundbuchsgesuch etc).
von SK
11.11.2021, 09:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schenkung (Haus) zu Lebzeiten- Plichtteil?
Antworten: 3
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Re: Schenkung (Haus) zu Lebzeiten- Plichtteil?

Sie haben natürlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihren Bruder!
von SK
28.07.2021, 08:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?
Antworten: 14
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Re: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

Das Ersturteil wird in der Regel nicht veröffentlicht sondern lediglich die Entscheidung der Obergerichte, meist auch nur des Obersten Gerichtshofes. Sie können eine anonymisierte Abschrift des Ersturteils auf Ihre Kosten beantragen. Wenn bei Rechtsmittelentscheidungen US angeführt wird, dann bezieh...
von SK
27.07.2021, 15:06
Forum: Recht Allgemein
Thema: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?
Antworten: 14
Zugriffe: 3984

Re: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

Das bedeutet nicht Urschrift sondern UrteilSeite (US)
von SK
15.07.2021, 16:01
Forum: Strafrecht
Thema: Gibt es Verfahrensfehler?
Antworten: 2
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Re: Gibt es Verfahrensfehler?

Sie haben offenbar gegen eine Zahlungsaufforderung wegen Kosten des Verfahrens einen Widerspruch eingebracht... dafür ist der LG Präsi zuständig. Über Ihre Berufung entscheidet jedoch ein Rechtsmittelsenat, der offenbar die Berufung als unbegründet abgewiesen hat. Dadurch ist der Zweiinstanzenzug au...
von SK
15.07.2021, 15:00
Forum: Recht Allgemein
Thema: Anwalt und Prozesskosten
Antworten: 2
Zugriffe: 1382

Re: Anwalt und Prozesskosten

Dass 161.000 Euro Kosten bei der Gegenseite entstanden sind, kann ich mir nur schwer vorstellen. Ich habe gerade heute einen Prozess mit hohen Streitwert und vielen, mehrstündigen Verhandlungen und Schriftsätzen abgeschlossen und sind das "nur" € 30.000,00. Das 5 mal so hohe Kosten bei nur einer Sei...
von SK
09.06.2021, 09:17
Forum: Strafrecht
Thema: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?
Antworten: 40
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Re: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?

Oftmals ist es besser und auch billiger vor der Vernehmung anwaltlichen Rat einzuholen. Eine schlechte Aussage kann man nur schwer revidieren.
von SK
18.05.2021, 21:45
Forum: Recht Allgemein
Thema: Elektrisch angetriebene Fahrräder Tempo 30 km/h statt 25 km/h
Antworten: 5
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Re: Elektrisch angetriebene Fahrräder Tempo 30 km/h statt 25 km/h

Natürlich darf und kann man mit einem Ebike (korrekt eigentlich Pedelec) mehr als 25 km/h fahren. Die Bauartgeschwindigkeit (also die Geschwindigkeit wo der Motor unterstützt) ist jedoch mit 25 km/h beschränkt.
von SK
30.04.2021, 08:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: Anwalt reagiert nicht
Antworten: 16
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Re: Anwalt reagiert nicht

Aus der Praxis können es folgende Gründe sein: Arbeitsüberbelastung mangelendes Interesse mangelendes Fachwissen oder aber auch: der Akt wurde schlicht übersehen und ist kurz in Vergessenheit geraten. Mails werden verschickt mit der Bitte um Rückantwort, dann wird der Akt eingehängt und mit einem Ka...
von SK
29.03.2021, 20:51
Forum: Strafrecht
Thema: Nach welchen Paragraphen ist es strafbar wenn man wen ohne Beweise beschuldigt (ausgenommen Polizei,...)?
Antworten: 4
Zugriffe: 3248

Re: Nach welchen Paragraphen ist es strafbar wenn man wen ohne Beweise beschuldigt (ausgenommen Polizei,...)?

§ 117.

(1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen.

Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, hatten wir schon mal.
von SK
23.03.2021, 14:53
Forum: Recht Allgemein
Thema: Exekution(stitel) nie eingestellt!
Antworten: 9
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Re: Exekution(stitel) nie eingestellt!

Schreiben von Inkassobüros lösen keine Handlungen aus. Wenn mir ein Inkassobüro eine Forderung vorhält die 11 Jahre alt ist, dann geht das Schreiben zur Ablage und fertig. Anders natürlich bei gerichtlichen Exekutionsmaßnahmen. Finde es kurios dass du (alles2) mehr auf telefonische Auskünfte von Sch...