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von SK
29.03.2021, 20:51
Forum: Strafrecht
Thema: Nach welchen Paragraphen ist es strafbar wenn man wen ohne Beweise beschuldigt (ausgenommen Polizei,...)?
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Re: Nach welchen Paragraphen ist es strafbar wenn man wen ohne Beweise beschuldigt (ausgenommen Polizei,...)?

§ 117.

(1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen.

Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, hatten wir schon mal.
von SK
23.03.2021, 14:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Exekution(stitel) nie eingestellt!
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Re: Exekution(stitel) nie eingestellt!

Schreiben von Inkassobüros lösen keine Handlungen aus. Wenn mir ein Inkassobüro eine Forderung vorhält die 11 Jahre alt ist, dann geht das Schreiben zur Ablage und fertig. Anders natürlich bei gerichtlichen Exekutionsmaßnahmen. Finde es kurios dass du (alles2) mehr auf telefonische Auskünfte von Sch...
von SK
23.03.2021, 13:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Exekution(stitel) nie eingestellt!
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Re: Exekution(stitel) nie eingestellt!

Das Mittel der Wahl ist der Einstellungsantrag
von SK
23.03.2021, 09:25
Forum: Mietrecht
Thema: Parkettschäden bei Auszug - was tun
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Re: Parkettschäden bei Auszug - was tun

Also ob das noch in die ordentliche Abützung fällt ist sicher strittig. Wurden beim Einzug Fotos gemacht um vergleichen zu können welche Schäden neu sind? Du schuldest (wenn dann) als Mieter Schadenersatz in Form der Naturalrestitution, also Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Der Vermieter ...
von SK
23.03.2021, 09:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertretungsforderung vom Anwalt nach Frage an Ex-Vermieter
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Re: Vertretungsforderung vom Anwalt nach Frage an Ex-Vermieter

Das ist kein Schmäh sondern stützt sich der Vermieter auf Schadenersatz. In der Regel muss bei unberechtigt erhobenen Ansprüchen ein Anwalt bemüht werden und kann der Verursacher dann nach Schadenersatz für diese Kosten haften. Disziplinär oder rechtsgrundlos ist daher diese Forderung keinesfalls, w...
von SK
23.03.2021, 08:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Exekution(stitel) nie eingestellt!
Antworten: 9
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Re: Exekution(stitel) nie eingestellt!

Es ist auch gesetzlich so vorgesehen,dass sich der Exekutor nicht darum zu kümmern hat. Wenn der Schuldner der Ansicht ist, dass keine Schuld mehr offen ist, kann er einen Einstellungsantrag machen und zu guter Letzt eine Oppositionsklage.
von SK
08.03.2021, 16:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht
Antworten: 5
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Re: Erbrecht

Gesetzliches Vorausvermächtnis § 745. (1) Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt geh...
von SK
18.02.2021, 19:07
Forum: Mietrecht
Thema: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)
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Re: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

Ich glaube alles2 hat das Bedürfnis einen gewissen Minderwertigkeitskomplex auszutragen und hat es hier wohl besonders auf den Berufsstand der Rechtsanwälte abgesehen. Mich würde es ja wirklich brennend interessieren, welche Erfahrungen er mit Rechtsanwälten gemacht hat. Ich würde ihm gerne den Weg ...
von SK
16.02.2021, 10:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bauvorhaben eines Gasthauses und Hotels
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Re: Bauvorhaben eines Gasthauses und Hotels

Sie müssen zwischen gewerberechtlicher Genehmigung und baurechtlicher Genehmigung unterscheiden, ich gehe jedoch davon aus, dass beide Genehmigungen in einem Verfahren erteilt werden sollten. Es gibt viele möglichen Einwendungen. Welche Einwendungen konkret erhoben werden können, kann erst nach Eins...
von SK
16.02.2021, 08:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bauvorhaben eines Gasthauses und Hotels
Antworten: 8
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Re: Bauvorhaben eines Gasthauses und Hotels

Haben Sie im Bauverfahren Einwendungen erhoben?
von SK
15.02.2021, 17:16
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Geschwindigkeit
Antworten: 11
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Re: Geschwindigkeit

Die Entzugsdauer kann nicht durch eine höhere Zahlung ausgeglichen werden. Sofern keine besonders gefährlichen Verhältnisses hinzugekommen sind, wird der FS 6 Wochen entzogen. Ob du Kraftfahrer bist oder nicht, hat die Behörde hier nicht zu interessieren. Wenn man sich hier verteidigen will, dann mu...
von SK
15.02.2021, 17:11
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter unerreichbar!!
Antworten: 10
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Re: Mieter unerreichbar!!

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
von SK
28.01.2021, 18:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grobe Sachbeschädigung
Antworten: 14
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Re: Grobe Sachbeschädigung

alles2 welche negativen Erfahrungen hast Du mit Anwälten gemacht, dass Du offensichtlich so eine schlechte Meinung über sie hast? Und ja Anwalte beraten gegen Entgelt, damit verdienen sie ihren Unterhalt, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Und meine Beratungsleistungen hier sind unentgeltlic...
von SK
28.01.2021, 16:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grobe Sachbeschädigung
Antworten: 14
Zugriffe: 921

Re: Grobe Sachbeschädigung

Strafrecht: Möglich ist, dass du wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung angeklagt wirst, bei der Schadenshöhe Strafrahmen bis zu 3 Jahre. Voraussetzung ist, dass hier zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Bei diesem Strafrahmen ist kein RA verbindlich, aber sicherlich trotzdem zu empfe...
von SK
28.01.2021, 15:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)
Antworten: 28
Zugriffe: 1898

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

@MG: Ich glaube eine Diskussion ist sinnlos, der schreibt sowieso nur nieder was er sich denkt...

Im Übrigen kann ich den rechtlichen Ausführungen von MG zustimmen.