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von SK
08.09.2019, 12:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Fahrerlaubnis
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Re: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Ein Zulassungsbesitzer darf sein Fahrzeug nur jemanden überlassen, der die erforderliche Lenkberechtigung besitzt (§ 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG). Strafrahmen bis € 5.000,--. Das Lenken eines Fahrzeugs ohne FS kann Verkehrsunzuverlässigkeit begründen. Für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit könne...
von SK
08.09.2019, 11:46
Forum: Mietrecht
Thema: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
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Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto

Es kommt darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Sie können den Vertrag online stellen, dann kann man das überprüfen.
von SK
08.09.2019, 11:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Paket Darknet
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Re: Paket Darknet

Sie können einfach die Aussage verweigern oder aussagen, dass Sie nichts bestellt haben.

Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?!
von SK
30.08.2019, 11:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!
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Re: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!

Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen!
von SK
30.08.2019, 11:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber
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Re: Kündigung durch Arbeitgeber

Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nichtig....
von SK
24.04.2019, 16:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Andere Lösung
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Re: Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!

Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert.

Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
24.04.2019, 16:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Behandlungsfehler
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Re: Behandlungsfehler

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären. MfG...
von SK
23.04.2019, 12:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Antworten: 3
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Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wird da...
von SK
14.04.2019, 22:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Antworten: 3
Zugriffe: 548

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber (=V...
von SK
03.04.2019, 21:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwalt "kündigen"?
Antworten: 4
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Re: Anwalt "kündigen"?

Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend.
von SK
04.03.2019, 20:06
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Sittenwidriger Unterhaltsverzicht bei einvernehmlicher Scheidung
Antworten: 3
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Re: Billigkeitsunterhalt bei Einvernehmlicher Scheidung

Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und wenn...
von SK
09.12.2018, 22:11
Forum: Internetrecht
Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Antworten: 7
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Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren.

Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen.
von SK
06.12.2018, 20:04
Forum: Internetrecht
Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Antworten: 7
Zugriffe: 877

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain.

Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
16.11.2018, 10:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vorzugspfandrecht WEG
Antworten: 4
Zugriffe: 547

Re: Vorzugspfandrecht WEG

Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes.

Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen.