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von SK
02.09.2020, 16:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaun... wer ist zuständig?
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Re: Zaun... wer ist zuständig?

Ohne das Urteil ist es schwer eine Meinung abzugeben. Fakt ist, Sie können nicht verlangen, wie jemand sein Grundstück einzuzäunen/abzusichern hat. Sie können jedoch verlangen, dass das Rotwild Ihres Nachbarn nicht auf Ihr Grundstück gelangt (wie der Nachbar das macht ist seine Angelegenheit). Die s...
von SK
29.06.2020, 11:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rücktritt vom Haustürgeschäft
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Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

Es ist zunächst zu klären wie der Vertrag zustande kam.

Ist das FAGG anzuwenden?
von SK
22.06.2020, 16:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Makler - Eigengeschäft
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Re: Makler - Eigengeschäft

Prinzipiell stimme ich Kollegen Gruner zu. Ohne nachzulesen, also rein aus dem Bauch heraus, könnte man jedoch auch Zinsen ab der Zahlung begehren, zumal nie ein gültiger Rechtstitel für die Provision bestand und der bereicherungsrechtliche Anspruch mMn auch auf die Zinsen geht.
von SK
17.06.2020, 17:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Makler - Eigengeschäft
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Re: Makler - Eigengeschäft

Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? Sollte das tatsächlich zutreffen, haben Sie etwas bezahlt, dass gesetzlich nicht verrechnet werden darf. Sie können diese Zahlung binnen 30 Jahren kondizieren. MfG RA Sebastian Kinb...
von SK
10.06.2020, 15:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer
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Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

Warum fragen Sie eigentlich nicht Ihren Anwalt? Nochmal: Es gibt eine Klage, wenn sich der Andere zur Wehr setzt, dann wird bei solchen Causen ein SV bestellt, der das Fahrzeug zu begutachten hat. Nach Vorliegen eines Gutachtens ist die Sache meistens relativ klar. Jeder der Parteien kann das Gutach...
von SK
03.04.2020, 20:17
Forum: Mietrecht
Thema: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung
Antworten: 24
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken.
von SK
26.03.2020, 09:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht
Antworten: 4
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Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

MaikeP hat geschrieben:
26.03.2020, 09:08
Das Erstgespräch ist kostenlos.

Woher nehmen Sie diese unrichtige Auskunft?
von SK
26.03.2020, 09:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht
Antworten: 4
Zugriffe: 642

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

Ich kann Ihnen Dr. Niederbichler empfehlen und nein, das erste Gespräch ist nicht generell kostenlos.
von SK
25.03.2020, 15:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: einem Betrüger aufgesessen
Antworten: 17
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Re: einem Betrüger aufgesessen

Ich würde dem Herrn mitteilen, dass Sie von einem Betrug ausgehen und ihn anzeigen, sollte binnen 14 Tagen das Geld nicht einlangen, eventuell hebt dies die Zahlungsmoral. Sollte keine Zahlung eingehen, gehen Sie zur Polizei und erstatten Sie Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug (bitte alle Unterl...
von SK
21.02.2020, 10:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gerichtsstand für eine GmbH in Wien
Antworten: 4
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Re: Gerichtsstand für eine GmbH in Wien

beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur unter Anleit...
von SK
19.02.2020, 09:14
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungsfrist & Mäuseplage
Antworten: 1
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Re: Kündigungsfrist & Mäuseplage

Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt.

Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben?
von SK
18.02.2020, 17:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)
Antworten: 7
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Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben Anspr...
von SK
10.02.2020, 22:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?
Antworten: 4
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Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

Da mich die Sache jetzt doch selber interessiert hat, hab ich nochmal recherchiert. Die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Stellung eines Fortführungsantrages hat nach der alten StPO die Fristen für Rechtsmittel von Privatbeteiligten nicht gehemmt. Dies wurde beim VfGH angefochten. Die Behandlun...
von SK
10.02.2020, 17:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Antworten: 16
Zugriffe: 1600

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

Für einen Schadenersatzanspruch braucht es keinesfalls ein Strafverfahren! Der Threadersteller meint eine Klage und keine Strafanzeige. Es wäre doch gut hier Rechtssuchenden, wenn man schon keine richtige Antwort parat hat, nicht irgendetwas (offensichtlich unrichtiges) zu antworten, sondern liebers...
von SK
10.02.2020, 17:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?
Antworten: 4
Zugriffe: 733

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

Die dreimonatige Frist ist vollig unabhängig, ob Sie informiert wurden, ob Sie eine Begründung der Einstellung beantragt haben oder ob Sie gar nicht informiert wurden. Es ist eine absolute Frist. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20120705_OGH0002_0130OS00038_12F0000_001/JJR_20120705_OGH...