Die Suche ergab 87 Treffer

von SK
26.03.2020, 09:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht
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Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

MaikeP hat geschrieben:
26.03.2020, 09:08
Das Erstgespräch ist kostenlos.

Woher nehmen Sie diese unrichtige Auskunft?
von SK
26.03.2020, 09:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht
Antworten: 4
Zugriffe: 118

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

Ich kann Ihnen Dr. Niederbichler empfehlen und nein, das erste Gespräch ist nicht generell kostenlos.
von SK
25.03.2020, 15:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: einem Betrüger aufgesessen
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Re: einem Betrüger aufgesessen

Ich würde dem Herrn mitteilen, dass Sie von einem Betrug ausgehen und ihn anzeigen, sollte binnen 14 Tagen das Geld nicht einlangen, eventuell hebt dies die Zahlungsmoral. Sollte keine Zahlung eingehen, gehen Sie zur Polizei und erstatten Sie Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug (bitte alle Unterl...
von SK
21.02.2020, 10:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gerichtsstand für eine GmbH in Wien
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Re: Gerichtsstand für eine GmbH in Wien

beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur unter Anleit...
von SK
19.02.2020, 09:14
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungsfrist & Mäuseplage
Antworten: 1
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Re: Kündigungsfrist & Mäuseplage

Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt.

Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben?
von SK
18.02.2020, 17:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)
Antworten: 5
Zugriffe: 671

Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben Anspr...
von SK
10.02.2020, 22:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?
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Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

Da mich die Sache jetzt doch selber interessiert hat, hab ich nochmal recherchiert. Die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Stellung eines Fortführungsantrages hat nach der alten StPO die Fristen für Rechtsmittel von Privatbeteiligten nicht gehemmt. Dies wurde beim VfGH angefochten. Die Behandlun...
von SK
10.02.2020, 17:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Antworten: 16
Zugriffe: 856

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

Für einen Schadenersatzanspruch braucht es keinesfalls ein Strafverfahren! Der Threadersteller meint eine Klage und keine Strafanzeige. Es wäre doch gut hier Rechtssuchenden, wenn man schon keine richtige Antwort parat hat, nicht irgendetwas (offensichtlich unrichtiges) zu antworten, sondern liebers...
von SK
10.02.2020, 17:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?
Antworten: 4
Zugriffe: 375

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

Die dreimonatige Frist ist vollig unabhängig, ob Sie informiert wurden, ob Sie eine Begründung der Einstellung beantragt haben oder ob Sie gar nicht informiert wurden. Es ist eine absolute Frist. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20120705_OGH0002_0130OS00038_12F0000_001/JJR_20120705_OGH...
von SK
29.01.2020, 20:20
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?
Antworten: 5
Zugriffe: 802

Re: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?

Ich erkenne kein Miteigentum. Es zählt der Grundbuchstand, daher sind Sie Eigentümer. Die Ex-Lebensgefährtin hat jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu prüfen ist auch, ob Sie mit Ihrer Ex durch den gemeinsamen Hausbau (konkludent) ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen sind. Ich wür...
von SK
29.01.2020, 20:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Darf Polizei Wohnung betreten?
Antworten: 2
Zugriffe: 324

Re: Darf Polizei Wohnung betreten?

Die Polizei darf nicht nur, sie muss die Einhaltung des Betretungsverbotes kontrollieren, nämlich zumindest einmal in den ersten 3 Tagen (§ 38a Abs.5 SPG). Der Schlüssel muss einbehalten werden, mindestens für 2 Wochen (§38a Abs. 11 SPG). Ein Antragsdelikt ist es nur, wenn es Ihr Lebensgefährte war,...
von SK
29.01.2020, 20:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Antworten: 16
Zugriffe: 856

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

Der Threadersteller schreibt von einer Klage, ergo Zivilrecht. Und die Frage ob VfH bewilligt wird oder nicht, habe ich nicht beantwortet, ich habe lediglich die Voraussetzungen aufgezeigt und, dass nicht automatisch Klage eingebracht wird, sondern der Verfahrenshelfer sich jedenfalls vorab mit dem ...
von SK
26.01.2020, 23:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Antworten: 16
Zugriffe: 856

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

Die Nachrichten des Vorposter sind nicht richtig. Wenn Sie für einen Zivilprozess Verfahrenshilfe beantragen wird Ihre Vermögenslage geprüft und ob der allfällig zu führende Prozess nicht offenbar aussichtslos oder mutwillig ist. Wenn die Voraussetzungen vorliegen wird vom Gericht die VfH bewilligt ...
von SK
22.11.2019, 13:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gescheiterte Exekution
Antworten: 2
Zugriffe: 356

Re: Gescheiterte Exekution

Nach erfolgloser Exekution Insolvenzantrag stellen und sich den Klagszuspruch vom Insolvenzentgeltfonds holen.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
11.11.2019, 13:39
Forum: Mietrecht
Thema: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)
Antworten: 4
Zugriffe: 666

Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)

Eine Befristung auf 6 Monate ist prinzipiell unzulässig (Ausnahme: § 1 Mrg 3. Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand b) eine Wohnung der Ausstattungskateg...