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von SK
17.11.2020, 12:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. Der G...
von SK
16.11.2020, 18:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kostenersatz - Umsatzsteuer
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Re: Kostenersatz - Umsatzsteuer

In der Praxis wird es so gehandhabt, dass lediglich netto bezahlt wird und der Vertreter die Ust dem Mandanten vorschreibt.

Aber die Vorgangsweise ist rechtlich gedeckt, Sie müssen jetzt die USt rückfordern.
von SK
11.11.2020, 18:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch hat nur deklarativen Charakter. Solange ein Vermögen besteht, "lebt" die GmbH weiter. Das Vermögen besteht darin, dass eine Forderung gegen den Gesellschafter über € 12.500,-- besteht (RIS-Justiz RS0059984 ). Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldnerkla...
von SK
10.11.2020, 17:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unfallversicherung
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Re: Unfallversicherung

Gibt es eine Rechtschutzversicherung die den Baustein Vertragsrechtschutz inkl Versicherungsvertragsstreitigkeiten abdeckt? Wenn ja würde ich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen die Angelegenheit zu prüfen und allenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen. Wenn nein, ist halt vorab Kosten/...
von SK
10.11.2020, 11:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unfallversicherung
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Re: Unfallversicherung

In der privaten Unfallversicherung hat sowohl die Versicherung als auch der Versicherungsnehmer binnen 4 Jahren die Möglichkeit den Grad der Dauerinvalidität neu bemessen zu lassen, wenn eine Verschlechterung/Verbesserung eingetreten ist. War das ursprüngliche Gutachten falsch, so müsste binnen 3 Ja...
von SK
04.11.2020, 10:47
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch
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Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag aus d...
von SK
19.10.2020, 11:13
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR
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Re: Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001.html

Grundregel: bei Kleindern (unter 3 Jahren) öftere, dafür kurze Besuche, keine Übernachtungen (Ausnahmen bestätigen die Regel)
von SK
19.10.2020, 10:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
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Re: Strafanzeigen aus deutschland

Meine Ausführungen beziehen sich auf gerichtliche Straftaten und nicht auf Ordnungswidrigkeiten.
von SK
19.10.2020, 08:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafanzeigen aus deutschland
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Re: Strafanzeigen aus deutschland

Bei Nichtbezahlung wandelt sich die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. Es kann ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden, sprich Sie werden EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben. Österreich kann die Auslieferung nicht verweigern (außer der Straftatbestand würde in Österreich keine Straf...
von SK
07.10.2020, 16:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos ist?
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Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

Interessant wie sich viele Menschen die Arbeit eines Anwalts vorstellen. 1. Ist man von den Informationen, die man bekommt abhängig. Viele Mandanten verschweigen bewusst Sachen bzw. werden unbewusst Sachen nicht mitgeteilt. 2. Der Prozessausgang hängt oft maßgeblich von den Beweisen ab. In vielen Fä...
von SK
06.10.2020, 12:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos ist?
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Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

Um die Frage, ob ein Prozess sinnvoll ist oder nicht, muss man den Sachverhalt aufnehmen und dann rechtlich prüfen. Genau das ist die Arbeit des Rechtsanwaltes. Wenn nach Prüfung das Ergebnis ist, dass es aussichtslos ist, dann hat der Rechtsanwalt seine Arbeit vollbracht und natürlich einen Honorar...
von SK
02.09.2020, 16:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaun... wer ist zuständig?
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Re: Zaun... wer ist zuständig?

Ohne das Urteil ist es schwer eine Meinung abzugeben. Fakt ist, Sie können nicht verlangen, wie jemand sein Grundstück einzuzäunen/abzusichern hat. Sie können jedoch verlangen, dass das Rotwild Ihres Nachbarn nicht auf Ihr Grundstück gelangt (wie der Nachbar das macht ist seine Angelegenheit). Die s...
von SK
29.06.2020, 11:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rücktritt vom Haustürgeschäft
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Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

Es ist zunächst zu klären wie der Vertrag zustande kam.

Ist das FAGG anzuwenden?
von SK
22.06.2020, 16:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Makler - Eigengeschäft
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Re: Makler - Eigengeschäft

Prinzipiell stimme ich Kollegen Gruner zu. Ohne nachzulesen, also rein aus dem Bauch heraus, könnte man jedoch auch Zinsen ab der Zahlung begehren, zumal nie ein gültiger Rechtstitel für die Provision bestand und der bereicherungsrechtliche Anspruch mMn auch auf die Zinsen geht.
von SK
17.06.2020, 17:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Makler - Eigengeschäft
Antworten: 7
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Re: Makler - Eigengeschäft

Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? Sollte das tatsächlich zutreffen, haben Sie etwas bezahlt, dass gesetzlich nicht verrechnet werden darf. Sie können diese Zahlung binnen 30 Jahren kondizieren. MfG RA Sebastian Kinb...