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von SK
24.04.2019, 16:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Andere Lösung
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Re: Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!

Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert.

Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
24.04.2019, 16:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Behandlungsfehler
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Re: Behandlungsfehler

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären. MfG...
von SK
23.04.2019, 12:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Antworten: 3
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Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wird da...
von SK
14.04.2019, 22:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Antworten: 3
Zugriffe: 502

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber (=V...
von SK
03.04.2019, 21:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwalt "kündigen"?
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Re: Anwalt "kündigen"?

Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend.
von SK
04.03.2019, 20:06
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Sittenwidriger Unterhaltsverzicht bei einvernehmlicher Scheidung
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Re: Billigkeitsunterhalt bei Einvernehmlicher Scheidung

Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und wenn...
von SK
09.12.2018, 22:11
Forum: Internetrecht
Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Antworten: 7
Zugriffe: 784

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren.

Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen.
von SK
06.12.2018, 20:04
Forum: Internetrecht
Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Antworten: 7
Zugriffe: 784

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain.

Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
16.11.2018, 10:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vorzugspfandrecht WEG
Antworten: 4
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Re: Vorzugspfandrecht WEG

Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes.

Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen.
von SK
14.11.2018, 19:09
Forum: Mietrecht
Thema: Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung
Antworten: 1
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Re: Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung

Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
16.10.2018, 20:07
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?
Antworten: 8
Zugriffe: 1068

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinauskommen...
von SK
12.10.2018, 20:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit
Antworten: 5
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Re: Kredit

Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig.

Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut.
von SK
11.10.2018, 20:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit
Antworten: 5
Zugriffe: 497

Re: Kredit

Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen.

Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
11.10.2018, 20:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was genau regelt ein Ehevertrag?
Antworten: 2
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Re: Was genau regelt ein Ehevertrag?

Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ...