Forum Recht

Danke,

aber im RIS ist nichts zu finden.

Wovon hängt das ab, ob das Gericht Auskünfte erteilt, oder nicht - kann doch nicht einfach willkürlich entschieden werden, oder doch?

lg

Hallo,

ich habe eine Geschäftszahl und den zurückliegenden Termin für die 1.Tagsatzung.

Welche Möglichkeiten habe ich (als nicht direkt Beteiligter) zu erfahren wie der Stand des Verfahrens ist, bzw falls es ein Urteil gab, ist es für mich einsehbar?

Danke für die Antworten.

Danke,

das im eigentlichen Festzelt nicht geraucht wird ist schon klar, aber ich meine wenn zum eigentlichen Veranstaltungsort (Halle, Ballsaal in dem nicht geraucht wird), zB ein kleines Partyzelt mit 4 x 4 m zusätzlich aufgestellt wird und das als "Raucherzelt" verwendet wird.

Hallo,

wenn (nach 1.11.19) zB. ein Fußballverein ein Gschnas, Ball öä. in einer Halle veranstaltet, ist es dann zulässig in unmittelbarer Nähe zur Halle, aber im Freien, ein "Raucherzelt" in dem auch Getränke ausgeschenkt werden einzurichten?

Danke für die Antworten

Danke für die rasche Erläuterung.

Hallo, folgende Überlegung: Ein Hotelier (H-neu) möchte ein Hotel bauen. Der alteingesesse Hotelier (H-alt) befürchtet Umsatzeinbußen und will den Neubau verhindern. Da H-alt im Verfahren keine Parteienstellung hat, sucht er einen Anrainer (A) (der Parteienstellung hat) den er mit div. Sach- und Gel...

Hallo,

so ähnliche Überlegungen habe ich auch schon angestellt, sh meinen Beitrag vom 15.9.18

viewtopic.php?f=7&t=8787

mfg

Hallo, nach rund einjähriger Pause wieder ein Schreiben vom sattsam bekannten Dr. Tischler erhalten: http://fs1.directupload.net/images/180915/temp/57a64eh3.png Landet zwar sowieso wieder im "Rundordner", aber wie ist so eine falsche Drohung rechtlich zu bewerten, da es ja offensichtlich lt EuGH kei...

Hallo, ich habe jetzt eine zeitlang nicht im Forum mitgelesen, daher meine verspätete Antwort auf die Frage ob es etwas Neues gibt. Nein, ich habe auf das Schreiben des RA Tischler nicht reagiert (war ja nichteinmal eingeschrieben) und habe auch nichts weiteres mehr gehört. Ich denke auch, dass die ...

Hallo an alle, es geht mir um das leidige Thema Parkstrafe Kroatien: Vor rund 1 1/2 Jahren erhielt ich von einen (eingeschrieben) Brief eines kroatischen Notars, dass ich eine Parkstrafe in Zadar nicht bezahlt hätte (zum Zeitpunkt des Erhaltes des Schreibens lag das Parkvergehen nicht ganz 5 Jahre i...