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von mschw24
20.04.2020, 13:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: BG Urteile öffentlich (Zivil)?
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Re: BG Urteile öffentlich (Zivil)?

Danke,

aber im RIS ist nichts zu finden.

Wovon hängt das ab, ob das Gericht Auskünfte erteilt, oder nicht - kann doch nicht einfach willkürlich entschieden werden, oder doch?

lg
von mschw24
20.04.2020, 11:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: BG Urteile öffentlich (Zivil)?
Antworten: 3
Zugriffe: 498

BG Urteile öffentlich (Zivil)?

Hallo,

ich habe eine Geschäftszahl und den zurückliegenden Termin für die 1.Tagsatzung.

Welche Möglichkeiten habe ich (als nicht direkt Beteiligter) zu erfahren wie der Stand des Verfahrens ist, bzw falls es ein Urteil gab, ist es für mich einsehbar?

Danke für die Antworten.
von mschw24
17.10.2019, 16:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rauchen in extra Zelt
Antworten: 3
Zugriffe: 776

Re: Rauchen in extra Zelt

Danke,

das im eigentlichen Festzelt nicht geraucht wird ist schon klar, aber ich meine wenn zum eigentlichen Veranstaltungsort (Halle, Ballsaal in dem nicht geraucht wird), zB ein kleines Partyzelt mit 4 x 4 m zusätzlich aufgestellt wird und das als "Raucherzelt" verwendet wird.
von mschw24
16.10.2019, 22:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rauchen in extra Zelt
Antworten: 3
Zugriffe: 776

Rauchen in extra Zelt

Hallo,

wenn (nach 1.11.19) zB. ein Fußballverein ein Gschnas, Ball öä. in einer Halle veranstaltet, ist es dann zulässig in unmittelbarer Nähe zur Halle, aber im Freien, ein "Raucherzelt" in dem auch Getränke ausgeschenkt werden einzurichten?

Danke für die Antworten
von mschw24
03.02.2019, 08:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?
Antworten: 2
Zugriffe: 640

Re: Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

Danke für die rasche Erläuterung.
von mschw24
02.02.2019, 15:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?
Antworten: 2
Zugriffe: 640

Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

Hallo, folgende Überlegung: Ein Hotelier (H-neu) möchte ein Hotel bauen. Der alteingesesse Hotelier (H-alt) befürchtet Umsatzeinbußen und will den Neubau verhindern. Da H-alt im Verfahren keine Parteienstellung hat, sucht er einen Anrainer (A) (der Parteienstellung hat) den er mit div. Sach- und Gel...
von mschw24
26.09.2018, 16:00
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Strafanzeige gegen Anwalt Tischler in Slowenien
Antworten: 1
Zugriffe: 717

Re: Strafanzeige gegen Anwalt Tischler in Slowenien

Hallo,

so ähnliche Überlegungen habe ich auch schon angestellt, sh meinen Beitrag vom 15.9.18

viewtopic.php?f=7&t=8787

mfg
von mschw24
15.09.2018, 13:20
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe Kroatien - Abzocke
Antworten: 10
Zugriffe: 12993

Re: Parkstrafe Kroatien - Abzocke

Hallo, nach rund einjähriger Pause wieder ein Schreiben vom sattsam bekannten Dr. Tischler erhalten: http://fs1.directupload.net/images/180915/temp/57a64eh3.png Landet zwar sowieso wieder im "Rundordner", aber wie ist so eine falsche Drohung rechtlich zu bewerten, da es ja offensichtlich lt EuGH kei...
von mschw24
03.02.2018, 08:08
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe Kroatien - Abzocke
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Zugriffe: 12993

Re: Parkstrafe Kroatien - Abzocke

Hallo, ich habe jetzt eine zeitlang nicht im Forum mitgelesen, daher meine verspätete Antwort auf die Frage ob es etwas Neues gibt. Nein, ich habe auf das Schreiben des RA Tischler nicht reagiert (war ja nichteinmal eingeschrieben) und habe auch nichts weiteres mehr gehört. Ich denke auch, dass die ...
von mschw24
30.11.2017, 09:47
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe Kroatien - Abzocke
Antworten: 10
Zugriffe: 12993

Parkstrafe Kroatien - Abzocke

Hallo an alle, es geht mir um das leidige Thema Parkstrafe Kroatien: Vor rund 1 1/2 Jahren erhielt ich von einen (eingeschrieben) Brief eines kroatischen Notars, dass ich eine Parkstrafe in Zadar nicht bezahlt hätte (zum Zeitpunkt des Erhaltes des Schreibens lag das Parkvergehen nicht ganz 5 Jahre i...