Die Suche ergab 144 Treffer
- 02.10.2020, 17:13
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte
- Antworten: 2
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Re: Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte
Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB).
- 02.10.2020, 17:08
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln
- Antworten: 21
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Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln
Allgemeines Fahrverbot mit der Ausnahme "Ladetätigkeit" ist schwer originell... Ich würde ja gern die entsprechende Verordnung lesen denn ich bin mir sicher dass das nicht gehörig kundgemacht ist.
- 02.10.2020, 17:00
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?
- Antworten: 13
- Zugriffe: 8895
Re: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?
D.h., ich muss rechts fahren und damit leben, dass das Auto mich dann in einem Abstand von 0,5 Meter überholen kann. Führe ich mittig, könnte es das nicht. Das Überholen ohne ausreichenden Abstand stellt natürlich eine Verwaltungsübertretung dar und kann natürlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde ...
- 02.10.2020, 16:52
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Falschparken PKW als Wohnmobil auf Privatparkplatz
- Antworten: 1
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- 12.07.2020, 22:13
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.
- Antworten: 9
- Zugriffe: 10306
Re: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.
Meiner Ansicht nach muss zwingend von letzterem ausgegangen werden.
- 03.07.2020, 22:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2676
Re: Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting
Die Bildungseinrichtung ist eine Behörde. Bei Ghostwriting handelt es sich um ein Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen. Kommt die Bildungseinrichtung dahinter so wird die Beurteilung der Abschlussarbeit für nichtig erklärt und der akademische Grad gemäß § 89 UG widerrufe...
- 22.06.2020, 23:27
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3193
Re: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt
Was ist denn überhaupt der Strafvorwurf?
- 11.05.2020, 19:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2439
Re: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
Der Tatbestand der Nötigung ist jedenfalls erfüllt. Wenn Sie Schäden an der Scheibe haben dann wohl auch Sachbeschädigung.
- 11.05.2020, 19:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen
- Antworten: 11
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Re: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen
Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die Strafve...
- 11.05.2020, 18:55
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Aktenzahl: WO9-STR
- Antworten: 4
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- 11.05.2020, 18:49
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2583
Re: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung
Hallo zusammen, Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe. Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es auch sein das es nur bei einer Geldstrafe bleibt? Könnte mir hier bitte ...
- 04.05.2020, 01:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Öffentlicher Raum
- Antworten: 18
- Zugriffe: 9599
Re: Öffentlicher Raum
"Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen." Da stehe ich auch immer noch voll dahinter. Zu einem erwachsenen Menschen gehört es dazu, dass man auch die Meinung des Anderen akzeptiert und respektiert. Eh. Abe...
- 04.05.2020, 01:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
- Antworten: 16
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
"SOLLEN" habe ich deshalb so hervorgehoben, weil Du es irgendwie nie richtig zur Kenntnis nehmen wolltest. Natürlich konntest Du den öffentlichen Raum grundlos betreten, nur war das eben nicht gestattet. Also anscheinend dürfte bei Dir nicht angekommen sein, warum diese Verordnungen überhaupt verab...
- 03.05.2020, 00:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6709
Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
Probieren wir es nochmal. Alle Zitate sind original so von dir! Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. § 1 verbietet d...
- 03.05.2020, 00:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Öffentlicher Raum
- Antworten: 18
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Re: Öffentlicher Raum
Ok da hab ich wirklich keine Lust darauf, lass uns das einfach noch mal von vorne beginnen. Fragestellung: Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Ich behaupte nein, denn die Räumlichkeiten eines Musikvereins stehen nicht der Allgemeinheit zur Verfüg...